ThinkTank logo Beiträge zu neuen EU-Rechtsvorschriften

Kürzlich veröffentlichte Dokumente

Veröffentlicht am 24-11-2020

Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU)

15-10-2020

Mit dem Legislativvorschlag für REACT-EU wird beabsichtigt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu beheben und eine grüne, digitale und stabile Erholung vorzubereiten. Im Rahmen von REACT-EU wird angestrebt, im Zeitraum 2020-2022 zusätzliche 58 Mrd. EUR für die Strukturfonds bereitzustellen und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik flexibler zu gestalten.

Mit dem Legislativvorschlag für REACT-EU wird beabsichtigt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu beheben und eine grüne, digitale und stabile Erholung vorzubereiten. Im Rahmen von REACT-EU wird angestrebt, im Zeitraum 2020-2022 zusätzliche 58 Mrd. EUR für die Strukturfonds bereitzustellen und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik flexibler zu gestalten.

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Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)

21-10-2020

Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Der JTF hilft bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Der JTF hilft bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

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Veröffentlicht am 02-07-2019

Die Gründungsverträge

01-01-2018

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und der ständig drohenden Ost-West-Konfrontation war die deutsch-französische Aussöhnung das Gebot der Stunde. Die im Vertrag von Paris 1951 beschlossene Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie durch die sechs Gründerstaaten stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration dar. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Grundlagen dieser Integration gestärkt und die Idee einer gemeinsamen Zukunft der sechs ...

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und der ständig drohenden Ost-West-Konfrontation war die deutsch-französische Aussöhnung das Gebot der Stunde. Die im Vertrag von Paris 1951 beschlossene Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie durch die sechs Gründerstaaten stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration dar. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Grundlagen dieser Integration gestärkt und die Idee einer gemeinsamen Zukunft der sechs Gründerstaaten gefördert.

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Veröffentlicht am 01-07-2019

Die Entwicklung bis zur Einheitlichen Europäischen Akte

01-01-2018

Mit den wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge wurden das System der Eigenmittel der Gemeinschaft etabliert, die Haushaltsbefugnisse des Parlaments gestärkt, die allgemeine unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament eingeführt und das Europäische Währungssystem errichtet. Die Einheitliche Europäische Akte trat 1986 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich: Durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarktes wurde die Integration erheblich gestärkt.

Mit den wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge wurden das System der Eigenmittel der Gemeinschaft etabliert, die Haushaltsbefugnisse des Parlaments gestärkt, die allgemeine unmittelbare Wahl zum Europäischen Parlament eingeführt und das Europäische Währungssystem errichtet. Die Einheitliche Europäische Akte trat 1986 in Kraft und brachte wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich: Durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarktes wurde die Integration erheblich gestärkt.

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Die Verträge von Maastricht und Amsterdam

01-01-2018

Durch den Vertrag von Maastricht wurden die vorhergehenden europäischen Verträge geändert, sodass eine Europäische Union geschaffen wurde, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI). Mit Blick auf die Erweiterung der Union wurden mit dem Vertrag von Amsterdam Anpassungen vorgenommen, um die Funktionsweise der Union effizienter und demokratischer zu gestalten.

Durch den Vertrag von Maastricht wurden die vorhergehenden europäischen Verträge geändert, sodass eine Europäische Union geschaffen wurde, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI). Mit Blick auf die Erweiterung der Union wurden mit dem Vertrag von Amsterdam Anpassungen vorgenommen, um die Funktionsweise der Union effizienter und demokratischer zu gestalten.

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Der Vertrag von Nizza und der Konvent über die Zukunft Europas

01-01-2018

Durch den Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union nur teilweise auf die bedeutende Ost- und Süderweiterung vom 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 vorbereitet. Deshalb wurden im Konvent über die Zukunft Europas die Fragen, die in der Erklärung von Laeken aufgeworfen wurden, aufgegriffen, und es wurde versucht, eine neue Rechtsgrundlage für die Union in Form des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu schaffen. Infolge des negativen Ausgangs der Referenden in zwei Mitgliedstaaten wurde dieser ...

Durch den Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union nur teilweise auf die bedeutende Ost- und Süderweiterung vom 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 vorbereitet. Deshalb wurden im Konvent über die Zukunft Europas die Fragen, die in der Erklärung von Laeken aufgeworfen wurden, aufgegriffen, und es wurde versucht, eine neue Rechtsgrundlage für die Union in Form des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu schaffen. Infolge des negativen Ausgangs der Referenden in zwei Mitgliedstaaten wurde dieser Vertrag jedoch nie ratifiziert.

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Vertrag von Lissabon

01-01-2018

Im Folgenden werden Hintergrund und wichtige Bestimmungen des Vertrags von Lissabon erläutert. Ziel ist es, die Entstehung dieses jüngsten Grundlagentextes der EU in einen geschichtlichen Zusammenhang mit den vorangegangenen Vertragstexten zu stellen. Die einzelnen Bestimmungen (mit Angabe der Artikel) und ihre Auswirkungen auf die Politikbereiche der Europäischen Union werden in den Kurzdarstellungen, die sich ausführlicher mit einzelnen Politikbereichen und Themen beschäftigen, erläutert.

Im Folgenden werden Hintergrund und wichtige Bestimmungen des Vertrags von Lissabon erläutert. Ziel ist es, die Entstehung dieses jüngsten Grundlagentextes der EU in einen geschichtlichen Zusammenhang mit den vorangegangenen Vertragstexten zu stellen. Die einzelnen Bestimmungen (mit Angabe der Artikel) und ihre Auswirkungen auf die Politikbereiche der Europäischen Union werden in den Kurzdarstellungen, die sich ausführlicher mit einzelnen Politikbereichen und Themen beschäftigen, erläutert.

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Quellen und Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union

01-03-2018

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird in der Regel in das Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen ...

Die Europäische Union besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt über eine eigenständige Rechtsordnung, die sich vom Völkerrecht unterscheidet. Des Weiteren wirkt sich das EU-Recht direkt oder indirekt auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus und wird Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist selbst rechtsetzend tätig. Die Rechtsordnung der EU wird in der Regel in das Primärrecht (die Verträge und allgemeinen Rechtsgrundsätze), das Sekundärrecht (aus den Verträgen abgeleitetes Recht) und das Komplementärrecht unterteilt.

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Das Europäische Parlament: geschichtlicher Hintergrund

01-03-2018

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der drei damals bestehenden supranationalen europäischen Gemeinschaften wurde. Die Versammlung erhielt in der Folge die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ...

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der drei damals bestehenden supranationalen europäischen Gemeinschaften wurde. Die Versammlung erhielt in der Folge die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ein gewähltes Parlament, das als politisches Gestaltungsorgan der Europäischen Union anerkannt ist.

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Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

01-02-2018

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts, Bestimmungen über Schwellenwerte und bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, etwa wie das Wahlsystem genau ausgestaltet ...

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts, Bestimmungen über Schwellenwerte und bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, etwa wie das Wahlsystem genau ausgestaltet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

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Anstehende Veranstaltungen

20-01-2021
EPRS online policy roundtable with the World Bank: Where next for the global economy
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25-01-2021
Public Hearing on "Gender aspects of precarious work"
Anhörung -
FEMM
27-01-2021
Public hearing on AI and Green Deal
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