Kohäsionsfonds: EP lehnt makroökonomische Auflagen für Investitionen ab
Am 11.-12. Juli stimmte der Ausschuss für regionale Entwicklung gegen den Vorschlag der Kommission, Gelder aus dem Kohäsionsfonds an makroökonomische Auflagen zu knüpfen. Gerade Länder mit finanziellen Schwierigkeiten seien auf diese Investitionen angewiesen, erklärten die Abgeordneten.
Ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Kohäsionspolitik, mit der Wirtschafts- und Lebensstandards in Europa angeglichen werden sollen. Für die Jahre 2014-2020 plant die EU-Kommission hier Ausgaben von 336 Milliarden Euro. Geht es nach den Kommissionsbeamten sollen Gelder aus diesem wichtigsten europäischen Investitionsfonds in Zukunft an strenge Bedingungen geknüpft werden.
Kommissionsvorschlag widersprüchlich
In einer zweitägigen Marathonabstimmung entschieden sich die EU-Abgeordneten des Regionalausschusses jedoch gegen zwei zentrale Vorhaben der Kommission. So wollen die Abgeordneten der Kommission nicht erlauben, Gelder einzubehalten, sollte ein EU-Staat nicht gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorgehen. Gerade finanziell angeschlagene Länder, die Investitionen benötigen, seien auf Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds angewiesen.
Abgelehnt wurde auch die von der Kommission geforderte leistungsgebundene Reserve von 5 % für Länder, die ihre Ziele im Rahmen der EU-2020-Strategie vollständig erreicht haben.
Wozu Kohäsionspolitik?
Durch die EU-Osterweiterung stieg die Bedeutung der Kohäsionspolitik, mit der das soziale und wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen Europas abgebaut werden soll. Alle europäischen Regionen profitieren von diesen Investitionen. Ein Großteil der Mittel fließt jedoch an ärmere Gebiete.
Neben den 336 Milliarden Euro, die im Finanzrahmen für 2014-2020 (MFF) für Kohäsionspolitik vorgesehen sind, sollen weitere 40 Milliarden Euro (4 %) an "Connecting Europe" fließen. Investitionen aus diesem Programm sollen für bessere Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze in Europa sorgen.
Ziel der Abstimmungen am 11. und 12. Juli war es, den Vertretern des Parlaments eine Grundlage für Verhandlungen mit Kommission und Rat zu geben. Einige Abgeordnete erklärten aber, dass es nur zu einer Einigung kommen werde, wenn man sich auf alle Elemente der zukünftigen EU-Finanzpolitik einige, einschließlich MFF und Haushaltsordnung.
