Aufstellung eines Notfallplans für den MFR

11-05-2020

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch bei den Verhandlungen im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union kam es zu Verzögerungen. Während der Mai-Plenartagung soll das Europäische Parlament über einen Bericht seines Haushaltsausschusses abstimmen, in dem die Kommission aufgefordert wird, rasch einen Legislativvorschlag für einen Notfallplan auszuarbeiten, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den MFR für die Zeit nach 2020 erzielt wird. Damit soll ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Mitteln aufgespannt und zugleich sichergestellt werden, dass auch weiterhin mit Mitteln aus dem Unionshaushalt dazu beigetragen werden kann, die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie zu bekämpfen und gegen ihre sozioökonomischen Folgen vorzugehen.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch bei den Verhandlungen im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union kam es zu Verzögerungen. Während der Mai-Plenartagung soll das Europäische Parlament über einen Bericht seines Haushaltsausschusses abstimmen, in dem die Kommission aufgefordert wird, rasch einen Legislativvorschlag für einen Notfallplan auszuarbeiten, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den MFR für die Zeit nach 2020 erzielt wird. Damit soll ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Mitteln aufgespannt und zugleich sichergestellt werden, dass auch weiterhin mit Mitteln aus dem Unionshaushalt dazu beigetragen werden kann, die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie zu bekämpfen und gegen ihre sozioökonomischen Folgen vorzugehen.