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Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Befähigung der Jugend

28-06-2019

Der Anteil junger Menschen (im Alter von 15 bis 29 Jahren) an der Gesamtbevölkerung der EU geht zurück. Junge Menschen haben im Allgemeinen einen höheren Bildungsstand als ältere Erwachsene, und die Jugendarbeitslosigkeitsquoten beginnen zu sinken. Dennoch sind junge Menschen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Im Vergleich zu früheren Generationen neigen sie weniger dazu, ihre Gesundheit zu gefährden. So gibt es beispielsweise im Vergleich zu früher ...

Der Anteil junger Menschen (im Alter von 15 bis 29 Jahren) an der Gesamtbevölkerung der EU geht zurück. Junge Menschen haben im Allgemeinen einen höheren Bildungsstand als ältere Erwachsene, und die Jugendarbeitslosigkeitsquoten beginnen zu sinken. Dennoch sind junge Menschen stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Im Vergleich zu früheren Generationen neigen sie weniger dazu, ihre Gesundheit zu gefährden. So gibt es beispielsweise im Vergleich zu früher weniger junge Menschen, die rauchen, sich betrinken oder an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Junge Menschen werden jedoch nach wie vor überdurchschnittlich häufig bei Verkehrsunfällen verletzt. Fettleibigkeit aufgrund von schlechten Essgewohnheiten und Bewegungsmangel ist nach wie vor ein Problem. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen wählen gehen oder bei Wahlen kandidieren, ist geringer als bei älteren Erwachsenen. In den vergangenen Jahren war jedoch ein leichter Anstieg des Interesses an Politik, politischem Engagement und Freiwilligentätigkeiten zu verzeichnen. Fast 80 % der jungen Europäer bezeichnen sich als Bürger Europas. In einer 2018 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage nannten sie Bildung, Kompetenzen und die Umwelt als die wichtigsten Prioritäten der EU. Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedstaaten durch eine Jugendstrategie dabei, auf die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen einzugehen. Diese Strategie umfasst beispielsweise die Bereiche Beschäftigung, Unternehmertum, soziale Integration, Teilhabe, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Wohlbefinden, Freiwilligentätigkeit, die globale Dimension, Kreativität und Kultur. Die Strategie beruht auf zahlreichen Förderprogrammen, die konkret auf junge Menschen ausgerichtet sind, wie insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps. Außerdem greift die Strategie auf Mittel zurück, die für andere konkrete Politikbereiche vorgesehen sind. Die populärsten Maßnahmen der EU im Bereich der Befähigung der Jugend sind die dadurch geschaffenen Mobilitätsmöglichkeiten – insbesondere das Programm Erasmus. Zu den künftigen Herausforderungen zählen die Ausweitung auf ein breiteres Spektrum junger Menschen, insbesondere aus benachteiligten und schwer erreichbaren Gruppen, die bessere Sichtbarmachung der Ergebnisse des als „Jugenddialog“ bezeichneten Konsultationsverfahrens und die Verbesserung der Synergien zwischen den Politikbereichen, um eine bessere Wirksamkeit zu erzielen. Dies ist die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.

Is transparency the key to citizens’ trust?

11-04-2019

Trust in political institutions is a key element of representative democracies. Trust in the rule of law is also the basis for democratic participation of citizens. According to the spring 2018 Eurobarometer survey of public awareness of the EU institutions, 50 % of respondents indicated they trust the European Parliament, which represents a 34 % increase since the beginning of the 2014-2019 legislative term. A transparent political decision-making processes has become a common objective to help ...

Trust in political institutions is a key element of representative democracies. Trust in the rule of law is also the basis for democratic participation of citizens. According to the spring 2018 Eurobarometer survey of public awareness of the EU institutions, 50 % of respondents indicated they trust the European Parliament, which represents a 34 % increase since the beginning of the 2014-2019 legislative term. A transparent political decision-making processes has become a common objective to help strengthen citizens’ trust in policy-makers and enhance the accountability of public administrations. In this regard, regulation of lobbying (the exchange between policy makers and stakeholders), and bolstering the integrity of this process, is often considered a vital ingredient. Public expectations for increased transparency of the exchange between policy-makers and interest representatives varies from one political system to the next, but it has increasingly become a topic of debate for parliaments across Europe, and a regular demand during election campaigns.

