Nutzung von SLAPP-Klagen zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft

Diese Studie, die von der Politischen Abteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des JURI-Ausschusses in Auftrag gegeben wurde, analysiert Rechtsdefinitionen von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) und bewertet die Vereinbarkeit einer Anti-SLAPP-Gesetzgebung mit EU-Recht. Es wird empfohlen, eine Anti-SLAPP-Richtlinie zu verabschieden sowie die Brüssel-Ia-Verordnung und die Rom-II-Verordnung neu zu fassen, um das Auftreten von SLAPP-Klagen zu begrenzen.