Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck

22-03-2021

Bestimmte Güter und Technologien ermöglichen legitime zivile Anwendungen, können aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Sie werden als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet und unterliegen der Ausfuhrkontrollregelung der Europäischen Union. Die Regelung wird derzeit überarbeitet, hauptsächlich um wesentlichen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Transparenz zu steigern und gerechtere Wettbewerbsbedingungen unter den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Mit dem Vorschlag würden neue Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung auferlegt und die Menschenrechtserwägungen gestärkt. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-II-Plenartagung über den im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbarten Text abstimmen.

Bestimmte Güter und Technologien ermöglichen legitime zivile Anwendungen, können aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Sie werden als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet und unterliegen der Ausfuhrkontrollregelung der Europäischen Union. Die Regelung wird derzeit überarbeitet, hauptsächlich um wesentlichen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Transparenz zu steigern und gerechtere Wettbewerbsbedingungen unter den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Mit dem Vorschlag würden neue Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung auferlegt und die Menschenrechtserwägungen gestärkt. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-II-Plenartagung über den im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbarten Text abstimmen.