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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Wirtschaftspolitik

28-06-2019

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. ...

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. Darüber hinaus basierte die Erholung hauptsächlich auf einer akkommodierenden Fiskal- und Geldpolitik, die die unterschwelligen Anzeichen der fiskalisch bzw. finanziell instabilen Lage in einigen Ländern nur teilweise zu verbergen vermag. Um dieser Situation abzuhelfen, haben die Europäischen Organe 2011 einen zweistufigen Prozess eingeleitet: Es wurden Initiativen ergriffen, um den derzeitigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet zu stärken, während gleichzeitig eine Diskussion darüber aufgenommen wurde, wie sich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern und Anreize für Risikominderung und Risikoteilung schaffen lassen, wie der Governance-Prozess transparenter gestaltet und die demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt werden kann. Im letztgenannten Bereich wurden zwischen 2015 und 2017 mehrere Initiativen ergriffen, die keine Änderung der EU-Verträge erforderlich machten. Im Sommer 2017 wurden die Gespräche über die Vertiefung des politischen Rahmens für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) intensiviert. Dieser Prozess, der im Bericht der fünf Präsidenten (der wichtigsten EU-Organe) befürwortet wurde und bis 2025 abgeschlossen sein soll, wird nun von den Mitgliedstaaten geprüft. Nach derzeitigem Sachstand gibt es zwei politische Hauptpräferenzen, wodurch die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen geteilt werden: Länder, die den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Risikoteilung legen (wie Frankreich), und Länder, die sich stattdessen für weitere Initiativen zur Risikominderung einsetzen (wie Deutschland). Dieser mangelnde Konsens hat einen Durchbruch im Europäischen Rat bisher verhindert. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Außenpolitik

28-06-2019

Die Maßnahmen, die die Europäische Union (EU) über ihre Grenzen hinaus ergreift, erfordern oftmals eine Kombination aus mehreren Ansätzen. In den EU-Verträgen wird zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dem auswärtigen Handeln und der externen Dimension der Innenpolitik unterschieden. In der Praxis sind die Themen jedoch derart verwoben, dass ein einzelnes Instrument meist nicht ausreicht. So muss zum Beispiel der ...

Die Maßnahmen, die die Europäische Union (EU) über ihre Grenzen hinaus ergreift, erfordern oftmals eine Kombination aus mehreren Ansätzen. In den EU-Verträgen wird zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dem auswärtigen Handeln und der externen Dimension der Innenpolitik unterschieden. In der Praxis sind die Themen jedoch derart verwoben, dass ein einzelnes Instrument meist nicht ausreicht. So muss zum Beispiel der Vertreibung eines Teils der Bevölkerung in einem Konflikt, bei dem es um Bodenschätze geht, mit humanitärer Hilfe begegnet werden, die wiederum durch eine GSVP-Mission geschützt wird, und die entsprechenden Folgen müssen mittels angemessener Maßnahmen der Migrations- und Entwicklungspolitik gelindert werden, während zur gleichen Zeit Friedensgespräche geführt werden. Die Abstimmung zwischen allen Interessenträgern stellt eine Herausforderung dar, ist aber unbedingt notwendig – nicht nur im Sinne einer Reaktion, sondern auch zur Prävention. Um neue Herausforderungen wie den Klimawandel, zunehmende Unsicherheit oder neue Migrationsmuster anzugehen, hat die EU konkrete Lösungen vorgeschlagen, um für Synergien zwischen den Akteuren zu sorgen. So sollen gemeinsame Expertisen wirksamer genutzt und neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Der neue Rahmen für die Außenpolitik (Globale Strategie der EU) ist darauf ausgelegt, Instrumente und Ressourcen auszuarbeiten, mit denen die Gesellschaft als Ganzes in der EU und in den Partnerländern am besten dabei unterstützt werden kann, wirksamer mit Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen umzugehen. Hierfür müssen Verbindungen zwischen Akteuren und Politikbereichen geschaffen werden, die traditionell voneinander getrennt agieren. Auch haben Haushaltsengpässe und der Wille, von der Geber-/Empfängerbeziehung abzuweichen, zur Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente geführt, im Rahmen derer EU-Mittel verwendet werden, um private Investitionen zu mobilisieren. Zwar hat sich seit Initiierung der Globalen Strategie gezeigt, dass diese ein kohärentes Konzept bietet, aber für robustes und umfassendes Handeln bedarf es einer Koordination auf allen Ebenen. Es ist zu erwarten, dass die weltweite Unsicherheit in den kommenden Jahren zunimmt. Die obersten Ziele der EU auf globaler Ebene und die Herausforderungen werden darin bestehen, für Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Grundwerte der Verträge – Menschenrechte, Demokratie und die Bekämpfung von Armut – aufrechtzuerhalten. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Europawahl 2019: Nationale Bestimmungen

11-04-2019

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde ...

