Bekämpfung der irregulären Migration: besserer EU-Grenzschutz

Die Ankunft von Migranten über irreguläre Kanäle an den Außengrenzen der EU ist eine Herausforderung für Europa. Erfahren Sie, wie das Parlament mit der Situation umgeht.

EU-Grenzkontrollen und Migrationsmanagement: Migranten warten auf ihre Registrierung durch die italienischen Behörden und Frontex
Migranten im Hafen von Catania, Italien © UNHCR/Francesco Malavolta

Um der irregulären Migration entgegenzuwirken, hat die EU die Grenzkontrollen verstärkt, die Verwaltung von Neuankömmlingen verbessert und die Rückführung irregulärer Migranten effizienter gestaltet. Sie hat auch die legale Arbeitsmigration gefördert und dafür gesort, dass Asylanträge effizienter bearbeitet werden.

Was ist irreguläre Migration?

Irreguläre Migration ist die Bewegung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern über die EU-Grenzen, ohne die rechtlichen Anforderungen für die Einreise, den Aufenthalt oder den Verbleib in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen.

Zahl der irregulären Grenzübertritte nach Europa

Im Jahr 2015 ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU deutlich gestiegen. Nach Angaben von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, gab es über 1,8 Millionen irreguläre Grenzübertritte, die höchste jemals verzeichnete Zahl. Seitdem ist die Zahl deutlich zurückgegangen.

Im Jahr 2023 reisten etwa 355.300 Menschen irregulär in die EU ein, die höchste Zahl seit 2016.

Verstärkung der Sicherheit und der Kontrollen an den Außengrenzen

Die Abschaffung interner Grenzkontrollen im Schengen-Raum müsse Hand in Hand gehen mit einem wirksamen Grenzmanagement an den Außengrenzen. Darauf verwiesen die EU-Abgeordneten unter anderem in einer im April 2016 verabschiedeten Entschließung.

Systematische Kontrollen für alle an den EU- und Schengen-Außengrenzen

Im April 2017 wurden systematische Kontrollen aller in die EU einreisenden Personen (auch der Unionsbürger) an den EU-Außengrenzen eingeführt. Im Oktober 2017 unterstützte das Parlament die Einrichtung eines gemeinsamen elektronischen Systems zur Beschleunigung der Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums und zur Registrierung aller reisenden Nicht-EU-Bürger.

Genehmigung für von der Visumpflicht befreite Reisende aus Nicht-EU-Ländern – ETIAS

Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ist ein elektronisches Programm zur Befreiung von der Visumpflicht. Im Rahmen dieses Systems müssen Reisenden aus Ländern, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine elektronische Reisegenehmigung einholen. Die Genehmigung ist drei Jahre lang oder bis zum Ablauf des Reisepasses gültig und ermöglicht die mehrfache Einreise in den Schengen-Raum für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Sechsmonatszeitraums.

Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem wird voraussichtlich 2025 eingeführt werden.

Screening von Migranten an der EU-Grenze

Im April 2024 billigte das Parlament im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets eine mit den nationalen Regierungen erzielte Vereinbarung zur Überarbeitung der Regeln für die Personenkontrolle an den Außengrenzen der EU. Die Regelungen gelten, wenn Personen, die die Einreisevoraussetzungen eines EU-Mitgliedstaates nicht erfüllen, beim irregulären Überqueren einer Grenzübergangsstelle aufgegriffen, auf See gerettet werden oder an einer Außengrenzübergangsstelle internationalen Schutz beantragen.

Werden Nicht-EU-Bürger ohne entsprechende Genehmigung in der EU angetroffen, nachdem sie den Kontrollen an den Außengrenzen entgangen sind, müssen sie sich ebenfalls einem Screening unterziehen.

Die Kontrollen umfassen Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Sicherheitskontrollen sowie eine vorläufige Gesundheits- und Gefährdungsbeurteilung. Das Screening-Verfahren sollte nicht länger als sieben Tage dauern.

In Verhandlungen mit den EU-Regierungen sicherten die Abgeordneten einen starken, unabhängigen Überwachungsmechanismus in jedem EU-Mitgliedstaat, um die Grundrechte von Personen zu schützen, die sich einem Screening unterziehen.

Schnellere Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen

Ein weiterer Bestandteil des Pakets, dem das Parlament ebenfalls im April 2024 zugestimmte, ist ein neues Grenzverfahren, das unmittelbar nach der Überprüfung von Personen durchgeführt werden soll, die an den Außengrenzen Asyl beantragen, im Zusammenhang mit einem irregulären Grenzübertritt aufgegriffen werden oder nach einer Rettung auf See. Ziel ist es, an den EU-Außengrenzen schnell zu beurteilen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind.

Das Verfahren ist obligatorisch, wenn der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, wenn er die Behörden getäuscht hat oder wenn der Antragsteller aus einem Land stammt, in dem typischerweise weniger als 20 Prozent der Asylanträge genehmigt werden.

