EUROPÄISCHER RAT IN WIEN
11. UND 12. DEZEMBER 1998

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES: ANLAGEN

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ANLAGE I

Entschließung des Europäischen Rates

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert, kaum zwei Generationen nach Ende eines zerstörerischen Krieges, können die Völker unseres Kontinentes auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung zurückblicken.

Ein historischer Moment, vor dem wir mit der Einführung der europäischen Einheitswährung nunmehr stehen, führt uns vor Augen, daß der Lauf der Geschichte durch das engagierte Wirken einzelner Menschen oft entscheidend gestaltet werden kann.

In besonderem Maße gilt dies für Dr. Helmut Kohl und sein Wirken als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 16 Jahren.

Tief geprägt durch sein Elternhaus und die Erfahrungen seiner Jugend in Kriegs- und Nachkriegszeit, hat er an früh gewonnenen Grundüberzeugungen stets unerschütterlich und glaubwürdig festgehalten. Vor allem sein fester Glaube an die friedensstiftende Kraft einer immer engeren wirtschaftlichen und politischen Union Europas und an die in diesem Rahmen mögliche Wiedervereinigung seines Vaterlandes ist durch die epochalen Ereignisse unter seiner Amtszeit bestätigt worden. Mit derselben Hingabe hat er sich für die Überwindung der unheilvollen Spaltung unseres Kontinentes eingesetzt.

In seinem unermüdlichen Hinarbeiten auf diese Grundziele seiner Politik hat er sich von Rückschlägen, Bedenken und Widerständen nie beirren lassen.

Mit seinen Eigenschaften der Verläßlichkeit, der Ehrlichkeit, der Beharrlichkeit, der Herzlichkeit und des Einfühlungsvermögens ist Dr. Helmut Kohl uns, seinen Kollegen, auch ein Beispiel eines erfolgreichen und doch menschlich gebliebenen Politikers geworden. Nicht zuletzt in diesen Wesenszügen liegt das Geheimnis seiner großen Leistungen für Europa und die europäische Integration.

Die Gestaltung der deutschen Einheit und die Festigung der europäischen Einigung bis hin zur Wirtschafts- und Währungsunion sind Dr. Helmut Kohls Lebenswerk.

Für dieses Lebenswerk sprechen wir, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Präsident der Europäischen Kommission, ihm aufrichtigen Dank und tiefempfundene Anerkennung aus.

Aus diesem Grunde hat der Europäische Rat von Wien beschlossen,

Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
Mitglied des Deutschen Bundestages

den Titel
"Ehrenbürger Europas" zu verleihen.
Wien, den 11. Dezember 1998


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ANLAGE II

Bericht an den Europäischen Rat
über den Stand der Vorarbeiten für die dritte Stufe der WWU,
insbesondere hinsichtlich der Vertretung der Gemeinschaft nach außen

1. Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeiten ist die Europäische Union nunmehr bereit, am 1. Januar 1999 in die dritte Stufe der WWU einzutreten. Elf ihrer Mitgliedstaaten werden den Euro zu ihrer Währung machen. Es wurde Bedeutendes geleistet, um Konvergenz herbeizuführen. Der Rat (ECOFIN) hat zudem den von den Staats- und Regierungschefs zu verabschiedenden Rahmen für eine reibungslos funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet, zu dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Verfahren für die wirtschaftspolitische Koordinierung gehören (siehe Anlage). Der wichtigste Punkt, zu dem noch Beschlüsse gefaßt werden müssen, ist die Vertretung der Gemeinschaft nach außen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember 1997 haben die Staats- und Regierungschefs den diesbezüglichen Beratungen einen wichtigen Anstoß gegeben und in Cardiff haben sie den Rat ersucht, "die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektive Vertretung des Währungsgebiets der Euro-Mitgliedstaaten nach außen sicherzustellen".

2. Bei seinen Beratungen über die Vertretung nach außen hat der Rat wichtige Hilfe von der Kommission und dem ESZB bzw. der EZB in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen erhalten. Insbesondere ist er mit einem Vorschlag der Kommission "über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion" befaßt worden.