Erhöhte Sicherheit bei Personalausweisen von Unionsbürgern

02-04-2019

Das Europäische Parlament wird im April voraussichtlich über einen Legislativvorschlag abstimmen, durch den die Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern ausgestellt werden, erhöht werden soll. Durch den Vorschlag soll die Verwendung gefälschter Dokumente eingedämmt werden, die Terroristen oder Straftäter bei der Einreise in die EU aus Drittstaaten vorzeigen könnten.

Das Europäische Parlament wird im April voraussichtlich über einen Legislativvorschlag abstimmen, durch den die Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern ausgestellt werden, erhöht werden soll. Durch den Vorschlag soll die Verwendung gefälschter Dokumente eingedämmt werden, die Terroristen oder Straftäter bei der Einreise in die EU aus Drittstaaten vorzeigen könnten.

Technology and social polarisation

07-03-2019

With the Cambridge Analytica scandal, it became clear how technologies such as social media and techniques such as psychological profiling can be combined in election campaigns with worrying effects. Personalised political messaging is highly automated. It starts and ends with social media, which provides both the data for categorising users and the medium for targeting them with personalised messages. Messages might be designed to favour a particular candidate or to encourage widespread discord ...

With the Cambridge Analytica scandal, it became clear how technologies such as social media and techniques such as psychological profiling can be combined in election campaigns with worrying effects. Personalised political messaging is highly automated. It starts and ends with social media, which provides both the data for categorising users and the medium for targeting them with personalised messages. Messages might be designed to favour a particular candidate or to encourage widespread discord and mistrust. In either case, it could lead to more polarised societies in which citizens share less common ground and are less understanding of those with different political ideologies, attitudes to populism, or perspectives on specific topics such as immigration. These same technologies and techniques also shape trends in news production and consumption. As newspaper sales dwindle, outlets increasingly rely upon ad-revenue generated by clicks, making extensive use of social media platforms and user profiling. Public debate increasingly occurs via these social media platforms in which citizens, politicians, companies and bots communicate directly to each other without the traditional filters of journalistic standards and editorial oversight. It has been suggested that, where citizens increasingly rely on such platforms for news, they risk entering so-called ‘filter bubbles’ in which they are exposed to a narrow range of perspectives oriented around their own profiles, shielded from contrasting views, in a broad trend that could also lead to more polarised societies. In this context, STOA launched two studies to explore the mechanisms by which these technologies and techniques may foster polarisation in Europe. One study approached the question with reference to trends in the production and consumption of news media, while the other focussed on trends in political campaigning and communication strategies.

Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative

06-03-2019

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über ...

Die Europäische Bürgerinitiative besteht nun seit fast sieben Jahren, und jetzt steht eine Überarbeitung der Bestimmungen über ihre Funktionsweise an. Nach interinstitutionellen Verhandlungen gelangten das Parlament und der Rat zu einer vorläufigen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative. Diese Einigung erfordert nun die förmliche Zustimmung der Mitgesetzgeber, und das Europäische Parlament wird voraussichtlich auf der März-I-Plenartagung über den Vorschlag abstimmen.

Citizenship by investment (CBI) and residency by investment (RBI) schemes in the EU

17-10-2018

This study analyses the state of play and issues surrounding citizenship and residency by investment schemes (so-called ‘golden passports’ and ‘golden visas’) in the EU. It looks at the economic social and political impacts of such schemes and examines the risks they carry in respect of corruption, money laundering and tax evasion.

This study analyses the state of play and issues surrounding citizenship and residency by investment schemes (so-called ‘golden passports’ and ‘golden visas’) in the EU. It looks at the economic social and political impacts of such schemes and examines the risks they carry in respect of corruption, money laundering and tax evasion.

