Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative

06-03-2019

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.