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Parlamentarische Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder: Ein entscheidender Schritt beim Verfahren der Amtseinführung

23-09-2019

Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind ein notwendiger Schritt, damit das Parlament seine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Kollegiums sachkundig treffen kann. Jedes designierte Kommissionsmitglied stellt sich nach Beantwortung eines Fragebogens und der Vorlage seiner Interessenerklärung einer Einzelanhörung vor einem oder mehreren Ausschüssen des Parlaments. Bei Anhörungen in der Vergangenheit ...

Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind ein notwendiger Schritt, damit das Parlament seine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Kollegiums sachkundig treffen kann. Jedes designierte Kommissionsmitglied stellt sich nach Beantwortung eines Fragebogens und der Vorlage seiner Interessenerklärung einer Einzelanhörung vor einem oder mehreren Ausschüssen des Parlaments. Bei Anhörungen in der Vergangenheit wurde hauptsächlich kritisiert, dass es einigen Kandidaten an Fachwissen über ihren Geschäftsbereich mangelte, dass sie nur vage Antworten gaben und kaum zu Zusagen bereit waren und mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem zugewiesenen Geschäftsbereich und Bedenken gegenüber der Integrität des Kandidaten bestanden. Seit der Amtseinführung 2004 hat das Parlament seine Rolle bei der Ernennung der Kommission genutzt, um auf die Ersetzung bestimmter kontroverser Kandidaten zu dringen und Anpassungen bei bestimmten Geschäftsbereichen durchzusetzen, obwohl es das Kollegium nur als Ganzes ablehnen oder billigen kann. Einige Experten warnen zwar vor übermäßiger Politisierung der Anhörungen, andere jedoch begrüßen die gesteigerte Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament und sehen die sich vertiefende politische Verbindung zwischen den beiden als einen Schritt zu weiterer Demokratisierung des Entscheidungsprozesses der EU. Die Anhörungen sind zu einem entscheidenden Bestandteil der Kontrolle der Kommission durch das Parlament geworden und gewinnen an Bedeutung, um dem Parlament bei der Aufstellung der Agenda zu einer Aufwertung zu verhelfen.

Recasting the Return Directive

14-06-2019

The Return Directive is the main piece of EU legislation governing the procedures and criteria to be applied by Member States when returning irregularly staying third-country nationals, and a cornerstone of the EU return policy. Taking into account the decrease in the EU return rate (45.8 % in 2016 and 36.6 % in 2017), and following European Council and Council calls to review the 2008 legal text to enhance the effectiveness of the EU return policy, in September 2018, the Commission proposed a targeted ...

The Return Directive is the main piece of EU legislation governing the procedures and criteria to be applied by Member States when returning irregularly staying third-country nationals, and a cornerstone of the EU return policy. Taking into account the decrease in the EU return rate (45.8 % in 2016 and 36.6 % in 2017), and following European Council and Council calls to review the 2008 legal text to enhance the effectiveness of the EU return policy, in September 2018, the Commission proposed a targeted recast of the directive aiming to 'reduce the length of return procedures, secure a better link between asylum and return procedures and ensure a more effective use of measures to prevent absconding'. In the 2014-2019 parliamentary term, the Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee discussed some 654 amendments to the proposal, tabled in February 2019 following the publication of the rapporteur's draft report. However, since the committee did not adopt a report at that time, the new Parliament will have to decide how to approach the file (with a new rapporteur). In the meantime, the Council has reached a partial general approach on the proposal. Second edition. The 'EU Legislation in Progress' briefings are updated at key stages throughout the legislative procedure.

Europäische Grenz- und Küstenwache

10-04-2019

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die Annahme einer neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache erzielt. Der Text zielt darauf ab, aufbauend auf früheren Bemühungen der Organe der Union um die Entwicklung eines Systems für ein integriertes europäisches Grenzmanagement den Schutz der Außengrenzen der Union zu stärken. Das Parlament wird während der April-II-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die Annahme einer neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache erzielt. Der Text zielt darauf ab, aufbauend auf früheren Bemühungen der Organe der Union um die Entwicklung eines Systems für ein integriertes europäisches Grenzmanagement den Schutz der Außengrenzen der Union zu stärken. Das Parlament wird während der April-II-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.

Data on returns of irregular migrants

05-04-2019

The Return Directive is the main piece of EU legislation applied to return procedures. Under this directive, Member States shall generally issue a return decision (an administrative or judicial decision imposing and obligation to leave the territory of Member States) against every third-country national (TCN) found to be irregularly present in their territory. A proposal to recast the EU Return Directive is currently being discussed within the European Parliament and the Council. This infographic ...

The Return Directive is the main piece of EU legislation applied to return procedures. Under this directive, Member States shall generally issue a return decision (an administrative or judicial decision imposing and obligation to leave the territory of Member States) against every third-country national (TCN) found to be irregularly present in their territory. A proposal to recast the EU Return Directive is currently being discussed within the European Parliament and the Council. This infographic aims to provide relevant data on the EU return policy.

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