Security of ID cards and of residence documents issued to EU citizens and their families

13-07-2018

Currently, there are at least 86 different versions of ID cards, and 181 types of residence documents in circulation in the EU. The format and minimum standards for ID cards and residence documents is not regulated on EU level. In order to strengthen the security features of ID cards and residence documents of EU citizens and their non-EU family members, the European Commission published a legislative proposal. The impact assessment accompanying this proposal clearly explains the problems currently ...

Currently, there are at least 86 different versions of ID cards, and 181 types of residence documents in circulation in the EU. The format and minimum standards for ID cards and residence documents is not regulated on EU level. In order to strengthen the security features of ID cards and residence documents of EU citizens and their non-EU family members, the European Commission published a legislative proposal. The impact assessment accompanying this proposal clearly explains the problems currently encountered, and proposes adequate solutions. The Commission used different sources to substantiate the impact assessment and also undertook several stakeholder consultation activities. However, it is not systematically indicated which stakeholder group prefers which specific option. At times the impact assessment displays a lack of quantification, about which the Commission is open. More detailed information on the safeguards regarding the fundamental rights impact would have been desirable.

Brexit Literature Update 02/2018

21-02-2018

Following a relevant request by the Committee on Constitutional Affairs, the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs has been compiling, on a regular basis, academic and scholarly material related to the process of, and the negotiations on, the withdrawal of the UK from the EU. Since the June 2016 referendum in the UK, Brexit-related literature has grown significantly and it is probably going to expand further in the future. Thus, this compilation is far from exhaustive; ...

Following a relevant request by the Committee on Constitutional Affairs, the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs has been compiling, on a regular basis, academic and scholarly material related to the process of, and the negotiations on, the withdrawal of the UK from the EU. Since the June 2016 referendum in the UK, Brexit-related literature has grown significantly and it is probably going to expand further in the future. Thus, this compilation is far from exhaustive; rather, it identifies some of the more useful articles, taking into account, in particular, the following elements: • Scholarly rather than a journalistic character of the publication • Originality and interest • Recent publication • Be of interest for the EU • Constitutional or institutional relevance.

Single Digital Gateway: how EU could meet expectations of citizens and businesses?

15-02-2018

The Brexit process: Moving to the second phase of negotiations

20-12-2017

The first phase of Brexit talks between the EU and UK negotiating teams needed six rounds of discussion over seven months. Finally, on Friday 8 December, an agreement in principle on the three priority issues – citizens’ rights, a financial settlement and Northern Ireland – was reached. The European Commission President, Jean-Claude Juncker, and the UK Prime Minister, Theresa May, endorsed a joint report setting out a common understanding on the future withdrawal agreement. Whilst a number of specific ...

The first phase of Brexit talks between the EU and UK negotiating teams needed six rounds of discussion over seven months. Finally, on Friday 8 December, an agreement in principle on the three priority issues – citizens’ rights, a financial settlement and Northern Ireland – was reached. The European Commission President, Jean-Claude Juncker, and the UK Prime Minister, Theresa May, endorsed a joint report setting out a common understanding on the future withdrawal agreement. Whilst a number of specific aspects are still under discussion, the European Council decided on 15 December that 'sufficient progress' had been achieved on the first-phase priority issues, and that negotiations could move on to the second phase – on transitional arrangements and the future EU-UK relationship – provided the commitments from the joint report are fully translated into the draft withdrawal agreement. For the transitional period, the European Parliament and the European Council have made clear that all existing Union regulatory, budgetary, supervisory, judiciary and enforcement instruments and structures must apply, including the competence of the Court of Justice of the European Union, but with no UK participation in decision-making, since it would no longer be a member of the EU. Exploratory discussions on the framework for the future relationship will begin only after the adoption by the European Council of additional guidelines in March 2018. The UK has still to clarify its position on the type of trade deal it seeks with the EU.

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