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Die Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses

22-03-2021

Auf der März-II-Plenartagung soll das Europäische Parlament über drei Verordnungen des Rates abstimmen, mit denen die Struktur des Einnahmensystems des EU-Haushalts vervollständigt wird. Für die Durchführungsmaßnahmen gilt das Zustimmungsverfahren, während zu den operativen Bestimmungen legislative Stellungnahmen (Konsultationsverfahren) angenommen werden müssen. Vor den Abstimmungen wird das Parlament eine gemeinsame Aussprache über die umfassendere Reform der Eigenmittel der EU führen, für die ...

Auf der März-II-Plenartagung soll das Europäische Parlament über drei Verordnungen des Rates abstimmen, mit denen die Struktur des Einnahmensystems des EU-Haushalts vervollständigt wird. Für die Durchführungsmaßnahmen gilt das Zustimmungsverfahren, während zu den operativen Bestimmungen legislative Stellungnahmen (Konsultationsverfahren) angenommen werden müssen. Vor den Abstimmungen wird das Parlament eine gemeinsame Aussprache über die umfassendere Reform der Eigenmittel der EU führen, für die kürzlich in der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsfragen zwischen Parlament, Rat und Kommission ein Fahrplan und Leitprinzipien festgelegt wurden.

Umweltauswirkungen von (Mikro-)Plastikverbrauch, Abfall und Verschmutzung: EU- und einzelstaatliche Maßnahmen

22-10-2020

In dieser auf Ersuchen des Petitionsausschusses (PETI) von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie wird der Schwerpunkt auf den allgegenwärtigen Verbrauch von Kunststoffen gelegt und der wachsende Konsens über die potenziellen ökotoxikologischen Auswirkungen dieser Materialien, insbesondere kleiner Kunststoffpartikel (Mikroplastik) untersucht. Bekämpfungsstrategien, mit denen darauf abgezielt wird, die Verbreitung ...

In dieser auf Ersuchen des Petitionsausschusses (PETI) von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen Studie wird der Schwerpunkt auf den allgegenwärtigen Verbrauch von Kunststoffen gelegt und der wachsende Konsens über die potenziellen ökotoxikologischen Auswirkungen dieser Materialien, insbesondere kleiner Kunststoffpartikel (Mikroplastik) untersucht. Bekämpfungsstrategien, mit denen darauf abgezielt wird, die Verbreitung von (Mikro-)Plastik einzudämmen, sowie aufkommende Alternativen und ihre Angemessenheit in Bezug auf den Umweltschutz werden erörtert. Vorangetrieben durch das zunehmende Bewusstsein für die Auswirkungen von Kunststoffen und durch die öffentliche Meinung, wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Normen, Vorschriften, Gesetzen und Empfehlungen vorgeschlagen und/oder umgesetzt. Diese weisen je nach lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene große Unterschiede auf, und es ist nicht geklärt, welche positiven Auswirkungen diese Instrumente haben. Im Rahmen dieser Studie werden die bestehenden Instrumente bewertet und in Bezug darauf analysiert, ob sie auf soliden wissenschaftlichen Daten gründen, sowie absehbare Herausforderungen erörtert, die die Relevanz und Angemessenheit bestehender und künftiger Legislativvorschläge beeinträchtigen könnten.

Externe Autor

João PINTO DA COSTA (lead author), Teresa ROCHA-SANTOS, Armando C. DUARTE, Department of Chemistry and CESAM, University of Aveiro, Portugal

Single-use plastics and fishing gear: Reducing marine litter

17-06-2019

Most of the plastic in our oceans originates from land-based sources. On European beaches, plastics make up 80-85 % of marine litter, which is considered a major threat to marine and coastal biodiversity. Marine litter also costs the European Union economy an estimated €259 million to €695 million per year. In May 2018, the European Commission put forward a legislative proposal seeking to address the issue of marine litter from plastics. The proposal would introduce a series of measures regarding ...

