Newshub: EU-Abgeordnete kommentieren die Rede zur Lage der Union

Noch während Kommissionspräsident Barroso seine Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament hält, veröffentlichten EU-Abgeordnete ihre Kommentare und Anmerkungen online - auf einen Blick sichtbar im EP-Newshub. Wir haben einige Tweets gesammelt.

Kommentare zu Barrosos Rede im EP-Newshub
Kommentare zu Barrosos Rede im EP-Newshub

Investitionen und Wachstum


Barrosos Forderung nach einer "tiefen und echten Währungsunion" kommentiert Catherine Stihler (GB, S&D): "Wir wollen nicht, dass die Ärmsten ärmer werden. Sparmaßnahmen (austerity) funktionieren nicht. Wie können wir wettbewerbsfähig sein, wenn wir nicht investieren?"


EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (Frankreich): "Es ist wichtig, dass wir einen Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarktes vorlegen, und zwar mit klaren Zeitvorgaben." [über den EVP-Twitterkanal]


Bas Eickhout (Niederlande, Grüne) reagiert skeptisch auf Barrosos Forderung nach neuen Denkansätzen. "[seine] unglaubliche Lösung: wir brauchen Wachstum. Wow! Was für ein Paradigmenwechsel..."


Graham Watson (GB/ALDE) fügt hinzu: "Barroso will einen Binnenmarkt, Zweiter Akt. Was er damit meint: Die Lissabon-Agenda, die er vor 12 Jahren ins Leben rief, funktioniert nicht."


Martin Callanan (GB/EKR) sagt, die EU solle keine Zeit auf leere Symbole verschwenden: "(Die) Wirtschaftskrise (kann) nur mir wirtschaftlichen Lösungen gelöst werden".


Föderales Europa


Barroso will eine "Föderation der Nationalstaaten", um die Krise zu bewältigen. Dadurch würden Änderungen der EU-Verträge nötig. Jürgen Klute (Deutschland, LINKE), wunderte sich, was für Änderungen damit genau gemeint seien.


Pablo Zalba (Spanien, EVP): "#Daul @EPPGroup erinnert daran, dass die Arbeitslosigkeit besiegt wäre, würde jedes der 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen eine Stelle schaffen."


Giovanni La Via (EVP, Italien):  "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa." Jan Philipp Albrecht (Deutschland, Grüne): "Wir brauchen ein post-nationales Europa mit den richtigen Mitteln, um gemeinsame Probleme zu überwinden."


Nigel Farage (GB, EFD) ¨meint hingegen, ein Europa der Nation sei demokratisch legitimierter und besser kontrollierbar: "Wer kontrolliert die Premierminister? Die Menschen! Sie werden nämlich gewählt!!"


Solidarität


Zu Beginn seiner Rede erklärt Barroso, dass Europas Sozialstaat weiterhin wichtig sei und erntete dafür Zustimmung von Raül Romeva i Rueda (Spanien, Grüne). 


Auch Mojca Kleva (Slowenien, S&D) betont die Bedeutung europäischer Solidarität: Wirtschaftswachstum sei die Basis einer vertieften Wirtschaftsunion. Deshalb brauchen wir Strukturreformen. Die Solidarität der größeren Mitgliedsstaaten ist entscheidend."


Allgemeine Einschätzung


Sarah Ludford (GB/ALDE) freut sich, dass "@BarrosoEU Werte betonte: Freiheit, Demokratie, Recht und Menschenrechte. Josef Weidenholzer (Österreich, S&D) resümiert: "Es war keine großartige Rede, aber ein realistischer Ansatz, um den Stillstand zu überwinden."


Andere Abgeordneten zeigen sich weniger zuversichtlich. Wim van de camp (Niederlande, EVP): "Barroso dreht während der Rede zur Lage der Union auf: Europäische Wahllisten, Staatenbund. Lasst uns erstmal die Probleme mit dem Euro regeln."


Ivailo Kalfin (Bulgarien, S&D): "#SOTEU @BarrosoEU: nicht alles kann Priorität sein. Aber er schlägt vieles vor, manches streitbar und unklar."


Carl Schlyter (Schweden, Grüne): " Barroso fordert 'neues Denken', bisher hat er weder das eine, noch das andere geliefert."


Peter van Dalen (Niederlande, EKR): "Barroso bricht sich mit seinem neuen Denken neue Wege und will die Krise nutzen: Europa, von Brüssel aus regiert. Das wird ein heißer Herbst."


Über die Rolle des Parlaments


Martin Schulz (Deutschland, S&D): "Mehr Europa mit weniger Parlament geht nicht. (Der) Euro ist Europas Währung, (das) EP ist das Parlament Europas und des Euros. Keine andere Lösung."


Über den Newshub


Der Newshub des Parlaments sammelt alle Online-Publikationen der EU-Abgeordneten, ihrer Fraktionen, des Parlamentspräsidenten und der EP-Nachrichtendienste. Aus über 700 tweets haben wir eine kleine Auswahl zusammengestellt.

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