3. Die Vertretung der Gemeinschaft nach außen in der dritten Stufe der WWU wird Änderungen der derzeitigen Organisation internationaler Gremien zur Folge haben. Drittländer und -institutionen werden daher überzeugt werden müssen, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Lösungen zu akzeptieren. Nach Ansicht des Rates dürfte es am erfolgversprechendsten sein, einen pragmatischen Ansatz zu wählen, der mit minimalen Anpassungen der derzeitigen Regeln und Praktiken auskommen könnte, vorausgesetzt natürlich, daß ein derartiger Ansatz zu einem Ergebnis führt, bei dem die Rolle des Euro gebührend anerkannt wird.

4. Aus dem Vertrag ergibt sich, daß zu unterscheiden ist zwischen der Vertretung

-    der Gemeinschaft auf internationaler Ebene in Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind (Artikel 109 Absatz 4) und

-    in Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, bei denen es jedoch angezeigt sein kann, daß die Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen zum Ausdruck bringen.

5. Was den ersten Gedankenstrich der Nummer 4 - Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene in Fragen von besonderer Bedeutung für die WWU - betrifft, so vertritt der Rat die Ansicht, daß zwar versucht werden muß, mit den internationalen Partnern auf pragmatische Weise frühzeitig Lösungen zu finden, diese Lösungen aber im Laufe der Zeit nach folgenden Grundsätzen weiterentwickelt werden sollten:

-    Die Gemeinschaft sollte mit einer Stimme sprechen;

-    die Gemeinschaft ist auf Rats-/Ministerebene und auf Zentralbankebene vertreten, (1);

-    die Kommission "wird an der Vertretung nach außen in dem Umfang beteiligt, der notwendig ist, damit sie die ihr nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben wahrnehmen kann" (2)

Was den zweiten Gedankenstrich - Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen - betrifft, so erachtete der Rat es als nützlich, für die Vertretung nach außen pragmatische Lösungen zu entwickeln.

6. Bei der Ausarbeitung pragmatischer Lösungen hat der Rat seine Beratungen auf drei wichtige Bereiche konzentriert:

-    Vertretung in der G7-Gruppe der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten

-    Vertretung beim Internationalen Währungsfonds

-    Zusammensetzung der ECOFIN-Delegationen bei Missionen in Drittländern.

1.    Vertretung in der G7-Gruppe der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten

7. Was eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank an der Vertretung der Gemeinschaft in der G7-Gruppe der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten betrifft, so haben die außereuropäischen Partner dem bereits zugestimmt, daß der EZB-Präsident bei den die WWU betreffenden Erörterungen (z.B. über die multilaterale Überwachung, Wechselkursfragen und zur Vereinbarung der entsprechenden Abschnitte der veröffentlichten Erklärung) an den Sitzungen der Gruppe teilnimmt.

8. Was die Vertretung der Gemeinschaft hinsichtlich der die WWU betreffenden Fragen auf Ministerebene betrifft, kam der Rat überein, den übrigen G7-Partnern die Teilnahme des ECOFIN-Präsidenten oder, falls der Präsident aus einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat kommt, des Präsidenten der Euro-11-Gruppe vorzuschlagen. Kommt der Präsident/die Präsidentin aus einem nicht der G7 angehörenden Staat des Euro-Währungsgebiets, so würde er/sie neben den drei bereits anwesenden ECOFIN-Mitgliedern aus dem Euro-Währungsgebiet teilnehmen.

In einer Übergangsphase wird im jährlichen Wechsel einer der drei Minister des Euro-Währungsgebiets, die ständig der G7-Gruppe angehören, zur Gewährleistung einer größeren Kontinuität den ECOFIN-/Euro-11-Präsidenten unterstützen.

9. Hinsichtlich einer Beteiligung der Kommission an der Vertretung der Gemeinschaft kam der Rat überein, den anderen G7-Partnern vorzuschlagen, daß ein Vertreter der Kommission der Gemeinschaftsdelegation als Mitglied zur Unterstützung des ECOFIN-/Euro-11-Präsidenten angehört.

