Überwindung der Fixierung auf „angemessenen Mittelrückfluss“

Auf einen Blick 19-02-2020

Ein Nettohaushaltssaldo ist ein äußerst irreführender Indikator für den Nutzen aus EU-Ausgaben und EU-Mitgliedschaft. Haushaltsentscheidungen, die auf Grundlage dieses Indikators getroffen werden, führen zu einerschlechter Politik, da sie auf Programme mit Geldrückflüssen in die Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Diese Mentalität des „angemessenen Mittelrückflusses“ ist ein großes Hindernis für die Schaffung eines größeren europäischen Mehrwerts mithilfe des Unionshaushalts. Der tiefer liegende Grund für diese irreführende und nachteilige Beschäftigung mit dem Nettosaldo ist der hohe Stellenwert und die politische Attraktivität von Rückflusspolitiken mit ihren leicht erkennbaren nationalen und regionalen Begünstigten. Politische Maßnahmen, deren europäischer Nutzen breiter gestreut ist und die keine Zahlungen in die Mitgliedstaaten mit sich bringen, erhalten weniger Unterstützung von Wählern und Politik.