Zypern: Europaparlament kritisiert Vorgehen von Kommission und Eurogruppe bei Rettungspaket

Während einer Debatte am Mittwochmorgen kritisierten die EU-Abgeordneten, wie das Rettungspaket für Zypern zustande kam. Die Eurogruppe habe das Vorgehen extrem schlecht kommuniziert. Auch hätte sich die EU-Kommission stärker für die Sparer auf der Insel einsetzen müssen.

Flaggen der EU-Länder
Die EU-Abgeordneten kritisierten, wie das Rettungspaket für Zypern zustande gekommen ist

Was genau lief bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket für Zypern falsch? Als Vertreter der EU-Kommission verteidigte Wirtschaftskommissar Olli Rehn das Vorgehen. Die Kommssion hätte weniger drastische Einschnitte für Zypern bevorzugt. Das sei abver nicht möglich gewesen, da die Mitgliedsstaaten nur 10 Milliarden Euro zum Rettungspaket beitragen wollten. Man müsse nun aber damit aufhören, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.


Kritik der EU-Abgeordneten


Der französische EU-Abgeordnete Jean-Paul Gauzes (EVP) sagte, kritisierte die schlechte Kommunikation der Eurogruppe. Auch seien die EU-Institutionen nicht aufmerksam genug gewesen, um die hohen Risiken zu verhindern, die viele zyprische Banken in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatten.


Der österreichische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Hannes Swoboda kritisierte den Rat und vor allem Deutschland für deren fast "neo-koloniales" Verhalten. Die Kommission forderte er auf, die Troika aufzulösen.


Das eigentliche Problem gehe weit über Zypern hinaus, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil (EKR). Zypern sei als Vorwand genutzt worden, um die finanzielle Souveränität der Nationalstaaten anzugreifen


Die Kommission verhalte sich kriminell, sagte der britischen EU-Abgeordnete Nigel Farage (EFD). Sie raube die Menschen aus, um das Europrojekt am Leben zu halten. "Niemand vertraut in den Euro."


Der zyprische Linkenabgeordnete Takis Hadjigeorgiou warf der EVP doppeltes Spiel vor. Im Europaparlament unterstützte die EVP Zypern, nicht aber in der Eurogruppe. Hadjigeorgiou kritisierte auch den Europäischen Rat, der Zypern unverhältnismäßige Maßnahmen auferlegt habe. Einem größeren Land würde man das nicht zumuten.


Untersuchunsgausschuss


Sollte die Europäischer Zentralbank, der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und die anderen Mitglieder der Troika diese aufgeworfenen Fragen zum zyprischen Rettungspaket nicht beantworten, müsse das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten, forderte der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (ALDE).


Mögliche Lösungen für Zypern


Eine echte Lösung für Zypern sei die Wiedervereinigung der getrennten Insel, sagte der französische EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Auf diese Weise könnte das Wachstum gefördert werden und Anreize für Investitionen geschaffen werden.


Anderer Meinung war der niederländische EU-Abgeordnete Laurence Stassen (fraktionlos). Zypern müsse die Eurozone verlassen. Dazu gebe es keine Alternative. Außerdem sollten die Niederlande keine weiteren Gelder für das Rettungspaket für Zypern beisteuern.

Weitere Informationen