10. Je nach den Beschlüssen zu den vorausgehenden Punkten wird die Teilnahme an den Vorbereitungssitzungen (auf Stellvertreterebene) weiter zu prüfen sein. Der Rat hat vereinbart, daß als Bestandteil der Gemeinschaftsvertretung in der G7-Gruppe zu WWU-Fragen vor den G7-Tagungen in der Euro-11-Gruppe eine informelle Vorbereitung stattfindet. Der Rat hat auch darauf hingewiesen, daß ein effizientes Kommunikationsnetz zwischen seinen Ministern bestehen muß.

Zu diesem Zweck wird die eventuelle Schaffung eines Netzes moderner Kommunikationsmittel (Audio- und Videokonferenzen), das die 15 Wirtschafts- und Finanzministerien, die Europäische Kommission, die EZB und das Sekretariat des Wirtschafts- und Finanzausschusses miteinander verbindet, geprüft und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dieses Netz kann natürlich nicht zur Annahme von Rechtsakten genutzt werden.

11. Die für die G7-Gruppe der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten gefundenen Lösungen werden eine Grundlage für die Lösungsfindung für andere Gremien darstellen.

12. Der Rat hat anerkannt, daß die G7-Gruppe oft internationale Fragen erörtert, die über die Zuständigkeit der Gemeinschaft und das besondere Interesse der elf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets hinausgehen und alle Mitgliedstaaten betreffen. Selbst bei diesen Themen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, kann es angezeigt sein, gemeinsame Positionen zu formulieren und vorzulegen. Die Erörterung und die Festlegung gemeinsamer Positionen zu Themen wie Rußland und internationales Finanzsystem auf ECOFIN-Tagungen in jüngster Zeit könnten hierbei als Modell dienen. Diese gemeinsamen Positionen liegen auf jeden Fall den Standpunkten zugrunde, die in der G7-Gruppe und anderen Gremien zu beziehen sind.

2.    Vertretung im Internationalen Währungsfonds

13. Nach Ansicht des Rates sollte nach pragmatischen Lösungen für die Darlegung von WWU-relevanten Themen gesucht werden, die keine Änderung der IWF-Satzung erforderlich machen:

-    ein erster erforderlicher Schritt ist bereits erfolgt: das IWF-Exekutivdirektorium hat der EZB den Beobachterstatus im Direktorium eingeräumt;

-    zweitens würden die Auffassungen der Europäischen Gemeinschaft/WWU im IWF-Direktorium durch das von einem Vertreter der Kommission unterstützte entsprechende Mitglied des Amtes des Exekutivdirektors des Mitgliedstaates dargelegt, der den Euro-11-Vorsitz führt;

3.    Zusammensetzung von ECOFIN-Delegationen bei Missionen in Drittländern

14. ECOFIN-Delegationen können bei Missionen in Drittländern je nach Umständen und Zielen unterschiedlich zusammengesetzt sein. Es ist Aufgabe des Präsidenten des Rates, die erforderlichen Regelungen zu treffen.

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Anlage zu ANLAGE II

Bericht an den Europäischen Rat
über die wirtschaftspolitische Koordinierung

Die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Koordinierung

1. Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird für die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, eine engere Verflechtung ihrer Volkswirtschaften zur Folge haben. Für sie wird es nur noch eine einzige gemeinsame Geldpolitik und einen einheitlichen Wechselkurs geben. Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, einschließlich der Lohnpolitik, liegt allerdings vorbehaltlich des Artikels 104c des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin bei den Mitgliedstaaten. In dem Maße, wie die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften Auswirkungen auf die künftige Inflationsrate im Euro-Währungsgebiet hat, beeinflußt sie auch die Bedingungen der Geldpolitik in diesem Gebiet. Dies ist der wesentliche Grund dafür, daß die Einführung einer gemeinsamen Währung eine genauere Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes auf Gemeinschaftsebene erforderlich macht. Darüber hinaus sollte eine enge Koordinierung auch darauf abzielen, daß die Dosierung der einzelnen politischen Instrumente sich so ausgewogen gestaltet, daß zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele nach Artikel 2 des Vertrags beigetragen wird.

