Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021

Auf einen Blick 16-05-2022

Die von der Europäischen Kommission im September 2020 eingeführten jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit sind ein Überwachungsinstrument, das es der Kommission ermöglicht, Daten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erheben. Der zweite Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit wurde im Juli 2021 veröffentlicht, und ein dritter wird 2022 erwartet. Während der Mai-II-Plenartagung soll das Parlament eine Entschließung zum zweiten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit annehmen.