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Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung trotz der Pandemie und der bestehenden Herausforderungen

13-01-2021

Die Europäische Kommission veröffentlichte im März 2020 die neue Strategie der Europäischen Union (EU) für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2020 bis 2025. Darin werden Maßnahmen dargelegt, mit denen gegen anhaltende geschlechtsspezifische Diskrepanzen vorgegangen und eine Geschlechterperspektive in zukünftige Prioritäten wie den digitalen und ökologischen Wandel einbezogen werden soll. Seit der Veröffentlichung der Strategie wurden geschlechtsspezifische Diskrepanzen durch ...

Die Europäische Kommission veröffentlichte im März 2020 die neue Strategie der Europäischen Union (EU) für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2020 bis 2025. Darin werden Maßnahmen dargelegt, mit denen gegen anhaltende geschlechtsspezifische Diskrepanzen vorgegangen und eine Geschlechterperspektive in zukünftige Prioritäten wie den digitalen und ökologischen Wandel einbezogen werden soll. Seit der Veröffentlichung der Strategie wurden geschlechtsspezifische Diskrepanzen durch die COVID 19-Pandemie enthüllt und verschärft, was zu weiteren Herausforderungen geführt hat. Dem Europäischen Parlament sollen während der Januar-Plenartagung Berichte über die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie vorgelegt werden.

The rights of LGBTI people in the European Union

20-11-2020

The prohibition of discrimination and the protection of human rights are important elements of the EU legal order. Nevertheless, discrimination against lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people persists throughout the EU and takes various forms, including verbal abuse and physical violence. Sexual orientation is now recognised in EU law as grounds of discrimination. However, the scope of the provisions dealing with this issue is limited and does not cover social protection, ...

The prohibition of discrimination and the protection of human rights are important elements of the EU legal order. Nevertheless, discrimination against lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) people persists throughout the EU and takes various forms, including verbal abuse and physical violence. Sexual orientation is now recognised in EU law as grounds of discrimination. However, the scope of the provisions dealing with this issue is limited and does not cover social protection, healthcare, education or access to goods and services, leaving LGBTI people particularly vulnerable in these areas. Moreover, EU competence does not extend to recognition of marital or family status. In this area, national regulations vary, with some Member States offering same-sex couples the right to marry, others allowing alternative forms of registration, and yet others not providing any legal status for same-sex couples. Same-sex couples may or may not have the right to adopt children and to access assisted reproduction. These divergent legal statuses have implications, for instance, for partners from two Member States with different standards who want to formalise/legalise their relationship, or for same-sex couples and their families wishing to move to another Member State. Combating discrimination has become part of EU internal and external policies, and is the subject of numerous resolutions of the European Parliament. However, action in this area remains problematic when it touches on issues pertaining to areas traditionally the preserve of Member States, such as marital status and family law. This is a further updated version of a briefing originally drafted by Piotr Bakowski. The previous edition was published in May 2019.

Das Übereinkommen von Istanbul: ein Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

20-11-2020

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ist das erste Instrument in Europa, mit dem rechtlich bindende Standards festgelegt werden, um geschlechtsspezifischer Gewalt gezielt vorzubeugen, die Opfer von Gewalt zu schützen und die Täter zu bestrafen. Nachdem das Übereinkommen im Juni 2017 im Namen der EU unterzeichnet wurde, bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit der Beitritt der ...

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ist das erste Instrument in Europa, mit dem rechtlich bindende Standards festgelegt werden, um geschlechtsspezifischer Gewalt gezielt vorzubeugen, die Opfer von Gewalt zu schützen und die Täter zu bestrafen. Nachdem das Übereinkommen im Juni 2017 im Namen der EU unterzeichnet wurde, bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit der Beitritt der EU zum Übereinkommen wirksam werden kann. Da der Rat noch kein förmliches Ersuchen um Zustimmung unterbreitet hat, nahm das Europäische Parlament im September 2017 eine vorläufige Entschließung an und überprüfte im April und im November 2019 die Fortschritte zum Beitritt der EU. Der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul gehört zu den Prioritäten der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025.

