Suchen

Ihre Ergebnisse

Anzeige: 10 von 23 Ergebnissen

The study analyses the repercussions of the judgment of the German Federal Constitutional Court of 5 May 2020. It puts the decision into context, makes a normative assessment, analyses possible consequences and makes some policy recommendations.

The markets in crypto assets (MiCA) proposal intends to adapt to the latest technological trends in the FinTech sector. The briefing analyses the strengths and weaknesses of the impact assessment (IA) accompanying the MiCA and DLT proposals. The IA is quite technical and difficult to read for a non-expert. The policy options were compared against the criteria of effectiveness, efficiency and coherence, but not against proportionality, which is required by the better regulation guidelines. The preferred ...

In the EU, professions are regulated at either Union or Member State level. In the latter case, qualification requirements can differ widely between Member States, due to their respective historical development and experience. This can lead to a lack of clarity on the criteria used, and result in fragmentation of the single market. The proposed directive on a proportionality test before adoption of new regulation of professions, tabled by the European Commission, sought to harmonise the way in which ...

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen Entscheidun-gen auf der niedrigsten praktikablen Regierungsebene getroffen werden, ohne dabei jedoch die für alle Seiten positive Zusammenarbeit auf supranationaler Ebene zu gefährden. In den vergangenen Jahrzehnten gab es Bemü¬hun¬gen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Gesetzgebung, einschließlich des bekannten Frühwarn¬mechanismus für nationale Parlamente. Dennoch ist Subsidiarität weiterhin ein umstrittenes Konzept. Dies wirkt sich nachhaltig ...

Die Berufsfreiheit und das Recht, einen reglementierten Beruf auszuüben gehört zu den Grundrechten der Europäischen Union. Berufe sind entweder auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten reglementiert. Dabei müssen die EU-Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Diskriminierungsverbots gewahrt werden. Das Parlament und der Rat haben im Rahmen der Trilogverhandlungen eine Einigung über den Vorschlag der Kommission in Bezug auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ...

This briefing gives an overview of the role of the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) in setting international standards in banking regulation and supervision. It also raises the questions on how the preparatory work is organised in the European Union in order to enhance transparency and co-operation.

Die Rolle der nationalen Parlamente hat sich durch den Fortschritt der europäischen Integration verändert. Um auf allen Ebenen für eine wirksame demokratische Kontrolle der europäischen Rechtsetzung zu sorgen, wurden verschiedene Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geschaffen. Diese Entwicklung wurde durch die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon noch gestärkt.

The IA contains a wealth of information, data and research, both internal and external, but some parts of the complex analysis lack clarity and coherence. The extensive quantitative estimations are not always comparable in structure and thus difficult to relate to each other. The potential contribution of the options to the reduction of CO2 emissions and to the REFIT exercise remains vague, as well as their impact on SMEs. The IA concludes that higher revenues, better road quality and considerable ...

Im Großen und Ganzen werden in der Folgenabschätzung offenbar logische Schlüsse gezogen, wobei ein Zusammenhang zwischen dem Problem, seinen Ursachen, den Zielen und den Optionen für die Lösung des Problems hergestellt wird. Dies scheint auf fundierten Forschungen und Analysen zu fußen, wobei jedoch eingeräumt wird, dass bei den Daten nach wie vor Lücken zu schließen sind. Was die Analyse der Auswirkungen anbelangt, wäre eine stärker zielgerichtete Analyse der möglichen Folgen für KMU wünschenswert ...

Insgesamt liefert die Folgenabschätzung offenbar eine gründliche Analyse der derzeit auftretenden Probleme. In der Folgenabschätzung werden die wahrscheinlich auftretenden Kosten und der Nutzen der vorgeschlagenen Optionen aufgeführt, die in vier Paketen zusammengefasst werden. Die Kommission macht deutlich, dass, wenn möglich, quantitative Schätzungen der Folgen der Reduzierung des Verwaltungsaufwands bzw. der rechtlichen Hindernisse vorgelegt wurden. Allerdings wird betont, dass es trotzdem noch ...