2. Auch zu den nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten werden enge wirtschafts- und geldpolitische Wechselbeziehungen bestehen; alle sind Teilnehmer des Binnenmarktes. Die Notwendigkeit, die weitere Konvergenz und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, macht es daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten in die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einbezogen werden. Besonders starke Wechselwirkungen werden sich für die Mitgliedstaaten ergeben, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören und an dem neuen Wechselkursmechanismus teilnehmen.

Einvernehmen in bezug auf wirtschaftspolitische Koordinierung

3. Der ECOFIN-Rat hat die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken anerkannt und diese Frage in seinem Bericht für die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1997 in Luxemburg eingehend geprüft. Der genannte Europäische Rat hat diesen Bericht gebilligt und eine Entschließung verabschiedet, in der unter anderem die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der Stufe 3 der WWU behandelt wird. In der Erwägung, daß der volle Nutzen der WWU und des europäischen Binnenmarktes für alle Bürger Europas nur durch eine Strategie erzielt werden kann, mit der die Beschäftigung durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem Umfeld makroökonomischer Stabilität gefördert wird, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Cardiff im Juni dieses Jahres zudem die wesentlichen Elemente der Strategie der Europäischen Union für die weitere wirtschaftliche Reform zur Förderung von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Integration festgelegt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten begrüßt, für eine effiziente Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu sorgen.

Bereiche für wirtschaftspolitische Koordinierung

4. Nahezu alle Bestandteile der wirtschaftspolitischen Koordinierung sind inzwischen zum Einsatz gebracht worden und werden erprobt. Die betreffenden Regelungen erweisen sich als erfolgreich, insbesondere nachdem der Rat nun einen jährlichen Koordinierungsprozeß im großen Maßstab einzuleiten beginnt. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wird er dabei den wirtschaftlichen Entwicklungen und der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der Lohnpolitik, im Hinblick auf ihren Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele volle Aufmerksamkeit widmen. Schwerpunktmäßig gilt dies für die Politiken, die möglicherweise Auswirkungen auf die geld- und finanzpolitische Lage im Euro-Währungsgebiet, den Wechselkurs des Euro, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes oder die Investitionen, die Beschäftigung und die Wachstumsbedingungen in der Gemeinschaft haben. Dies schließt folgendes ein:
This includes:

-    genaue Beobachtung der volkswirtschaftlichen Tendenzen in den Mitgliedstaaten zur Sicherung einer dauerhaften Konvergenz,
-    genaue Beobachtung der Wechselkursentwicklung des Euro und anderer EU-Währungen, da diese Entwicklungen generell als das Ergebnis aller anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu betrachten sind,

-    verstärkte Überwachung der Haushaltslage und -politik der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt,
-    tÜberwachung der Entwicklung der Nominal- und der Reallöhne mit Bezug auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik,

-    genaue Prüfung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne, insbesondere in bezug auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Regelungen für den Austausch bewährter Praktiken,

-    Beobachtung der strukturpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmarkt sowie der Kosten- und der Preisentwicklungen, insbesondere soweit dadurch die Aussichten auf dauerhaftes nichtinflationäres Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden.

Modalitäten der wirtschaftspolitischen Koordinierung

5. Der Rat wird die im Vertrag vorgesehenen Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung in vollem Umfang und effizient anwenden. Er wird sich dabei auf die gemäß Artikel 103 Absatz 2 verabschiedeten Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentrieren. Diese werden zu einem wirksamen Instrument der Sicherung dauerhafter Konvergenz in den Mitgliedstaaten ausgebaut. Die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftlichen Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft werden im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absatz 3 genau beobachtet und nach den Vorgaben der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beurteilt. Soweit erforderlich, richtet der Rat gemäß Artikel 103 Absatz 4 Empfehlungen an einen Mitgliedstaat, wenn dessen Wirtschaftspolitik nicht mit den genannten Grundzügen im Einklang steht oder das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU zu gefährden droht.

6.Um dem besonderen Koordinierungsbedarf der zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wurde die Euro-11-Gruppe geschaffen, die schon mehrfach zu einem fruchtbaren Dialog zusammengetreten ist. Im September 1998 wurden auch die nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten eingeladen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

7. Für eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft in der dritten Stufe der WWU wird auch ein ständiger und fruchtbarer Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank, in den die Kommission einbezogen ist und der die Unabhängigkeit des ESZB in jeder Hinsicht wahrt, erforderlich sein. Der Rat und die Euro-11-Gruppe haben mit einem solchen Dialog begonnen und halten sich bereit, ihn bei Bedarf weiterzuführen.

