Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Das Thema Migration

27-02-2019

Flüchtlingsbewegungen und Migration stehen im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit. Seit einigen Jahren sieht sich Europa mit der größten Einwanderungswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in nie zuvor erreichtem Ausmaß in der EU, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich Asyl, Außengrenzen und Migration deutlich. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die EU einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, um ihre Asyl- und Migrationspolitik basierend auf vier Säulen zu erneuern: Verringerung der Anreize für illegale Migration durch Bekämpfung der Ursachen, Verbesserung der Rückführungen und Zerschlagung von Netzen, die Schleuserkriminalität und Menschenhandel betreiben, Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen, Aufbau einer starken EU-Asylpolitik sowie Bereitstellung von mehr legalen Wegen für Asylsuchende und effizienteren legalen Möglichkeiten für reguläre Migranten. Die rekordhaften Migrationsströme in die EU, die in den Jahren 2015 und 2016 zu beobachten waren, haben bis Ende 2017 und im Jahr 2018 nachgelassen. Dennoch setzt die EU zur Verwirklichung dessen, was die Kommission eine wirksame, faire und robuste künftige Migrationspolitik der EU nennt, basierend auf den Verträgen und anderen rechtlichen und finanziellen Instrumenten sowohl sofortige als auch längerfristige Maßnahmen um. Europa wird aufgrund seiner geografischen Lage und seines beispielhaften Rufs bezüglich Stabilität, Großzügigkeit und Offenheit vor dem Hintergrund zunehmender internationaler und interner Konflikte, des Klimawandels und weltweiter Armut wahrscheinlich auch künftig einen idealen Zufluchtsort für Asylsuchende und Migranten darstellen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Beträge, Flexibilität und Vielfalt der EU-Fördermittel für Migrations- und Asylpolitik sowohl im als auch außerhalb des aktuellen und künftigen EU-Haushalts zunehmen. Siehe hierzu auch das parallele Briefing mit dem Titel „Förderung von Demokratie und Frieden auf der Welt durch die EU“, PE 628.271.

Flüchtlingsbewegungen und Migration stehen im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit. Seit einigen Jahren sieht sich Europa mit der größten Einwanderungswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Durch die Ankunft von Flüchtlingen und irregulären Migranten in nie zuvor erreichtem Ausmaß in der EU, mit dem Höhepunkt im Jahr 2015, wurde eine Reihe von Mängeln und Schwachstellen der EU-Politik im Bereich Asyl, Außengrenzen und Migration deutlich. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die EU einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, um ihre Asyl- und Migrationspolitik basierend auf vier Säulen zu erneuern: Verringerung der Anreize für illegale Migration durch Bekämpfung der Ursachen, Verbesserung der Rückführungen und Zerschlagung von Netzen, die Schleuserkriminalität und Menschenhandel betreiben, Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen, Aufbau einer starken EU-Asylpolitik sowie Bereitstellung von mehr legalen Wegen für Asylsuchende und effizienteren legalen Möglichkeiten für reguläre Migranten. Die rekordhaften Migrationsströme in die EU, die in den Jahren 2015 und 2016 zu beobachten waren, haben bis Ende 2017 und im Jahr 2018 nachgelassen. Dennoch setzt die EU zur Verwirklichung dessen, was die Kommission eine wirksame, faire und robuste künftige Migrationspolitik der EU nennt, basierend auf den Verträgen und anderen rechtlichen und finanziellen Instrumenten sowohl sofortige als auch längerfristige Maßnahmen um. Europa wird aufgrund seiner geografischen Lage und seines beispielhaften Rufs bezüglich Stabilität, Großzügigkeit und Offenheit vor dem Hintergrund zunehmender internationaler und interner Konflikte, des Klimawandels und weltweiter Armut wahrscheinlich auch künftig einen idealen Zufluchtsort für Asylsuchende und Migranten darstellen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Beträge, Flexibilität und Vielfalt der EU-Fördermittel für Migrations- und Asylpolitik sowohl im als auch außerhalb des aktuellen und künftigen EU-Haushalts zunehmen. Siehe hierzu auch das parallele Briefing mit dem Titel „Förderung von Demokratie und Frieden auf der Welt durch die EU“, PE 628.271.