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Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2016 – EU-Organe außer der Kommission
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Entlastung für acht der Einzelpläne des EU-Haushalts 2016 zu erteilen und den Beschluss in einem Fall auf Oktober 2018 zu verschieben (Europäischer Rat und Rat). Das Parlament wird voraussichtlich im Rahmen der Plenartagung im April in dieser Angelegenheit abstimmen.
Entlastung für den Haushalt 2016 – dezentrale Agenturen und gemeinsame Unternehmen der EU
Das Parlament wird auf der Tagung im April über die Entlastung der Agenturen und gemeinsamen Unternehmen der EU für die Ausführung des Haushaltsplans 2016 abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments schlägt vor, sämtlichen gemeinsamen Unternehmen und Agenturen mit Ausnahme des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung zu erteilen.
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2016 – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
Auf der April-Plenartagung entscheidet das Europäische Parlament voraussichtlich darüber, ob den verschiedenen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) für das Haushaltsjahr 2016 für die Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird. Beginnen wird die Aussprache mit dem Bericht über die Kommission (und sechs Exekutivagenturen), da sie den größten Teil des EU-Gesamthaushalts verwaltet. Für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird der Kommission gesondert Entlastung ...
Die Entwicklungen hin zur Einheitlichen Europäischen Akte
Die wichtigsten Änderungen der Gründungsverträge betrafen die Schaffung des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaft, die Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments, die allgemeine direkte Wahl zum Europäischen Parlament und die Errichtung des Europäischen Währungssystems. Die Einheitliche Europäische Akte, die 1986 in Kraft trat und wesentliche Änderungen des Vertrags von Rom mit sich brachte, sorgte für mehr Integration durch die Schaffung eines umfangreichen Binnenmarktes.
In the context of an own-initiative rapport (rapporteur: Markus Pieper, EPP), the CONT Committee decided last year to contract a study on “Democratic accountability and budgetary control of non-governmental organisations (NGOs) funded by the EU budget” to experts from the consultancy Blomeyer&Sanz. The study was presented in a pre-release version last November. It identified difficulties in terms of data availability and transparency, stemming from the fragmentation of European Commission’s systems ...