Georgien: Herausforderungen und Unwägbarkeiten im Jahr 2020

04-03-2020

In Georgien beginnen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl im Oktober 2020. Die Partei „Georgischer Traum“ ist seit 2012 an der Regierung und bemüht sich um die Umsetzung der im Assoziierungsabkommen mit der EU geforderten Reformen. Die Regierung hat jedoch ihr Versprechen, das Wahlsystem zu reformieren, nicht eingehalten und sieht sich einer immer stärkeren Opposition gegenüber. Der Hohe Vertreter (HR/VP) wird voraussichtlich während der März-I-Tagung eine Erklärung zu Georgien abgeben.

In Georgien beginnen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl im Oktober 2020. Die Partei „Georgischer Traum“ ist seit 2012 an der Regierung und bemüht sich um die Umsetzung der im Assoziierungsabkommen mit der EU geforderten Reformen. Die Regierung hat jedoch ihr Versprechen, das Wahlsystem zu reformieren, nicht eingehalten und sieht sich einer immer stärkeren Opposition gegenüber. Der Hohe Vertreter (HR/VP) wird voraussichtlich während der März-I-Tagung eine Erklärung zu Georgien abgeben.