Most of the plastic in our oceans originates from land-based sources. On European beaches, plastics make up 80-85 % of marine litter, which is considered a major threat to marine and coastal biodiversity. Marine litter also costs the European Union economy an estimated €259 million to €695 million per year. In May 2018, the European Commission put forward a legislative proposal seeking to address the issue of marine litter from plastics. The proposal would introduce a series of measures regarding the top 10 single-use plastics found on European beaches, as well as fishing gear, with a view to reducing their impact on the environment and ensuring a functional internal market. After completion of the legislative procedure, the final act was signed by the presidents of the co-legislators (European Parliament and Council) on 5 June 2019, and published in the Official Journal of the European Union on 12 June 2019. Member States have two years (i.e. until 3 July 2021) to transpose the new directive into national law. Fourth edition of a briefing originally drafted by Didier Bourguignon. document has been designed for on-line viewing.

Reduzierung von Kunststoffabfällen im Meer

20-03-2019

Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung von Abfällen im Meer vor, der die zehn häufigsten Einwegkunststoffartikel, die an europäischen Stränden zu finden sind, und Fanggerät betraf, da diese zusammen etwa 70 % der Kunststoffabfälle an Meeresstränden in Europa ausmachen. In den interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat konnte im Dezember 2018 eine Einigung erzielt werden, über die das Parlament bei seiner März-II-Plenartagung abstimmen soll.

Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung von Abfällen im Meer vor, der die zehn häufigsten Einwegkunststoffartikel, die an europäischen Stränden zu finden sind, und Fanggerät betraf, da diese zusammen etwa 70 % der Kunststoffabfälle an Meeresstränden in Europa ausmachen. In den interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat konnte im Dezember 2018 eine Einigung erzielt werden, über die das Parlament bei seiner März-II-Plenartagung abstimmen soll.

Abfälle im Meer: Einwegkunststoff und Fanggerät

17-10-2018

Abfälle im Meer – überwiegend aus Kunststoff – stellen eine erhebliche Gefahr für die Artenvielfalt im Meer und an der Küste dar, haben aber auch starke sozioökonomische Auswirkungen. Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zu den zehn Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten zu finden sind, und zu Fanggerät vor, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern und für einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu sorgen. Das Europäische Parlament ...

Abfälle im Meer – überwiegend aus Kunststoff – stellen eine erhebliche Gefahr für die Artenvielfalt im Meer und an der Küste dar, haben aber auch starke sozioökonomische Auswirkungen. Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zu den zehn Einwegkunststoffartikeln, die an europäischen Stränden am häufigsten zu finden sind, und zu Fanggerät vor, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern und für einen funktionsfähigen Binnenmarkt zu sorgen. Das Europäische Parlament wird seinen Standpunkt zu dem Vorschlag voraussichtlich auf der Oktober-II-Plenartagung festlegen.

Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft

05-09-2018

Kunststoffe sind in allen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. Die Behandlung von Kunststoffabfällen wirft jedoch mehrere Probleme auf. Deshalb veröffentlichte die Kommission im Januar 2018 eine Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung im September 2018 eine Initiativentschließung zu der entsprechenden Mitteilung annimmt.

Kunststoffe sind in allen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. Die Behandlung von Kunststoffabfällen wirft jedoch mehrere Probleme auf. Deshalb veröffentlichte die Kommission im Januar 2018 eine Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung im September 2018 eine Initiativentschließung zu der entsprechenden Mitteilung annimmt.

Marine litter: single-use plastics and fishing gear

09-07-2018

The Commission proposal aims to reduce the environmental harm from single-use plastics and fishing gear. The supporting impact assessment (IA) does not discuss the impacts on innovation, research and development or the feasibility for businesses to invest into alternative materials. The IA only briefly touches upon the implications for SMEs and does not explain why the open public consultation ran for 8 weeks instead of the 12 weeks. Finally, the proposal misses certain measures foreseen under the ...

