Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums: Stärkung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Verteidigung von Rechten in der EU

In dieser von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des LIBE-Ausschlusses in Auftrag gegebenen Studie werden die sich für den zivilgesellschaftlichen Raum ergebenden Herausforderungen analysiert. Nichtstaatliche Organisationen mit Wächterfunktion und andere Menschenrechtsverteidiger sind im Zuge der humanitären und rechtstaatsbezogenen „Krisen“ unter Druck geraten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben Gesetze erlassen, die den für die Vereinigungsfreiheit auf internationaler, regionaler und EU-Ebene geltenden Standards nicht entsprechen. Einige Regierungen haben die COVID-19-Pandemie dazu genutzt, den zivilgesellschaftlichen Raum weiter einzuschränken. In der Studie wird untersucht, wie die EU die Zivilgesellschaft vor unrechtmäßigen staatlichen Eingriffen schützen könnte, indem sie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte stärkt. In der Studie werden vier politische Optionen behandelt: Einführung eines europäischen Vereinsstatuts, Festlegung interner Leitlinien für die Achtung vor und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Entwicklung eines Indizes für die Stabilität der Zivilgesellschaft und Schaffung eines Netzes von zentralen Anlaufstellen für die Zivilgesellschaft in den EU-Institutionen. In der Studie wird empfohlen, die Unabhängigkeit von kritisch eingestellten Akteuren der Zivilgesellschaft zu stärken und die Finanzierung von Tätigkeiten, beispielsweise von strategischen Rechtsstreitigkeiten, aufzustocken, um die Rechtsvorschriften und Werte der EU aufrechtzuerhalten.