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EU response to the coronavirus pandemic: Citizens' views and expectations

17-12-2020

Citizens' expectations regarding European Union (EU) policy involvement and spending in healthcare and economic growth were already increasing before the coronavirus pandemic. These rising expectations created a gap between their demands and their evaluation of current EU action. At the same time, trust in the EU is at its highest level for a decade, and higher than the average level of trust in national governments. Apart from the direct consequences for health, the pandemic caused a wide spectrum ...

Citizens' expectations regarding European Union (EU) policy involvement and spending in healthcare and economic growth were already increasing before the coronavirus pandemic. These rising expectations created a gap between their demands and their evaluation of current EU action. At the same time, trust in the EU is at its highest level for a decade, and higher than the average level of trust in national governments. Apart from the direct consequences for health, the pandemic caused a wide spectrum of financial difficulties for people in the EU. A fear of future loss of income and widespread uncertainty became the prevailing emotional status of Europeans, although the level of hope is also considerable. The EU response to the pandemic aligns with citizens' preferences for areas of priority action and spending, especially with the introduction of the Next Generation EU (NGEU) recovery package. However, neither the scope of EU competences, nor the flexibility of EU finances, allow for immediate and full closure of the gap between citizens' preferences and their evaluation of EU action. Citizens' evaluation of the measures implemented by the EU to combat the coronavirus pandemic and its consequences are almost equally divided between the positive and negative. In the context of the pandemic, there is a significant change of preference among Europeans regarding the size of EU financial means. An absolute majority of Europeans would like the EU to have more competences (66 %) and greater financial means (54 %) to fight the pandemic. This leads to the hypothesis that a lack of sufficient EU competences is a factor contributing to a degree of popular dissatisfaction with the EU in its response to the coronavirus pandemic.

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2020: Aufstockung der Mittel für Zahlungen und sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen

10-12-2020

Die Kommission hat vorgeschlagen, den Haushaltsplan 2020 zu ändern und die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der „Globalen Mittelübertragung“ zu erhöhen, die Einnahmenseite anzupassen und eine Ausgabenanpassung im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und einigen dezentralen Agenturen vorzunehmen. Insgesamt wird mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 (EBH Nr. 10/2020) eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 1 569,3 Mio. EUR vorgeschlagen ...

Die Kommission hat vorgeschlagen, den Haushaltsplan 2020 zu ändern und die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der „Globalen Mittelübertragung“ zu erhöhen, die Einnahmenseite anzupassen und eine Ausgabenanpassung im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und einigen dezentralen Agenturen vorzunehmen. Insgesamt wird mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 (EBH Nr. 10/2020) eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 1 569,3 Mio. EUR vorgeschlagen. Es ist geplant, dass das Europäische Parlament während seiner Plenartagung im Dezember über den Standpunkt des Rates zum EBH Nr. 10/2020 abstimmt.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Schiffsbaunebenwirtschaftszweige in Spanien

14-10-2020

Schiffsbauebenwirtschaftszweigen in Galicien (Spanien) aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten von zwei Werften in der Region 2 054 400 EUR des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch zu nehmen. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag und erklärt erneut, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen ergreifen ...

Schiffsbauebenwirtschaftszweigen in Galicien (Spanien) aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten von zwei Werften in der Region 2 054 400 EUR des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch zu nehmen. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt den Vorschlag und erklärt erneut, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen ergreifen müssen. Das Parlament wird voraussichtlich im Rahmen der Plenartagung Oktober II über diesen Vorschlag abstimmen.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Außenpolitik

28-06-2019

Die Maßnahmen, die die Europäische Union (EU) über ihre Grenzen hinaus ergreift, erfordern oftmals eine Kombination aus mehreren Ansätzen. In den EU-Verträgen wird zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dem auswärtigen Handeln und der externen Dimension der Innenpolitik unterschieden. In der Praxis sind die Themen jedoch derart verwoben, dass ein einzelnes Instrument meist nicht ausreicht. So muss zum Beispiel der ...

