Schutz der gemeinsamen Werte der EU innerhalb der Mitgliedstaaten: Ein Überblick über die Überwachungs-, Präventions- und Durchsetzungsmechanismen auf EU-Ebene
25-09-2020
In dieser Studie werden die bestehenden und vorgeschlagenen Mechanismen analysiert, die den Organen der EU zur Verfügung stehen und die eingesetzt werden können, um die Einhaltung der europäischen Werte durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und durchzusetzen. Konkret befasst sich die Studie mit dem Status und der Bedeutung der europäischen Werte (Artikel 2 EUV) und erörtert ferner bestehende Überwachungs- und Präventionsmechanismen (Europäisches Semester, EU-Justizbarometer, Rahmen der Kommission ...
In dieser Studie werden die bestehenden und vorgeschlagenen Mechanismen analysiert, die den Organen der EU zur Verfügung stehen und die eingesetzt werden können, um die Einhaltung der europäischen Werte durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und durchzusetzen. Konkret befasst sich die Studie mit dem Status und der Bedeutung der europäischen Werte (Artikel 2 EUV) und erörtert ferner bestehende Überwachungs- und Präventionsmechanismen (Europäisches Semester, EU-Justizbarometer, Rahmen der Kommission zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, Dialoge des Rates über Rechtsstaatlichkeit und die präventive Komponente von Artikel 7 EUV) sowie Durchsetzungsmechanismen (Vorabentscheidungsersuchen, Vertragsverletzungsverfahren und die Sanktionskomponente von Artikel 7 EUV). Des Weiteren werden in ihr mehrere vorgeschlagene Mechanismen analysiert: Pakt der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, überprüfte Dialoge des Rates über Rechtsstaatlichkeit und die haushaltsorientierte rechtsstaatliche Konditionalität.