Gesetz über digitale Dienste

Auf einen Blick 14-10-2020

Das Parlament soll während der Oktober-II-Tagung über drei Berichte des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abstimmen, in denen der ursprüngliche Standpunkt des Parlaments zur Überarbeitung des EU-Rahmens für Online-Dienste im Vorfeld des erwarteten Vorschlags der Kommission zu einem Gesetzespaket über digitale Dienste dargelegt ist.