Gewalt gegen Frauen in der EU: Aktueller Stand

18-11-2020

Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Sie wurzelt in Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und nimmt vielerlei Formen an. Die Schätzungen zum Ausmaß des Problems sind alarmierend. Diese Gewalt hat erhebliche Auswirkungen auf die Opfer und ist mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Die von den Vereinten Nationen und dem Europarat eingeführten Instrumente, einschließlich der Istanbul-Konvention des ...

Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Sie wurzelt in Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und nimmt vielerlei Formen an. Die Schätzungen zum Ausmaß des Problems sind alarmierend. Diese Gewalt hat erhebliche Auswirkungen auf die Opfer und ist mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Die von den Vereinten Nationen und dem Europarat eingeführten Instrumente, einschließlich der Istanbul-Konvention des Letzteren, der die EU beizutreten beabsichtigt, sind bedeutende Bezugspunkte bei den Bemühungen, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die EU bekämpft dieses Problem auf vielfältige Weise, verfügt jedoch über kein verbindliches Instrument, das eigens zum Schutz von Frauen gegen Gewalt konzipiert wurde. Obwohl es Gemeinsamkeiten zwischen den nationalen Strategien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gibt, haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Herangehensweisen an das Problem gewählt. Die Bemühungen des Europäischen Parlaments konzentrieren sich darauf, die EU-Politik in diesem Bereich zu stärken. Das Europäische Parlament hat mehrfach eine Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gefordert, einschließlich eines rechtsverbindlichen Instruments. Die Interessengruppen haben eine Reihe von Bedenken geäußert, auch hinsichtlich der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und dem damit verbundenen Erfordernis, die Unterstützung von Opfern auszuweiten und anzupassen. Sie haben hervorgehoben, dass es eines umfassenden politischen Rahmens der EU zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen bedarf. Sie haben auch eigene neue Initiativen ins Leben gerufen. Dies ist eine weitere Aktualisierung eines früheren Briefings von Anna Dimitrova-Stull vom Februar 2014. Die jüngste frühere Fassung stammt vom November 2019.

Verstärkung der Maßnahmen zur Integration der Roma

06-07-2020

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres einen neuen EU-Politikrahmen für die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Roma-Hintergrund anzunehmen. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit ausführliche Empfehlungen aus. In der Zwischenzeit sind eine Aussprache und Erklärungen des Rates und der Kommission während der Plenartagung im Juli vorgesehen.

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres einen neuen EU-Politikrahmen für die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Roma-Hintergrund anzunehmen. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit ausführliche Empfehlungen aus. In der Zwischenzeit sind eine Aussprache und Erklärungen des Rates und der Kommission während der Plenartagung im Juli vorgesehen.

Beijing Platform for Action: 25-year review and future priorities

27-02-2020

Governments across the world, including the European Union (EU) Member States and the EU itself, committed to working towards gender equality and empowering all women and girls at the 1995 fourth United Nations (UN) World Conference on Women in Beijing. The Beijing Declaration and Platform for Action (BPfA) adopted at the conference is considered the international 'Bill of Rights' for women, defining women's rights as human rights and setting goals and concrete measures across a range of issues affecting ...

Governments across the world, including the European Union (EU) Member States and the EU itself, committed to working towards gender equality and empowering all women and girls at the 1995 fourth United Nations (UN) World Conference on Women in Beijing. The Beijing Declaration and Platform for Action (BPfA) adopted at the conference is considered the international 'Bill of Rights' for women, defining women's rights as human rights and setting goals and concrete measures across a range of issues affecting women and girls. In-depth national, regional and global reviews of its implementation and a set of priorities for future action will mark this 25th anniversary. The review concerning the EU and its Member States shows that efforts to improve gender equality have had some results, but persistent inequalities and gender gaps remain across all the areas of action covered in the BPfA. The collection and use of gender equality data has improved, but it is still uneven, making it difficult to measure the impacts of action and to identify the most disadvantaged groups of women. Gender mainstreaming is not yet applied systematically across all policy areas and funding programmes. Already present in 1995, political and cultural tensions around some areas of women's rights, such as bodily autonomy and control of fertility, have been exacerbated in recent years. In addition, emerging challenges such as climate change have gender dimensions that need to be taken into account. Looking forward, the EU and its Member States have the potential structures, actors and tools to advance gender equality. The European Parliament and women's organisations are urging the EU and national governments to demonstrate a high-level of political commitment in this area, defend the vision and commitments set out in the BPfA, and deliver an ambitious new agenda for the coming years. A more detailed statistical picture of the current situation in the EU and its Member States, in selected fields, is available in a separately published infographic.

