Abstimmung über "Two Pack": Wachstum durch Sparsamkeit?
Dieser Frage müssen sich die Europäischen Abgeordneten am Dienstag stellen, wenn sie darüber abstimmen, ob die Kommission mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte bekommen soll. Das politische Klima in Europa ändert sich und viele beginnen die strikte Sparpolitik der EU anzuzweifeln. Über eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist man sich jedoch einig. Es bleibt abzuwarten, ob die neusten Haushaltsentwürfe den Vorstellungen der Abgeordneten von mehr Wachstum entsprechen.
Das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss war sehr knapp und spiegelt die Stimmung im EP deutlich wider. Die Abgeordneten wollen, dass die EU mehr für das Wirtschaftswachstum tut. Dafür müssten die Haushaltspläne der EU-Kommission aber von Grund auf umgeschrieben werden.
Um vor den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten ein klares Bild von der Stimmung im Parlament zu bekommen, entschieden sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses aber mit knapper Mehrheit dafür, den derzeitigen Entwurf zur Abstimmung ans Plenum zu verweisen.
Hintergrund: Kampf gegen Europas Schuldenkrise
Im September 2011 verabschiedete das Europäische Parlament das sogenannte "Six Pack". Dieses Legislativpaket soll es der Kommission ermöglichen, Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten zu erheben, die die Obergrenzen für Haushaltsdefizite (3 % des Bruttonationalproduktes) und Staatsschulden (60 % des BNP) brechen.
Das "Six Pack" ermöglicht auch Strafen auf Grund makroökonomischer Ungleichgewichte, wie etwa Exportüberschüssen oder -defiziten, sollten die betroffenen Mitgliedsstaaten keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen.
Nächster Schritt: Strengere Haushaltskontrolle
Die im "Two Pack" zusammengefassten Gesetzesinitiativen stellen eine Erweiterung der Regeln des "Six Packs" dar, die der Kommission weitere Kompetenzen zusichern würde. So soll sie beispielsweise die Möglichkeit bekommen, die Haushaltspläne der Eurozonen-Mitglieder zu überwachen, sogar bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Sollte der Haushaltsvorschlag nicht den geforderten Zielen entsprechen, kann die Kommission eine überarbeitete Version einfordern.
Die Gesetzesinitiativen des "Two Packs" würden zudem dazu führen, dass Mitgliedsstaaten mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten oder solche, die schon finanzielle Unterstützung erhalten (wie Griechenland oder Portugal), einer intensiveren Überwachung ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Lage unterworfen werden.
Teil 1: Ferreira-Bericht zur Haushaltskontrolle
Der erste Teil des Two Packs, der Bericht der portugiesischen Sozialdemokratin Elisa Ferreira, fordert von der Kommission, dass Sparmassnahmen nicht dazu führen, dass Investitionen in mehr Wachstum, Gesundheit und Bildung ausbleiben.
Ferreiras Text verlangt zudem die Gründung eines Europäischen Tilgungsfonds. Alle Staatsschulden eines EU-Mitgliedsstaates jenseits der Schuldengrenze von 60 % des BNP würden an diesen Fonds überwiesen und somit zur Verantwortung aller Mitgliedsstaaten. Auf diese Weise soll der Druck des Marktes auf verschuldete Länder gesenkt werden, um diesen mehr Raum für Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Teil 2: Gauzès-Bericht zur Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Lage
Der Franzosen Paul Gauzès von den Christdemokraten fordert in seinem Bericht, dass Empfehlungen der Kommission für EU-Staaten mit ernsthaften finanziellen Problemen von den EU-Regierungen im Rat nur mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden dürfen.
Zudem fordert der Bericht den Schutz von Staaten vor Insolvenz. Zuerst sollen die Zinsraten für Staatsschulden eingefroren werden. Dann würde mit allen Gläubigern ein Plan zur Schuldentilgung ausgearbeitet.
Am Dienstag, dem 12. Juni, diskutieren die Europäischen Abgeordneten im Plenum über das Legislativpaket. Die Abstimmung folgt am Mittwoch.