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde, sowie die daraus folgende Verringerung der Gesamtzahl der Sitze auf 705. Auf der Rückseite der Infografik erhalten Sie weiterführende Informationen in Textform.

Guarantee Fund for External Actions

13-12-2018

The Guarantee Fund for External Actions (GFEA) backs loans and loan guarantees granted to non-EU countries, or to finance projects in non-EU countries. Its objectives are to help protect the EU budget against the risks associated with such loans. The main objective of the actions backed by the GFEA is to support the increase of growth and jobs, and to improve the business environment in developing countries by strengthening the involvement of the private sector. The GFEA also contributes to the European ...

The Guarantee Fund for External Actions (GFEA) backs loans and loan guarantees granted to non-EU countries, or to finance projects in non-EU countries. Its objectives are to help protect the EU budget against the risks associated with such loans. The main objective of the actions backed by the GFEA is to support the increase of growth and jobs, and to improve the business environment in developing countries by strengthening the involvement of the private sector. The GFEA also contributes to the European External Investment Plan, which addresses the root causes of migration, the ongoing refugee crisis and security-related issues.

Public opinion and the EU budget - Who supports the EU budget?

05-10-2018

The budget of the European Union (EU budget) provides the EU with the means to finance its policies and to respond to challenges which occur. Due to its scope, the perception of the EU budget is linked to citizens’ perception of the EU as a whole, its legitimacy and reputation, as well as the performance of the EU institutions. This briefing analyses public opinion surveys related to the EU budget, in particular citizens' preferences for greater EU financial means and their evaluation of the EU budget ...

The budget of the European Union (EU budget) provides the EU with the means to finance its policies and to respond to challenges which occur. Due to its scope, the perception of the EU budget is linked to citizens’ perception of the EU as a whole, its legitimacy and reputation, as well as the performance of the EU institutions. This briefing analyses public opinion surveys related to the EU budget, in particular citizens' preferences for greater EU financial means and their evaluation of the EU budget as 'good' or 'poor' value for money. It sets the analysis of public opinion in the context of debate on reforming the EU budget and on setting the next multiannual financial framework. According to recent Eurobarometer data, 37 % of Europeans support the EU having greater financial means given its political objectives, and 31 % think that the EU budget gives good value for money for EU citizens. Although the demand for greater support and the positive opinion of the EU budget both have positive trends over time, there is still much to be addressed. A closer look at the data demonstrates significant differences between the opinions across the Member States. Although a more sceptical trend can be observed amongst net contributor Member States, the diversity in the data cannot be explained only by the positioning of a country on the net contributor-net beneficiary continuum. The opinions of citizens across Member States vary in their values as well as in their direction of change over time. In addition, the opinions on the EU budget can be linked to personal factors - younger Europeans tend to express stronger support for greater EU financial means than older ones.

The 2018 State of the Union debate in the European Parliament

07-09-2018

European Commission President Jean-Claude Juncker’s State of the Union address to the European Parliament, and the subsequent debate, on 12 September 2018 is to be the last one during the current mandate. It comes in the context of the ongoing reflection on the future path of the European Union, especially in view of the European elections next May. The debate will therefore be an occasion to reflect on the legacy and achievements of this Commission, to present the priorities until the end of the ...

European Commission President Jean-Claude Juncker’s State of the Union address to the European Parliament, and the subsequent debate, on 12 September 2018 is to be the last one during the current mandate. It comes in the context of the ongoing reflection on the future path of the European Union, especially in view of the European elections next May. The debate will therefore be an occasion to reflect on the legacy and achievements of this Commission, to present the priorities until the end of the mandate and to follow up on the ongoing debate on the future path of the European Union of 27. President Juncker’s speech is expected to be accompanied by a set of concrete initiatives and proposals with the aim to deliver positive results for citizens by the time of the Sibiu summit in May 2019. This year’s speech comes as the campaigns for the European elections start to take shape, but also in the period of intensive debate on the Commission’s proposals for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (MFF), which set out the Commission’s vision of the EU financing of policies during that period. The State of the Union debate now forms part of the process for the adoption of the annual Commission Work Programme and thus plays an important role in identifying major political priorities to be agreed in interinstitutional dialogue. This briefing is an update of an earlier one, of September 2017, by Eva-Maria Poptcheva.