Die Maßnahmen, die die Europäische Union (EU) über ihre Grenzen hinaus ergreift, erfordern oftmals eine Kombination aus mehreren Ansätzen. In den EU-Verträgen wird zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), dem auswärtigen Handeln und der externen Dimension der Innenpolitik unterschieden. In der Praxis sind die Themen jedoch derart verwoben, dass ein einzelnes Instrument meist nicht ausreicht. So muss zum Beispiel der Vertreibung eines Teils der Bevölkerung in einem Konflikt, bei dem es um Bodenschätze geht, mit humanitärer Hilfe begegnet werden, die wiederum durch eine GSVP-Mission geschützt wird, und die entsprechenden Folgen müssen mittels angemessener Maßnahmen der Migrations- und Entwicklungspolitik gelindert werden, während zur gleichen Zeit Friedensgespräche geführt werden. Die Abstimmung zwischen allen Interessenträgern stellt eine Herausforderung dar, ist aber unbedingt notwendig – nicht nur im Sinne einer Reaktion, sondern auch zur Prävention. Um neue Herausforderungen wie den Klimawandel, zunehmende Unsicherheit oder neue Migrationsmuster anzugehen, hat die EU konkrete Lösungen vorgeschlagen, um für Synergien zwischen den Akteuren zu sorgen. So sollen gemeinsame Expertisen wirksamer genutzt und neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Der neue Rahmen für die Außenpolitik (Globale Strategie der EU) ist darauf ausgelegt, Instrumente und Ressourcen auszuarbeiten, mit denen die Gesellschaft als Ganzes in der EU und in den Partnerländern am besten dabei unterstützt werden kann, wirksamer mit Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen umzugehen. Hierfür müssen Verbindungen zwischen Akteuren und Politikbereichen geschaffen werden, die traditionell voneinander getrennt agieren. Auch haben Haushaltsengpässe und der Wille, von der Geber-/Empfängerbeziehung abzuweichen, zur Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente geführt, im Rahmen derer EU-Mittel verwendet werden, um private Investitionen zu mobilisieren. Zwar hat sich seit Initiierung der Globalen Strategie gezeigt, dass diese ein kohärentes Konzept bietet, aber für robustes und umfassendes Handeln bedarf es einer Koordination auf allen Ebenen. Es ist zu erwarten, dass die weltweite Unsicherheit in den kommenden Jahren zunimmt. Die obersten Ziele der EU auf globaler Ebene und die Herausforderungen werden darin bestehen, für Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Grundwerte der Verträge – Menschenrechte, Demokratie und die Bekämpfung von Armut – aufrechtzuerhalten. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Wirtschaftspolitik

28-06-2019

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. ...

Obgleich die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU) in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, stimmen diese ihre jeweilige Wirtschaftspolitik auf multilateraler Ebene miteinander ab. Durch die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise wurde diese Form der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Dies war mit ein Grund für die im Vergleich zu den USA langsamere und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen erreichte Erholung in der EU. Darüber hinaus basierte die Erholung hauptsächlich auf einer akkommodierenden Fiskal- und Geldpolitik, die die unterschwelligen Anzeichen der fiskalisch bzw. finanziell instabilen Lage in einigen Ländern nur teilweise zu verbergen vermag. Um dieser Situation abzuhelfen, haben die Europäischen Organe 2011 einen zweistufigen Prozess eingeleitet: Es wurden Initiativen ergriffen, um den derzeitigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet zu stärken, während gleichzeitig eine Diskussion darüber aufgenommen wurde, wie sich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern und Anreize für Risikominderung und Risikoteilung schaffen lassen, wie der Governance-Prozess transparenter gestaltet und die demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt werden kann. Im letztgenannten Bereich wurden zwischen 2015 und 2017 mehrere Initiativen ergriffen, die keine Änderung der EU-Verträge erforderlich machten. Im Sommer 2017 wurden die Gespräche über die Vertiefung des politischen Rahmens für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) intensiviert. Dieser Prozess, der im Bericht der fünf Präsidenten (der wichtigsten EU-Organe) befürwortet wurde und bis 2025 abgeschlossen sein soll, wird nun von den Mitgliedstaaten geprüft. Nach derzeitigem Sachstand gibt es zwei politische Hauptpräferenzen, wodurch die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen geteilt werden: Länder, die den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Risikoteilung legen (wie Frankreich), und Länder, die sich stattdessen für weitere Initiativen zur Risikominderung einsetzen (wie Deutschland). Dieser mangelnde Konsens hat einen Durchbruch im Europäischen Rat bisher verhindert. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 veröffentlicht wurde.

Europawahl 2019: Nationale Bestimmungen

11-04-2019

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde ...

Die Infografik enthält aktuelle Informationen über die wichtigsten Daten zur anstehenden Europawahl im Mai 2019. Auf der Vorderseite finden Sie Informationen über den Wahltag in jedem Land, die jeweiligen Wahlsysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Bestimmungen zur Wählbarkeit und Sitzverteilung. Die Infografik zeigt auch die Neuverteilung der Sitze, wie sie sich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (der nun voraussichtlich erst nach der Europawahl stattfindet) ergeben würde, sowie die daraus folgende Verringerung der Gesamtzahl der Sitze auf 705. Auf der Rückseite der Infografik erhalten Sie weiterführende Informationen in Textform.

Guarantee Fund for External Actions

13-12-2018

The Guarantee Fund for External Actions (GFEA) backs loans and loan guarantees granted to non-EU countries, or to finance projects in non-EU countries. Its objectives are to help protect the EU budget against the risks associated with such loans. The main objective of the actions backed by the GFEA is to support the increase of growth and jobs, and to improve the business environment in developing countries by strengthening the involvement of the private sector. The GFEA also contributes to the European ...