Beijing Platform for Action - 25 years on

24-02-2020

This year marks the 25th anniversary of the Fourth United Nations World Conference on Women in Beijing, which represented a turning point for the global agenda for gender equality and resulted in pivotal commitments and objectives, the results of which we still measure today. The Beijing Declaration and the Platform for Action, adopted unanimously by 189 countries at the Conference in 1995, is considered to be the most comprehensive global policy framework for the rights of women. It recognises women ...

This year marks the 25th anniversary of the Fourth United Nations World Conference on Women in Beijing, which represented a turning point for the global agenda for gender equality and resulted in pivotal commitments and objectives, the results of which we still measure today. The Beijing Declaration and the Platform for Action, adopted unanimously by 189 countries at the Conference in 1995, is considered to be the most comprehensive global policy framework for the rights of women. It recognises women’s rights as human rights and sets out a comprehensive roadmap for achieving equality between women and men, with concrete measures and measurable outcomes across a range of issues affecting women and girls. These outcomes are divided into 12 inter-related areas where a need for urgent action was identified: poverty, education and training, health care, violence against women and girls, armed conflict, economic empowerment, power and decision-making, mechanisms to promote advancement of women, women’s human rights, the media, the environment and the rights of the girl child.

Eine neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter

05-02-2020

Die tatsächlich uneingeschränkte Gleichstellung der Geschlechter liegt noch in weiter Ferne. Dies wirkt sich nachteilig auf das Leben und die Lebenschancen von Einzelpersonen – Frauen, Mädchen, Jungen und Männern – sowie auf ihre jeweiligen Gemeinschaften und die EU als Ganzes aus. Zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 gehört nun ein Vorschlag für eine neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Bei der Plenartagung des Parlaments im Februar soll sie sich zu dem Vorschlag äußern ...

Die tatsächlich uneingeschränkte Gleichstellung der Geschlechter liegt noch in weiter Ferne. Dies wirkt sich nachteilig auf das Leben und die Lebenschancen von Einzelpersonen – Frauen, Mädchen, Jungen und Männern – sowie auf ihre jeweiligen Gemeinschaften und die EU als Ganzes aus. Zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 gehört nun ein Vorschlag für eine neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Bei der Plenartagung des Parlaments im Februar soll sie sich zu dem Vorschlag äußern.

Zero tolerance for female genital mutilation

05-02-2020

The European Union is committed to working collectively to eradicate female genital mutilation (FGM) as part of broader efforts to combat all forms of violence against women and girls, and to support the efforts of its Member States in this field. The European Commission has undertaken to assess EU efforts to combat FGM every year, on or around the International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation on 6 February. This publication is a further update of an 'at a glance' note originally ...

The European Union is committed to working collectively to eradicate female genital mutilation (FGM) as part of broader efforts to combat all forms of violence against women and girls, and to support the efforts of its Member States in this field. The European Commission has undertaken to assess EU efforts to combat FGM every year, on or around the International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation on 6 February. This publication is a further update of an 'at a glance' note originally published in January 2015.

The Istanbul Convention: A tool to tackle violence against women and girls

02-12-2019

The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) is the first instrument in Europe to set legally binding standards specifically to prevent gender-based violence, protect victims of violence and punish perpetrators. Following the EU's signing of the Convention in June 2017, the European Parliament's consent is required for the EU's accession to the Convention. Pending Council's formal request for that consent, Parliament ...

The Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) is the first instrument in Europe to set legally binding standards specifically to prevent gender-based violence, protect victims of violence and punish perpetrators. Following the EU's signing of the Convention in June 2017, the European Parliament's consent is required for the EU's accession to the Convention. Pending Council's formal request for that consent, Parliament adopted an interim resolution in September 2017, and subsequently reviewed progress towards EU accession, in April and November 2019.

Anstehende Veranstaltungen

25-01-2021
Public Hearing on "Gender aspects of precarious work"
Anhörung -
FEMM
26-01-2021
Public hearing on Co-management of EU fisheries at local level
Anhörung -
PECH
26-01-2021
The impact of Brexit on the level playing field in the area of taxation
Anhörung -
FISC

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