The Commission proposal aims to reduce the environmental harm from single-use plastics and fishing gear. The supporting impact assessment (IA) does not discuss the impacts on innovation, research and development or the feasibility for businesses to invest into alternative materials. The IA only briefly touches upon the implications for SMEs and does not explain why the open public consultation ran for 8 weeks instead of the 12 weeks. Finally, the proposal misses certain measures foreseen under the preferred option and contains measures not foreseen in the IA.

Plenary round-up – Strasbourg, January 2018

19-01-2018

The January session highlights were the European Council conclusions debate and a presentation of Bulgarian Presidency priorities, as well as the first in a series of debates with EU leaders on the future of Europe, with the Irish prime minister, Leo Varadkar. Parliament voted, inter alia, on three clean energy package proposals; a review of dual-use items export controls; its opinion on the revised Brussels IIa Regulation; and gave its consent for the conclusion of the Marrakesh Treaty.

The January session highlights were the European Council conclusions debate and a presentation of Bulgarian Presidency priorities, as well as the first in a series of debates with EU leaders on the future of Europe, with the Irish prime minister, Leo Varadkar. Parliament voted, inter alia, on three clean energy package proposals; a review of dual-use items export controls; its opinion on the revised Brussels IIa Regulation; and gave its consent for the conclusion of the Marrakesh Treaty.

Plastics in a circular economy: Opportunities and challenges

17-05-2017

Plastics pervade modern life; plastics production has been growing exponentially since the 1960s and is expected to double by 2036. Although there are over 1 000 types of plastic, 90 % of plastics are derived from virgin fossil fuels. In Europe, post-consumer plastic waste is either incinerated with energy recovery (39 %), landfilled (31 %) or recycled (30%). It is estimated that half of the plastic waste recycled is treated in the EU, while the other half is exported for recycling. The production ...

Plastics pervade modern life; plastics production has been growing exponentially since the 1960s and is expected to double by 2036. Although there are over 1 000 types of plastic, 90 % of plastics are derived from virgin fossil fuels. In Europe, post-consumer plastic waste is either incinerated with energy recovery (39 %), landfilled (31 %) or recycled (30%). It is estimated that half of the plastic waste recycled is treated in the EU, while the other half is exported for recycling. The production and consumption of plastics today offer a series of benefits (in particular low production costs, durability and versatility) but also pose a number of problems (in particular loss of material value as a result of single use and low recycling rates, as well as ill-effects on nature, climate and human health). Marine litter and microplastics are a source of particular concern. Several pieces of EU legislation apply to plastics and plastic waste, although implementation is incomplete. In 2015, the Commission identified plastics as one of the priority areas of the circular economy action plan, proposed new reuse and recycling targets for plastic packaging waste and pledged to adopt a strategy on plastics in the circular economy by the end of 2017. A circular economy implies reducing waste to a minimum. Moving the plastics value chain in this direction would mean improving recycling, promoting reuse, and redesigning products, while taking into account the whole life-cycle of products. Although this could deliver opportunities (in particular enhanced security of supply, economic benefits and reduced pressure on the environment) there are also challenges (in particular weak economic incentives, technical issues and finance). The European Parliament recognises the need to introduce specific measures on plastic waste in EU legislation and to value plastics as a resource.

Lebensmittelkontakt-Materialien

27-09-2016

Einer der Hauptwege, wie Menschen mit Chemikalien in Kontakt kommen, führt über Lebensmittel. Die Sicherheit von Materialen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte deshalb sorgfältig geprüft werden, da eine Migration von Chemikalien in die Lebensmittel möglich ist. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht erarbeitet, in dem die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung über ...

Einer der Hauptwege, wie Menschen mit Chemikalien in Kontakt kommen, führt über Lebensmittel. Die Sicherheit von Materialen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte deshalb sorgfältig geprüft werden, da eine Migration von Chemikalien in die Lebensmittel möglich ist. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht erarbeitet, in dem die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung über Lebensmittelkontakt-Materialien dargestellt werden. Er soll auf der Oktober-I-Plenartagung behandelt werden.

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