Das Verfahren sollte einschließlich Berufung innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein. Im Falle einer Ablehnung oder Abweisung eines Anspruchs sollte der abgelehnte Antragsteller innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden. Während Asylsuchende das Grenzverfahren durchlaufen, dürfen sie nicht in das EU-Land einreisen.

Während der Verhandlungen drängten die Abgeordneten auf Folgendes:

  • Antragstellern muss eine kostenlose Rechtsberatung in allen Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen;
  • unbegleitete Minderjährige dürfen keinen Grenzverfahren unterliegen, es sei denn, sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar;
  • Familien mit Kindern müssen angemessene Aufnahmebedingungen geboten werden.


Die Europäische Kommission wird die Höchstzahl der Asylanträge festlegen, die jedes EU-Land an seinen Grenzen bearbeiten sollte.

Rücküberweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten

Nach der Asylverfahrensordnung können nationale Behörden entscheiden, dass ein Asylantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat stammt. Das wäre ein Land, das Asylsuchende nach anerkannten internationalen Standards behandelt.

Die Asylbewerber sollten eine echte Verbindung zu diesem Land haben, die ihnen die Einreise in dieses Land ermöglicht.

Während sich die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf ihre eigenen Listen sicherer Länder stützen werden, sehen die Regeln letztlich eine Annäherung an eine EU-Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer vor.

Verhinderung von Destabilisierungsversuchen durch irreguläre Migration

In der EU kam es in den letzten Jahren zu Versuchen von Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren, künstlich Migrationswellen in Richtung EU-Mitgliedstaaten zu erzeugen, um diese zu destabilisieren. Dies stellt nicht nur eine zusätzliche Belastung für die EU-Länder bei ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen dar, sondern führt auch zu humanitären Krisen, da irreguläre Migranten zwischen den Grenzen festgehalten werden.

Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um der Instrumentalisierung von Migranten entgegenzuwirken, darunter Grenzkontrollmaßnahmen, neue Gesetze, Sanktionen sowie diplomatische und humanitäre Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Verabschiedung der Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, die ein weiterer Bestandteil des Migrationspakets ist. Ziel der Verordnung ist es, den EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung von Asyl- und Grenzverfahren in Krisensituationen zu geben.

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Im Dezember 2015 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vor. Diese soll sicherstellen, dass die EU-Außengrenzen besser und sicherer verwaltet werden, und die nationalen Grenzschutzbeamten unterstützen.

Die neue Agentur wurde im Oktober 2016 ins Leben gerufen. Im neuen EU-Grenzkontrollsystem wurden die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt. Es ist geplant, die Agentur bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten. Die Agentur verfügt außerdem über ein stärkeres Rückführungsmandat und arbeitet enger mit Drittstaaten zusammen.

Aufgrund von Vorwürfen, die Agentur halte sich nicht an ihre eigenen Regeln, richtete das Parlament im Januar 2021 die Kontrollarbeitsgruppe Frontex ein, um alle Aspekte der Arbeit von Frontex, einschließlich der Einhaltung der Grundrechte, zu überwachen.

Im Dezember 2023 forderten die Abgeordneten Frontex dazu auf, mehr zu tun, um die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen auf See zu verbessern. Darüber hinaus wurde Frontex aufgefordert, seine Einsätze in EU-Ländern, die die Grundsätze und Werte der EU nicht respektieren, auf bloße Überwachung und Präsenz vor Ort zu reduzieren.

Fonds für integrierte Grenzverwaltung

In einer im Juli 2021 angenommenen Entschließung hat das Parlament die Einrichtung eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) gebilligt und zugestimmt, 6,24 Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Mit dem neuen Fonds sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Management der Außengrenzen verbessert und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt werden. Zudem wird ein Beitrag zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visumpolitik geleistet. Ein weiteres Ziel des Fonds ist die Einführung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Der Fonds steht im engen Zusammenhang mit dem neuen Fonds für innere Sicherheit (ISF). Mit den Fonds sollen grenzüberschreitende Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität bekämpft werden. Der ISF wurde ebenfalls im Juli 2021 vom Parlament verabschiedet, mit einem Budget von 1,9 Milliarden Euro.

Kontrollen an den Binnengrenzen

In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen eingeführt, die oft über lange Zeiträume andauern. Um die Freizügigkeit zu erhalten und gleichzeitig echten Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, legte die Kommission im Jahr 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Schengener Grenzkodex und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Raums gegenüber ernsthaften Bedrohungen vor.

Als Alternative zu den Kontrollen an den Binnengrenzen fördern die neuen Regeln die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen, um gegen unerlaubte Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums vorzugehen. Aufgegriffene Drittstaatsangehörige mit irregulärem Status kommen oft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat. Wenn die beiden Länder gemeinsame Patrouillen durchführen, können die irregulären Migranten in das erste EU-Land zurückgeschickt werden. Während der Verhandlungen drängten die Abgeordneten auf zusätzliche Schutzmaßnahmen für Minderjährige.

