Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada

15-10-2014

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird in vielen Bereichen das erste seiner Art sein. Die Verhandlungen über das Abkommen wurden auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26. September 2014 abgeschlossen. Es wird das erste Abkommen der EU mit einem anderen hoch industrialisierten Land zur Erleichterung des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Abschaffung beinahe aller Zölle und den Abbau vieler nichttarifärer Handelshemmnisse sein. Das CETA ist darüber hinaus das erste Abkommen, das ein eigenes Kapitel über Investitionsschutz enthält (einschließlich Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement – ISDS)). Dieser Bereich liegt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der Zuständigkeit der EU. Die EU und Kanada haben vereinbart, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu verbessern, ohne dabei die geltenden Sicherheitsstandards zu senken. Das CETA sieht für über 145 Lebensmittelerzeugnisse, einen Schutz in der Form von geografischen Herkunftsangaben vor. Das Abkommen wahrt das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen. Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung zu diesem Abkommen und dem parallelen strategischen Partnerschaftsabkommen (SPA) geben. Dieser Prozess wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Damit hat das Parlament ausreichend Zeit, um mögliche öffentliche Bedenken abzuwägen, die sich aktuell zwar vor allem auf die Handels- und Investitionsverhandlungen mit den USA konzentrieren, jedoch auch auf das Abkommen mit Kanada ausgeweitet werden könnten.

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird in vielen Bereichen das erste seiner Art sein. Die Verhandlungen über das Abkommen wurden auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26. September 2014 abgeschlossen. Es wird das erste Abkommen der EU mit einem anderen hoch industrialisierten Land zur Erleichterung des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Abschaffung beinahe aller Zölle und den Abbau vieler nichttarifärer Handelshemmnisse sein. Das CETA ist darüber hinaus das erste Abkommen, das ein eigenes Kapitel über Investitionsschutz enthält (einschließlich Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement – ISDS)). Dieser Bereich liegt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der Zuständigkeit der EU. Die EU und Kanada haben vereinbart, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu verbessern, ohne dabei die geltenden Sicherheitsstandards zu senken. Das CETA sieht für über 145 Lebensmittelerzeugnisse, einen Schutz in der Form von geografischen Herkunftsangaben vor. Das Abkommen wahrt das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen. Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung zu diesem Abkommen und dem parallelen strategischen Partnerschaftsabkommen (SPA) geben. Dieser Prozess wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Damit hat das Parlament ausreichend Zeit, um mögliche öffentliche Bedenken abzuwägen, die sich aktuell zwar vor allem auf die Handels- und Investitionsverhandlungen mit den USA konzentrieren, jedoch auch auf das Abkommen mit Kanada ausgeweitet werden könnten.