Chip-Gesetz der EU

Am 8. Februar 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (das „Chip-Gesetz“) vor. Im Anschluss an die am 18. April 2023 erzielte vorläufige politische Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen soll das Europäische Parlament während der Juli-Plenartagung über die Annahme des Gesetzes abstimmen. Der Rat könnte dann diesem Beispiel folgen und das Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung abschließen.