Die Abgeordneten bestanden außerdem auf klare Kriterien für die Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als Reaktion auf ernsthafte Bedrohungen. Für die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein begründeter Anlass erforderlich, beispielsweise eine identifizierte und unmittelbare terroristische Bedrohung. Die Frist für solche Kontrollen beträgt bis zu zwei Jahre. Sollte die Bedrohung weiterhin bestehen, könnten die Grenzkontrollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

In den neuen Regeln sind auch Verfahren festgelegt, die den Schengen-Ländern in Situationen der Instrumentalisierung von Migranten zur Verfügung stehen, einschließlich der Begrenzung von Grenzübergangsstellen.

Effizientere Rückführung irregulärer Migranten

Europäisches Reisedokument für die Rückführung Migranten mit irregulärem Status

Im September 2016 billigte das Parlament einen Kommissionsvorschlag für ein einheitliches EU-Reisedokument. Damit soll die Rückführung Drittstaatsangehöriger ohne gültigen Reisepass oder Personalausweis, die sich irregulär in der EU aufhalten, beschleunigt werden.

Die Verordnung ist seit April 2017 in Kraft.

Das Schengener Informationssystem

Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde im November 2018 verstärkt, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Rückführung irregulär aufhältiger Drittstaatsangehöriger in ihr Herkunftsland zu unterstützen. Das SIS umfasst nun:

  • Ausschreibungen zu Rückkehrentscheidungen von EU-Mitgliedstaaten
  • Zugang zu SIS-Daten für nationale Behörden, die für die Ausstellung von Rückführungsentscheidungen zuständig sind
  • Garantien zum Schutz der Grundrechte von Migranten

Die Rückführungsrichtlinie der EU

Die EU-Rückführungsrichtlinie ist der wichtigste Rechtsakt, in dem die Verfahren und Kriterien festlegt werden, die EU-Mitgliedstaaten bei der Rückführung irregulär aufhältiger Drittstaatsangehöriger anwenden müssen.

Die Rückführungsrichtlinie umfasst eine allgemeine Regel, die es irregulär aufhältigen Personen erlaubt, freiwillig auszureisen. Außerdem gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Richtlinie ein Mindestmaß an Grundrechten für irregulär aufhältige Migranten, Beschränkungen von Zwangsmaßnahmen und Inhaftierungen sowie ein EU-weites Einreiseverbot nach einer Rückführung.

In einem im Dezember 2020 angenommenen Bericht forderten die Abgeordneten eine bessere Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie. Sie riefen die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Anwendung der EU-Gesetzgebung zur Rückführung die Grundrechte und Verfahrensgarantien zu respektieren sowie der freiwilligen Rückkehr Vorrang einzuräumen.

Verhinderung der irregulären Einwanderung durch Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration

Krieg, Verfolgung, ethnische Säuberung, Armut oder Naturkatastrophen sind Ursachen für Flucht und Migration. Im Juli 2015 forderten die Abgeordneten, eine Langzeitstrategie zu verabschieden, um diesen Faktoren entgegenzuwirken.

Ein EU-Programm, mit dem 44 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU angestoßen werden sollen, wurde im Juli 2017 vom Plenum gebilligt. Es ist seit September 2017 in Kraft.

Die neue Asylagentur und der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Die Asylagentur der Europäischen Union, vormals das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), ist für die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Asylvorschriften zuständig. Ziel ist es, das gesamte EU-Migrationsmanagementsystem effizienter und nachhaltiger zu gestalten.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist ein Finanzinstrument, mit dem die Bemühungen der EU zur Steuerung der Migration unterstützt werden.

Im Dezember 2021 genehmigte das Parlament das AMIF-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027, das auf 9,88 Milliarden Euro erhöht wurde.

Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei wurde im März 2016 als Reaktion auf die steigende Zahl irregulärer Migranten und Flüchtlinge, die infolge des Bürgerkriegs in Syrien über die Türkei in die EU einreisen, unterzeichnet. Man einigte sich darauf, für bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in der Türkei zu sorgen und sichere und legale Wege nach Europa für syrische Flüchtlinge zu eröffnen.

Im Rahmen des Abkommens erklärte sich die Türkei bereit, alle irregulären Migranten und Flüchtlinge, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei nach Griechenland kamen, zurückzunehmen. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei finanziell zu unterstützen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu beschleunigen und die Visumspflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU zu liberalisieren.

In einem Bericht, der am 19. Mai 2021 angenommen wurde, betonen die Abgeordneten die wichtige Rolle der Türkei als Gastgeber für fast 4 Millionen Flüchtlinge und stellen fest, dass die Herausforderungen bei der Bewältigung dieser Krise aufgrund der COVID-19-Pandemie zugenommen haben. Sie verurteilen jedoch den Einsatz von Migranten und Flüchtlingen als politisches Druckmittel. Berichten zufolge hatten türkische Behörden Migranten und Asylsuchende mit irreführenden Informationen dazu ermutigt, den Landweg nach Europa über Griechenland zu nehmen.