8. Der ECOFIN-Rat hat auch die Europäischen Sozialpartner zu einem regelmäßigen Meinungsaustausch aufgefordert, um sie zu einem fruchtbaren Dialog anzuregen und über den stabilitätsorientierten wirtschaftspolitischen Rahmen zu unterrichten.

Durchführung der neuen Regelungen für die wirtschaftspolitische Koordinierung

9. Zusätzlich zu seiner regelmäßigen Arbeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik hat der Rat in diesem Frühjahr damit begonnen, die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne genau zu prüfen. Im Sinne der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff wird der Rat darüber hinaus ein vereinfachtes Verfahren einführen, nach dem die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich kurze Jahresendberichte über die Waren- und Dienstleistungs- sowie die Kapitalmärkte erstellen. Dieses Verfahren, bei dem das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang respektiert wird, dient dem Austausch bewährter Praktiken und ergänzt die Angaben, die bereits in Gestalt nationaler beschäftigungspolitischer Pläne oder von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorliegen. Es kommt dieses Jahr erstmals zur Anwendung.

10. Im Einklang mit seiner Erklärung zum 1. Mai hat der Rat in diesem Sommer die tatsächlichen und voraussichtlichen Entwicklungen der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten einer gründlichen Betrachtung unterzogen. Gegenwärtig prüft er die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sowie den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Verpflichtungen aufgrund der Erklärung des Rates zum 1. Mai.

11. Die Ergebnisse der Prüfung dieser verschiedenen Berichte sollten in die jährliche Aktualisierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik einfließen und dazu beitragen, daß diese Grundzüge zu einem wirksamen Instrument mit zentraler Bedeutung für den Prozeß der wirtschaftspolitischen Koordinierung werden.

12. Damit die Grundzüge vollständig zur Umsetzung gelangen und den neuen politischen Gegebenheiten nach dem Übergang zur dritten Stufe der WWU angemessen Rechnung getragen wird, bedarf es ständiger Anstrengungen. Das ehrgeizige Ziel einer effektiven wirtschaftspolitischen Koordinierung impliziert eine aktive Mitwirkung aller Teilnehmer an diesem Prozeß, einschließlich der im Rahmen der Euro-11-Gruppe tagenden Minister, des Rates und der Staats- oder Regierungschefs.

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ANLAGE III

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR ERWEITERUNG
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 7. Dezember 1998)


