Durchgängige Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen im gesamten EU Haushalt: Auswirkungen eines politischen Ziels

11-10-2019

Der Übergang zu einer klimafreundlichen und robusten Wirtschaft erfordert umfangreiche Investitionen. Die EU hat sich verpflichtet, im Zeitraum 2014-2020 20 % ihrer Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben. Vor dem Hintergrund des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung gewinnt dieses politische Ziel für die Verhandlungen über den EU Haushalt für die Zeit nach 2020 neue Bedeutung. Die Kommission schlägt vor, die Zielmarke für den kommenden Programmzeitraum auf 25 % des EU Haushalts anzuheben, während das Europäische Parlament ein noch ehrgeizigeres Ziel fordert. Die Nachverfolgung und Berichterstattung der Ausgaben für den Klimaschutz stößt auf mehrere Schwierigkeiten. In dieser Studie wird beschrieben, wie Klimaschutzbelange bisher im gesamten EU-Haushalt berücksichtigt wurden und wie sich die Entwicklungen im Zeitraum 2021 2027 gestalten könnten. Die EU wird ihr 20%-Ziel bis 2020 wahrscheinlich beinahe erreichen. Bei der Bewertung der Verfahren zur Nachverfolgung der Ausgaben und ihrer Auswirkungen wurden sowohl Erfolge als auch Mängel ermittelt. Indem ein umfassend angelegtes politisches Ziel gesetzt wird, kann offensichtlich erreicht werden, dass in unterschiedlichen Politikbereichen ein verstärktes Gewicht auf Klimaschutzbelange gelegt wird. Zu den empfohlenen Verbesserungen gehört der Ausbau des Leistungsrahmens.

Der Übergang zu einer klimafreundlichen und robusten Wirtschaft erfordert umfangreiche Investitionen. Die EU hat sich verpflichtet, im Zeitraum 2014-2020 20 % ihrer Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben. Vor dem Hintergrund des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung gewinnt dieses politische Ziel für die Verhandlungen über den EU Haushalt für die Zeit nach 2020 neue Bedeutung. Die Kommission schlägt vor, die Zielmarke für den kommenden Programmzeitraum auf 25 % des EU Haushalts anzuheben, während das Europäische Parlament ein noch ehrgeizigeres Ziel fordert. Die Nachverfolgung und Berichterstattung der Ausgaben für den Klimaschutz stößt auf mehrere Schwierigkeiten. In dieser Studie wird beschrieben, wie Klimaschutzbelange bisher im gesamten EU-Haushalt berücksichtigt wurden und wie sich die Entwicklungen im Zeitraum 2021 2027 gestalten könnten. Die EU wird ihr 20%-Ziel bis 2020 wahrscheinlich beinahe erreichen. Bei der Bewertung der Verfahren zur Nachverfolgung der Ausgaben und ihrer Auswirkungen wurden sowohl Erfolge als auch Mängel ermittelt. Indem ein umfassend angelegtes politisches Ziel gesetzt wird, kann offensichtlich erreicht werden, dass in unterschiedlichen Politikbereichen ein verstärktes Gewicht auf Klimaschutzbelange gelegt wird. Zu den empfohlenen Verbesserungen gehört der Ausbau des Leistungsrahmens.