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This paper updates and summarises earlier briefings on the Wirecard case, ahead of a public hearing on 23 March organised by the JURI and ECON Committees of the European Parliament. It also describes the most recent developments on the basis of information available in the public domain.

In dieser Studie, die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Petitionsausschusses in Auftrag gegeben wurde, werden eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung der bestehenden Vorschriften und Strategien in Bezug auf Interessenkonflikte in den Agenturen der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Ferner wird untersucht, ob und/oder wie die Kontrolle verbessert werden kann und ob es notwendig ist, die verschiedenen geltenden Vorschriften ...

Highlights of the April II plenary session (the last of the current legislature) included debates on the conclusions of the April 2019 European Council meeting on the withdrawal of the UK from the European Union, and the final debate in the series on the future of Europe with the Prime Minister of Latvia, Kisjanis Karins. Important debates also took place on the rule of law in Romania; failure to adopt an EU digital services tax; protecting the European elections against international cybersecurity ...

Schutz von Hinweisgebern

Auf einen Blick 10-04-2019

Die vorgeschlagene neue Verordnung der EU zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, deckt einen großen Teil des Unionsrechts ab, unter anderem die Bereiche Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, Datenschutz, Schutz der finanziellen Interessen der Union, Lebensmittel- und Produktsicherheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Das Europäische Parlament soll im Rahmen der letzten Plenartagung dieser Wahlperiode über die Annahme eines Kompromisstextes zu dem Vorschlag abstimmen ...

Das Parlament wird auf der Tagung im April über die Entlastung der Agenturen und gemeinsamen Unternehmen der EU für die Ausführung des Haushaltsplans 2016 abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments schlägt vor, sämtlichen gemeinsamen Unternehmen und Agenturen mit Ausnahme des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung zu erteilen.

PANA-Untersuchungsausschuss

Auf einen Blick 05-12-2017

Im Juni 2016 hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt. Der Bericht und die Empfehlungen des Ausschusses, die auf der Plenartagung des Parlaments im Dezember zur Verabschiedung vorgelegt werden, ebnen nunmehr den Weg für eine weitere Überwachung und Folgemaßnahmen.

The highlights of the October II plenary session included a debate on the conclusions of the last European Council meeting and the presentation of a new agenda for EU leaders, as well as the presentation of the 2018 Commission work programme. Members paid tribute to Daphne Caruana Galizia, the Maltese journalist killed in a car bomb explosion on 16 October.

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Auf einen Blick 23-10-2017

Im Oktober soll das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber erörtern. Es hat sich gezeigt, dass Hinweisgeber eine unverzichtbare Quelle bei der Offenlegung von Schaden für das öffentliche Interesse sind. In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für horizontale Rechtsvorschriften vorzulegen, um Hinweisgeber wirksam in der EU zu schützen.

In der vorliegenden Studie werden die Verbreitung von Korruption in der EU thematisiert und die zur Behebung dieses Problems ergriffenen Maßnahmen beschrieben. Der Fokus liegt auf von Regierungen umgesetzte Initiativen und Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in acht ausgewählten Mitgliedstaaten von Nord nach Süd und von West nach Ost. Finnland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Es werden die Korruptionswahrnehmung der ...

This paper was drafted under supervision of the Economic Governance Support Unit. Misconduct (conduct) risk may be defined as the risk of losses to an institution arising from an inappropriate supply of financial services, including cases of willful or negligent misconduct. Based on EBA data, it generates the vast majority of operational risks expected by Europe’s top banks (€71bn according to the 2016 stress test). According to public-domain figures, misconduct costs have been rising strongly for ...