The Guarantee Fund for External Actions (GFEA) backs loans and loan guarantees granted to non-EU countries, or to finance projects in non-EU countries. Its objectives are to help protect the EU budget against the risks associated with such loans. The main objective of the actions backed by the GFEA is to support the increase of growth and jobs, and to improve the business environment in developing countries by strengthening the involvement of the private sector. The GFEA also contributes to the European External Investment Plan, which addresses the root causes of migration, the ongoing refugee crisis and security-related issues.

Public opinion and the EU budget - Who supports the EU budget?

05-10-2018

The budget of the European Union (EU budget) provides the EU with the means to finance its policies and to respond to challenges which occur. Due to its scope, the perception of the EU budget is linked to citizens’ perception of the EU as a whole, its legitimacy and reputation, as well as the performance of the EU institutions. This briefing analyses public opinion surveys related to the EU budget, in particular citizens' preferences for greater EU financial means and their evaluation of the EU budget ...

The budget of the European Union (EU budget) provides the EU with the means to finance its policies and to respond to challenges which occur. Due to its scope, the perception of the EU budget is linked to citizens’ perception of the EU as a whole, its legitimacy and reputation, as well as the performance of the EU institutions. This briefing analyses public opinion surveys related to the EU budget, in particular citizens' preferences for greater EU financial means and their evaluation of the EU budget as 'good' or 'poor' value for money. It sets the analysis of public opinion in the context of debate on reforming the EU budget and on setting the next multiannual financial framework. According to recent Eurobarometer data, 37 % of Europeans support the EU having greater financial means given its political objectives, and 31 % think that the EU budget gives good value for money for EU citizens. Although the demand for greater support and the positive opinion of the EU budget both have positive trends over time, there is still much to be addressed. A closer look at the data demonstrates significant differences between the opinions across the Member States. Although a more sceptical trend can be observed amongst net contributor Member States, the diversity in the data cannot be explained only by the positioning of a country on the net contributor-net beneficiary continuum. The opinions of citizens across Member States vary in their values as well as in their direction of change over time. In addition, the opinions on the EU budget can be linked to personal factors - younger Europeans tend to express stronger support for greater EU financial means than older ones.

The 2018 State of the Union debate in the European Parliament

07-09-2018

European Commission President Jean-Claude Juncker’s State of the Union address to the European Parliament, and the subsequent debate, on 12 September 2018 is to be the last one during the current mandate. It comes in the context of the ongoing reflection on the future path of the European Union, especially in view of the European elections next May. The debate will therefore be an occasion to reflect on the legacy and achievements of this Commission, to present the priorities until the end of the ...

European Commission President Jean-Claude Juncker’s State of the Union address to the European Parliament, and the subsequent debate, on 12 September 2018 is to be the last one during the current mandate. It comes in the context of the ongoing reflection on the future path of the European Union, especially in view of the European elections next May. The debate will therefore be an occasion to reflect on the legacy and achievements of this Commission, to present the priorities until the end of the mandate and to follow up on the ongoing debate on the future path of the European Union of 27. President Juncker’s speech is expected to be accompanied by a set of concrete initiatives and proposals with the aim to deliver positive results for citizens by the time of the Sibiu summit in May 2019. This year’s speech comes as the campaigns for the European elections start to take shape, but also in the period of intensive debate on the Commission’s proposals for the 2021-2027 Multiannual Financial Framework (MFF), which set out the Commission’s vision of the EU financing of policies during that period. The State of the Union debate now forms part of the process for the adoption of the annual Commission Work Programme and thus plays an important role in identifying major political priorities to be agreed in interinstitutional dialogue. This briefing is an update of an earlier one, of September 2017, by Eva-Maria Poptcheva.

Guarantee Fund for External Action and EIB external lending mandate

16-05-2018

In response to a sharp increase in the number of people trying to migrate to Europe illegally, and as part of the mid-term review of the European Investment Bank's external lending mandate (ELM), the Commission proposed an external investment plan to tackle the root causes of migration from countries neighbouring the European Union, consisting of a European Fund for Sustainable Development (EFSD) and quantitative and qualitative changes to the ELM. These changes entailed two legislative proposals ...

In response to a sharp increase in the number of people trying to migrate to Europe illegally, and as part of the mid-term review of the European Investment Bank's external lending mandate (ELM), the Commission proposed an external investment plan to tackle the root causes of migration from countries neighbouring the European Union, consisting of a European Fund for Sustainable Development (EFSD) and quantitative and qualitative changes to the ELM. These changes entailed two legislative proposals. A compromise package was agreed in trilogue between Council and Parliament, and adopted at first reading during the February I 2018 plenary session. Both acts entered into force on 8 April 2018. Second edition. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Anstehende Veranstaltungen

15-03-2021
EPRS online Book Talk with Vivien Schmidt: Legitimacy and power in the EU
Andere Veranstaltung -
EPRS
16-03-2021
EPRS online policy roundtable: New European Bauhaus
Andere Veranstaltung -
EPRS
17-03-2021
Hearing on Responsibilities of transport operators and other private stakeholders
Anhörung -
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