Die Notwendigkeit neuer EU-Rechtsvorschriften zur Verwendung der bei kriminellen Vereinigungen eingezogenen Vermögenswerte zugunsten der Zivilgesellschaft und insbesondere zu sozialen Zwecken

15-02-2012

In diesem Themenpapier wird die aktuelle Gesetzgebung zur Vermögensabschöpfung in der EU und den Mitgliedstaaten evaluiert; dabei wird die Frage erörtert, inwieweit die Schaffung von EU-Rechtsvorschriften über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zugunsten der Zivilgesellschaft und insbesondere zu sozialen Zwecken notwendig und realisierbar ist. Hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Verwendung von eingezogenen Vermögensgegenständen auf EU-Ebene nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und ihre Verwendung für soziale Zwecke in den Mitgliedstaaten nicht sehr verbreitet ist. Zudem werden die Vorteile einer sozial orientierten Wiederverwendung von Vermögensgegenständen untersucht, und es wird der Schluss gezogen, dass eine einheitliche Vorgehensweise auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Schließlich werden etliche Empfehlungen ausgesprochen, die von der Verabschiedung einer Europäischen Richtlinie über die sozial ausgerichtete Wiederverwendung von eingezogenen Vermögenswerten bis hin zur Errichtung einer Europäischen Vermögensabschöpfungsdatenbank, eines Europäischen Vermögensabschöpfungsfonds und einer Europäischen Vermögensabschöpfungsstelle gehen.

In diesem Themenpapier wird die aktuelle Gesetzgebung zur Vermögensabschöpfung in der EU und den Mitgliedstaaten evaluiert; dabei wird die Frage erörtert, inwieweit die Schaffung von EU-Rechtsvorschriften über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zugunsten der Zivilgesellschaft und insbesondere zu sozialen Zwecken notwendig und realisierbar ist. Hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Verwendung von eingezogenen Vermögensgegenständen auf EU-Ebene nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und ihre Verwendung für soziale Zwecke in den Mitgliedstaaten nicht sehr verbreitet ist. Zudem werden die Vorteile einer sozial orientierten Wiederverwendung von Vermögensgegenständen untersucht, und es wird der Schluss gezogen, dass eine einheitliche Vorgehensweise auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Schließlich werden etliche Empfehlungen ausgesprochen, die von der Verabschiedung einer Europäischen Richtlinie über die sozial ausgerichtete Wiederverwendung von eingezogenen Vermögenswerten bis hin zur Errichtung einer Europäischen Vermögensabschöpfungsdatenbank, eines Europäischen Vermögensabschöpfungsfonds und einer Europäischen Vermögensabschöpfungsstelle gehen.

Externe Autor

Basel Institute on Governance