Sassoli bei EUCO: Das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ muss die Grundlage der Verhandlungen bilden 

 

Auszüge aus der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, vor dem Europäischen Rat

„Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wir müssen sofort und beherzt handeln, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Europäischen Union brauchen eine rasche Antwort. Die Bürger erwarten mutiges Handeln. Und wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden.“

„Ich danke der Kommission dafür, dass sie einen ehrgeizigen Vorschlag unterbreitet hat. Dieser stellt für uns jedoch einen Ausgangspunkt für Verhandlungen dar, hinter den wir keinesfalls zurückgehen werden. Wir sind der Auffassung, dass noch einiges verbessert werden kann, damit sich die grundlegenden Entscheidungen, die wir treffen werden, wirklich positiv auf das Leben der Bürger auswirken. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“

„Das führt mich zu einem Anliegen, das dem Parlament besonders am Herzen liegt: Die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden muss auf gerechte Weise erfolgen, ohne dass die künftigen Generationen die Hauptlast tragen. Wir können dies erreichen, indem wir uns auf Arbeit und soziales Wohlergehen konzentrieren. Dabei ist klar, dass sich eine bloße Vergabe von Krediten in ungleicher Weise auf den Schuldenstand der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken und für die Union in ihrer Gesamtheit letztendlich höhere Kosten nach sich ziehen würde. Wir haben nun die Möglichkeit, Europa neu zu erfinden und es gerechter, umweltfreundlicher und zukunftsorientierter zu gestalten. Daher müssen wir diese Gelegenheit beim Schopfe packen und neue Eigenmittel einführen. Wir müssen eine dauerhafte Lösung für die Einnahmen finden, mit der wir für eine starke, finanziell tragfähige und autarke Europäische Union sorgen. Das ist das Vermächtnis, das wir hinterlassen wollen. Für die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist dies eine Conditio sine qua non, ohne die es keine grundlegende Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen geben kann.“

„Ich bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Krise auf das Leben der Menschen. Wie Sie habe auch ich zahlreiche Aufrufe von karitativen Vereinigungen erhalten, die sich um die Ärmsten in unseren Ländern kümmern. Es ist unsere Pflicht, auf diese Stimmen zu hören und nicht nachzulassen in unseren Bemühungen, die Schwächsten zu unterstützen.“

„Als Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde trägt das Europäische Parlament eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der wir uns nicht zu entziehen gedenken. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament umfassend in die Entscheidungen über die Durchführung des Wiederaufbauplans und über die Beschaffung, Verteilung und Verwendung der Mittel einbezogen werden muss.“

„Der Wiederaufbau, den wir uns wünschen, basiert zu einem erheblichen Teil auf externen Ressourcen in Höhe von 500 Mrd. Euro, die über den EU-Haushalt beschafft werden sollen. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass diese Mittel der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen werden. All dies führt mich zum Kern meiner Botschaft: Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz, der auf einem größtmöglichen Konsens beruht, der Sofortmaßnahmen und Weitsicht miteinander vereint und mit dem wir ein stärkeres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das den Interessen aller Rechnung trägt. Jetzt ist nicht der Moment, um Abstriche zu machen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, wie wertvoll Europa ist, und ihnen zeigen, dass wir Lösungen finden können, die für ihr Leben von Bedeutung sind.“

„Kommen wir schließlich zu den Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Das Europäische Parlament hat gestern seine Entschließung zu dem Thema mit einer Mehrheit von 81 Prozent seiner Mitglieder angenommen. Unsere Botschaft, die ich dem britischen Premierminister auf der Videokonferenz überbracht habe, ist klar: Wir bestehen auf einem ehrgeizigen, umfassenden und lückenlosen Abkommen, das im Einklang mit den in der politischen Erklärung eingegangenen gemeinsamen Verpflichtungen steht. Wir sind der Auffassung, dass dies das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten ist. Es bleibt nur noch wenig Zeit. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir das Ziel mit gutem Willen und Entschlossenheit noch erreichen können.“