Der Rat begrüßt die ersten regelmäßigen Berichte über die erzielten Fortschritte, die die Kommission entsprechend den Schlußfolgerungen, zu denen der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Luxemburg und Cardiff gelangt war, vorgelegt hat. Der Rat stellt fest, daß sich die Kommission bei ihrer Bewertung auf dieselben objektiven Beitrittskriterien gestützt hat, wie sie vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Kopenhagen und Madrid festgelegt und in den Stellungnahmen der Kommission vom Juli 1997 verwendet worden sind. Er ist der Ansicht, daß die Methode der Kommission eine faire, ausgewogene und objektive Analyse der Fortschritte erlaubt. Der Rat würdigt die substantiellen Fortschritte, die die Bewerberstaaten bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt erzielt haben, und ermutigt sie, mit ihren Anstrengungen während des gesamten Beitrittsprozesses fortzufahren. Er stellte fest, daß zwar die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands von Land zu Land und von Sektor zu Sektor erheblich voneinander abweichen, daß sich aber der Abstand zwischen den Ländern, mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden, und den anderen Bewerberländern generell verringert hat. Er nahm ferner die Ansichten der Kommission zu den unterschiedlichen Fortschritten zur Kenntnis, die in einer Reihe von Ländern, darunter auch einigen Ländern, mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden, in bezug auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erzielt worden sind. Der Rat nahm die besonderen Fortschritte in Lettland und Litauen und die neue Lage in der Slowakei zur Kenntnis, wie sie sich im Anschluß an die Wahlen darstellt und die ein günstiges Vorzeichen für die Integration der Slowakei in die europäischen Strukturen bedeutet. Der Rat nahm auch Kenntnis von den in Bulgarien erzielten Fortschritten und von den Reformbemühungen in Rumänien. Er ermutigte alle Bewerberländer, ihre Vorbereitungen auf den Beitritt zu verstärken. Die Analyse der Kommission bezüglich der Türkei wurde vom Rat allgemein geteilt. Er stellte fest, daß die Türkei besondere Anstrengungen unternehmen muß, um im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien und den einschlägigen auf den verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates verabschiedeten Schlußfolgerungen für rechtsstaatliche Verhältnisse im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft zu sorgen. Er hob ferner hervor, wie wichtig es ist, die Beziehungen zu diesem Land auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis weiter auszubauen. Im Rahmen dieses Prozesses bekräftigt der Rat die Bedeutung der europäischen Strategie für die Türkei. Er erinnerte daran, welch große Bedeutung er dem Umgang mit Minderheiten beimißt, einem Bereich, dem kontinuierlich Aufmerksamkeit zu widmen ist. Der Rat betont, daß bei der Annäherung der Rechtsvorschriften das Tempo beschleunigt werden muß und entsprechende Umsetzungskapazitäten entwickelt werden müssen. Die bloße Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes reicht nicht aus, sondern ihr muß dessen tatsächliche Anwendung und Durchsetzung folgen. Die Entwicklung von Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich ist daher ein entscheidender Aspekt der Vorbereitung auf den Beitritt und glaubwürdige und funktionierende Strukturen und Institutionen sind eine unerläßliche Vorbedingung für eine künftige EU-Mitgliedschaft.
Der Rat betonte, daß besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, daß alle Bestandteile des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Gebiet des Binnenmarktes - wozu auch die Einrichtung eines funktionierenden Systems zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen zählt - vor dem Beitritt tatsächlich umgesetzt sind. Die Politiken zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz sollten weiterverfolgt werden. Zu den weiteren Sektoren, denen Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, gehören der Umweltschutz, der Nuklearsektor sowie der Bereich Justiz und Inneres. In diesem Zusammenhang wies der Rat darauf hin, daß der intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder und der spezifischen Heranführungsstrategie für Zypern vorrangige Bedeutung zukommt. Ferner wurde die Rolle bekräftigt, die die im Rahmen der Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien bei der Überwachung der Übernahme und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu spielen haben. Der Rat ersuchte die Kommission, sich besonders darum zu bemühen, den Bewerberländern, mit denen noch keine Verhandlungen begonnen haben, bei der Intensivierung ihrer Beitrittsvorbereitungen zu helfen, und forderte diese Bewerberländer auf, die Aufholfazilität in vollem Umfang zu nutzen. Er gab seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, daß die Bewerberländer Mittel- und Osteuropas und die Union sich dank der Beitrittspartnerschaften bereits auf die Prioritäten konzentrieren und diese den verfügbaren Mitteln anpassen konnten. Dieses Konzept wird vom Jahr 2000 an durch zwei dann verfügbare neue Heranführungsinstrumente ausgebaut werden und einen klaren Zusammenhang zwischen Mitteln und Prioritäten noch notwendiger machen. Der Rat begrüßte die Ausdehnung des Mandats des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) auf den gesamten Besitzstand. Der Rat stellte mit Befriedigung fest, daß die in Luxemburg beschlossene Europa-Konferenz sich auf ihren beiden ersten Tagungen bereits als erfolgreiches multilaterales Forum im Rahmen des Erweiterungsprozesses erwiesen hat. Der Rat nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Anfang nächsten Jahres eine aktualisierte Fassung ihrer befürwortenden Stellungnahme von 1993 zu Maltas Beitrittsantrag im Hinblick auf eine geeignete Weiterverfolgung im Rat vorzulegen. Der Rat unterstützte insgesamt den Bericht der Kommission einschließlich der Analyse in dem Gesamtdokument. Er nahm zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, vor Ende 1999 Verhandlungen mit Lettland aufzunehmen, wenn die Dynamik des Wandels dort anhält. Er nahm außerdem zur Kenntnis, daß die Kommission der Ansicht ist, daß sie angesichts der bedeutsamen Fortschritte Litauens voraussichtlich die Eröffnung von Verhandlungen wird vorschlagen können, wenn die in letzter Zeit gefaßten Beschlüsse sich in der Praxis bewähren. Ferner nahm er zur Kenntnis, daß nach Auffassung der Kommission, die neue Lage in der Slowakei nach den Wahlen die Aussicht auf Aufnahme von Verhandlungen eröffnet, sofern sich ein geordnetes, stabiles und demokratisches Funktionieren der Institutionen bestätigt. Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, ihm im kommenden Jahr weitere Sachstandsberichte vorzulegen. Er gab jedoch dem Europäischen Rat vorerst noch keine Empfehlungen zur Erweiterung der Beitrittsverhandlungen.

