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Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)

21-10-2020

Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Der JTF hilft bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Der JTF hilft bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU)

15-10-2020

Mit dem Legislativvorschlag für REACT-EU wird beabsichtigt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu beheben und eine grüne, digitale und stabile Erholung vorzubereiten. Im Rahmen von REACT-EU wird angestrebt, im Zeitraum 2020-2022 zusätzliche 58 Mrd. EUR für die Strukturfonds bereitzustellen und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik flexibler zu gestalten.

Mit dem Legislativvorschlag für REACT-EU wird beabsichtigt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden zu beheben und eine grüne, digitale und stabile Erholung vorzubereiten. Im Rahmen von REACT-EU wird angestrebt, im Zeitraum 2020-2022 zusätzliche 58 Mrd. EUR für die Strukturfonds bereitzustellen und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik flexibler zu gestalten.

Die Ausgaben der Europäischen Union

01-05-2018

Die Haushaltsausgaben werden gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Beim jährlichen EU-Haushaltsplan müssen die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbarten Ausgabenobergrenzen für die jeweiligen Haushaltslinien, das heißt die Art der Ausgaben, wie für den Binnenmarkt, die Kohäsionspolitik und natürliche Ressourcen, beachtet werden. Mit Flexibilitätsinstrumenten wird sichergestellt, dass die EU reagieren kann, wenn unerwartete Ereignisse dies erfordern. Durch den Einsatz von Haushaltsgarantien ...

Die Haushaltsausgaben werden gemeinsam von Rat und Parlament gebilligt. Beim jährlichen EU-Haushaltsplan müssen die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vereinbarten Ausgabenobergrenzen für die jeweiligen Haushaltslinien, das heißt die Art der Ausgaben, wie für den Binnenmarkt, die Kohäsionspolitik und natürliche Ressourcen, beachtet werden. Mit Flexibilitätsinstrumenten wird sichergestellt, dass die EU reagieren kann, wenn unerwartete Ereignisse dies erfordern. Durch den Einsatz von Haushaltsgarantien und Finanzinstrumenten ergibt sich eine Hebelwirkung in Bezug auf die EU-Ausgaben. Zusätzlich zum MFR umfassen die Gesamtausgaben der EU für den Zeitraum 2021-2027 das befristete Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU), mit dem der Wirtschaft der EU dabei geholfen werden soll, sich von der COVID-19-Krise zu erholen.

Haushaltskontrolle

01-05-2018

Die Kontrolle des EU-Haushalts wird in jedem Organ der EU und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt. Genaue Kontrollarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten der Rechnungshof und das Europäische Parlament. Letzteres prüft im Hinblick auf die Entlastung der Europäischen Kommission, der anderen EU-Organe und der Agenturen der Union jedes Jahr die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Kontrolle des EU-Haushalts wird in jedem Organ der EU und auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführt. Genaue Kontrollarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten der Rechnungshof und das Europäische Parlament. Letzteres prüft im Hinblick auf die Entlastung der Europäischen Kommission, der anderen EU-Organe und der Agenturen der Union jedes Jahr die Ausführung des Haushaltsplans.

Die Europäische Union und die Welthandelsorganisation

01-05-2018

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) setzt sich für ein regelgestütztes internationales Handelssystem ein. Trotz des Stillstands bei den Handelsverhandlungen werden Möglichkeiten geprüft, die Bestimmungen der WTO zu modernisieren und neuen globalen Herausforderungen zu begegnen. Gemäß dem Vertrag von Lissabon erlässt das Parlament gemeinsam mit dem Rat Rechtsvorschriften und spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der internationalen Handelspolitik.

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) setzt sich für ein regelgestütztes internationales Handelssystem ein. Trotz des Stillstands bei den Handelsverhandlungen werden Möglichkeiten geprüft, die Bestimmungen der WTO zu modernisieren und neuen globalen Herausforderungen zu begegnen. Gemäß dem Vertrag von Lissabon erlässt das Parlament gemeinsam mit dem Rat Rechtsvorschriften und spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der internationalen Handelspolitik.

Menschenrechte

01-05-2018

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Ziel der EU ist es, in allen ihren Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Geht es um konkrete Maßnahmen, verfügt sie über verschiedene Instrumente der Menschenrechtspolitik – beispielsweise kann sie ...

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Ziel der EU ist es, in allen ihren Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Geht es um konkrete Maßnahmen, verfügt sie über verschiedene Instrumente der Menschenrechtspolitik – beispielsweise kann sie einzelne Projekte aus ihren Finanzierungsinstrumenten bestreiten.

Demokratieförderung und Wahlbeobachtung

01-05-2018

Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. Demokratie ist nach wie vor das einzige System der Regierungsführung, in dem die Menschen ihre Menschenrechte vollständig wahrnehmen können, und sie ist ein bestimmender Faktor für Entwicklung und langfristige Stabilität. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU setzt sich das Europäische Parlament in besonderem Maße für die Demokratieförderung ein.

Die weltweite Förderung der Demokratie ist eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. Demokratie ist nach wie vor das einzige System der Regierungsführung, in dem die Menschen ihre Menschenrechte vollständig wahrnehmen können, und sie ist ein bestimmender Faktor für Entwicklung und langfristige Stabilität. Als einziges direkt gewähltes Organ der EU setzt sich das Europäische Parlament in besonderem Maße für die Demokratieförderung ein.

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), die Schweiz und der Norden

01-05-2018

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR. Die EU und ihre EWR/EFTA-Partner (Norwegen und Island) sind zudem durch verschiedene „nördliche Politikbereiche“ und Foren mit Schwerpunkt auf den sich schnell entwickelnden nördlichen Ausläufern Europas ...

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR. Die EU und ihre EWR/EFTA-Partner (Norwegen und Island) sind zudem durch verschiedene „nördliche Politikbereiche“ und Foren mit Schwerpunkt auf den sich schnell entwickelnden nördlichen Ausläufern Europas und der gesamten Arktis verbunden.

Das Haushaltsverfahren

01-05-2018

Seit den Verträgen von 1970 und 1975 ist die Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren immer weiter gestärkt worden. Nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon entscheiden das Parlament und der Rat gleichberechtigt über den gesamten EU-Haushalt.

Seit den Verträgen von 1970 und 1975 ist die Rolle des Parlaments im Haushaltsverfahren immer weiter gestärkt worden. Nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon entscheiden das Parlament und der Rat gleichberechtigt über den gesamten EU-Haushalt.

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

01-05-2018

Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist seit den 1980er-Jahren ein wichtiges Anliegen der EU. Mit der Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene wurden Mindeststandards für den Schutz von Arbeitnehmern festgelegt, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch freisteht, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlangte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit, sodass ...

Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist seit den 1980er-Jahren ein wichtiges Anliegen der EU. Mit der Einführung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene wurden Mindeststandards für den Schutz von Arbeitnehmern festgelegt, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch freisteht, strengere Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erlangte die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit, sodass Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Rechtsvorschriften der EU einen noch höheren Stellenwert erhielten.

Anstehende Veranstaltungen

21-06-2021
Ensuring effective protection of European consumers in the digital economy
Anhörung -
IMCO
22-06-2021
AFCO ICM on the Reform of European Electoral Law & Parliament's Right of Inquiry
Andere Veranstaltung -
AFCO
22-06-2021
The development of new tax practices:what new schemes should the EU pay attention to?
Anhörung -
FISC

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