Guarantee Fund for External Action and EIB external lending mandate

16-05-2018

In response to a sharp increase in the number of people trying to migrate to Europe illegally, and as part of the mid-term review of the European Investment Bank's external lending mandate (ELM), the Commission proposed an external investment plan to tackle the root causes of migration from countries neighbouring the European Union, consisting of a European Fund for Sustainable Development (EFSD) and quantitative and qualitative changes to the ELM. These changes entailed two legislative proposals ...

In response to a sharp increase in the number of people trying to migrate to Europe illegally, and as part of the mid-term review of the European Investment Bank's external lending mandate (ELM), the Commission proposed an external investment plan to tackle the root causes of migration from countries neighbouring the European Union, consisting of a European Fund for Sustainable Development (EFSD) and quantitative and qualitative changes to the ELM. These changes entailed two legislative proposals. A compromise package was agreed in trilogue between Council and Parliament, and adopted at first reading during the February I 2018 plenary session. Both acts entered into force on 8 April 2018. Second edition. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Multiannual Financial Framework 2021-2027: Commission Proposal - Initial comparison with the current MFF

04-05-2018

On 2 May, the Commission presented its proposal for the Multiannual Financial Framework for the 2021-2027 period (2021-2027 MFF), outlining the structure of the EU budget and the policy priorities of the EU for a period of seven years, together with proposals on own resources financing the EU budget and a proposal to link the EU budget and the rule of law. A series of further legislative proposals presenting the individual spending programmes is expected later in May and June. The Commission proposes ...

On 2 May, the Commission presented its proposal for the Multiannual Financial Framework for the 2021-2027 period (2021-2027 MFF), outlining the structure of the EU budget and the policy priorities of the EU for a period of seven years, together with proposals on own resources financing the EU budget and a proposal to link the EU budget and the rule of law. A series of further legislative proposals presenting the individual spending programmes is expected later in May and June. The Commission proposes that the 2021-2027 MFF (commitment appropriations) amounts to €1 135 billion in 2018 prices or 1.11 % of EU GNI. The previous MFF, converted into 2018 prices and including the European Development Fund (EDF) for comparative purposes, amounted to €1 138 billion or 1.03 % of EU GNI. Note, however, that this comparison does not take account of the various changes in programmes proposed or the impact of Brexit. The number of headings grows from the 2014-2020 MFF to 2021-2027 MFF, from five to seven, and some programmes change place from one heading to another. Regarding the structure of the 2021-2027 MFF, the Commission proposals have the ambition to align the budget closer to the political priorities, to simplify the structure of the EU budget (i.e. a reduced number of programmes), and to increase the flexibility within and between programmes.

Media pluralism and media freedom in the EU

25-04-2018

Media freedom and pluralism are among the rights and principles enshrined in the European Charter of Fundamental Rights and in the European Convention on Human Rights, as well as part of the Copenhagen criteria for membership of the EU, related to democracy and human rights. Despite that, there are currently concerns regarding threats to media freedom and pluralism in the EU. The own-initiative report on Media Pluralism and Media Freedom in the EU, due to be voted in plenary in May, aims at contributing ...

Media freedom and pluralism are among the rights and principles enshrined in the European Charter of Fundamental Rights and in the European Convention on Human Rights, as well as part of the Copenhagen criteria for membership of the EU, related to democracy and human rights. Despite that, there are currently concerns regarding threats to media freedom and pluralism in the EU. The own-initiative report on Media Pluralism and Media Freedom in the EU, due to be voted in plenary in May, aims at contributing towards free and pluralistic media systems across the EU that play a key role in any democratic society.

Der GFEA und das Außenmandat der EIB

31-01-2018

Im September 2016 hat die Kommission Vorschläge zur Änderung der Verordnung über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (GFEA) und des Beschlusses über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, auch Außenmandat genannt) unterbreitet. Die nach achtmonatigen Trilogverhandlungen ...

Im September 2016 hat die Kommission Vorschläge zur Änderung der Verordnung über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (GFEA) und des Beschlusses über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, auch Außenmandat genannt) unterbreitet. Die nach achtmonatigen Trilogverhandlungen getroffene Vereinbarung über die Vorschläge muss in der Februar-I-Plenartagung per Abstimmung bestätigt werden.

Anstehende Veranstaltungen

10-12-2019
EU institutional dynamics: Ten years after the Lisbon Treaty
Andere Veranstaltung -
EPRS
11-12-2019
Take-aways from 2019 and outlook for 2020: What Think Tanks are Thinking
Andere Veranstaltung -
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