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ANLAGE IV

DEM EUROPÄISCHEN RAT IN WIEN VORGELEGTE DOKUMENTE

* Entschließung des Europäischen Rates über die Verleihung des Titels "Ehrenbürger Europas" an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl, Mitglied des Deutschen Bundestages
(SN 5336/3/98)

* Bericht an den Europäischen Rat über den Stand der Vorarbeiten für die dritte Stufe der WWU, insbesondere hinsichtlich der Vertretung des Euro-Währungsgebiets nach außen
(13693/98)

* Bericht des Rates (ECOFIN) an den Europäischen Rat in Wien über die Stärkung des internationalen Finanzsystems
(13692/98)

* Sachstandsbericht des Rates (ECOFIN) an den Europäischen Rat über verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik
(13349/98)

* Gemeinsamer Bericht zur Beschäftigung 1998
(13720/98 + ADD 1 + COR 1(en)

* Entwurf von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999
(13721/98)

* Für den Europäischen Rat in Wien erstellter Bericht der Kommission über Mittel und Wege zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Statistiken zur Überwachung und Bewertung der im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie erzielten Fortschritte
(13931/98)

* Strategie für den industriellen Wandel: Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse
(13947/98)

* Mitteilung der Kommission über öffentliche Investitionen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie
(13914/98)

* Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft
(13907/98)

* Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Europäische Union vor dem Computerproblem der Jahrtausendwende"
(13560/98)

* AGENDA 2000: Sachstandsbericht des Rates an den Europäischen Rat
(13621/98 AGENDA 229)
ADD 1 Interinstitutionelle Vereinbarung
ADD 2 Strukturfonds
ADD 3 Landwirtschaft
ADD 4 Heranführung
ADD 5 Transeuropäische Netze und Darlehensgarantiefonds

* Erweiterung: Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 1998 zur Erweiterung der Europäischen Union
(13944/98)

* Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Agrarpolitik
(13091/98)

* Weiteres Vorgehen im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff: Bericht an den Europäischen Rat (Wien) über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Verkehrspolitik der Gemeinschaft
(13811/98)

* Bericht an den Europäischen Rat über die Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Energiepolitik
(13805/98)

* GASP: Gemeinsame Strategien
(13943/98)

* Bericht des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) an den Europäischen Rat über die Subsidiarität
(13951/98)

* Bericht der Kommission mit dem Titel "Eine bessere Rechtsetzung - gemeinsame Verantwortung übernehmen" (1998)
(13940/98)

* Sachstandsbericht des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) an den Europäischen Rat über die Verbesserung der Funktionsweise und der Arbeitsmethoden des Rates
(13952/98)

* Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
(13844/98)

* Bericht über Drogen und damit zusammenhängende Fragen
(13884/98)

* Sachstandsbericht über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
(11571/4/98 REV 4)

* Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine nordische Dimension für die Politik der Union"
(13768/98)

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NOTES

(1) In Artikel 6 Absatz 1 des ESZB/EZB-Protokolls heißt es: "Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, entscheidet die EZB, wie das ESZB vertreten wird." In Artikel 6 Absatz 3 wird hinzugefügt: "Die Artikel 6.1 ...... finden unbeschadet des Artikels 109 Absatz 4 dieses Vertrags Anwendung."

(2) Nummer 10 letzter Satz der Entschließung des Europäischen Rates (Luxemburg).


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