Verteidigung – so stärkt die EU ihre Sicherheit
Alle EU-Staaten sind für ihre eigene Verteidigung verantwortlich. Wegen der jüngsten weltpolitischen Spannungen drängen jedoch viele auf engere militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Kurswechsel in der US-Außenpolitik haben den Druck auf die EU erhöht, mehr für ihre Sicherheit und Verteidigung zu tun und ihre militärischen Fähigkeiten schneller zu stärken. Die EU will ihren Mitgliedstaaten helfen, bis 2030 vollständig verteidigungsfähig zu werden.
Sie entspricht damit den Wünschen der EU-Bevölkerung: Bei einer im März 2025 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gaben zwei Drittel der Befragten (66 %) an, die EU solle eine stärkere Rolle beim Schutz vor weltweiten Krisen und Sicherheitsbedrohungen übernehmen. Sicherheit und Verteidigung wurden als wichtigster Handlungsbereich der EU genannt – für 36 % der Befragten in der gesamten EU hat dieses Thema höchste Priorität.
In den letzten Jahren wurden mehrere konkrete Schritte auf EU-Ebene unternommen, enger zusammenzuarbeiten und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Das Parlament drängt beständig darauf, dass noch viel mehr getan werden muss.
Steigende Verteidigungsausgaben
Verteidigungsausgaben der EU-Staaten in den letzten Jahren
Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind von 2021 bis 2024 um mehr als 30 % gestiegen. 2024 lagen sie schätzungsweise bei 343 Milliarden Euro. Das entspricht 1,9 % des BIP der EU. Die Ausgaben sind seit 2014 kontinuierlich gestiegen. Schätzungen zufolge betrugen sie im Jahr 2025 381 Milliarden Euro bzw. 2,1 % des BIP der EU.
343 Milliarden Euro
geschätzte Gesamtverteidigungsausgaben der EU-Staaten im Jahr 2024
EU-Unterstützung für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung
Im März 2025 stellte die Kommission den Plan „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 vor. Er soll es den EU-Staaten ermöglichen, gezielt in die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.
Die Kommission schlägt vor, dass die EU-Staaten bis zu 1,5 % ihres BIP pro Jahr für Verteidigung aufwenden können, ohne Sanktionen wegen übermäßiger Haushaltsdefizite befürchten zu müssen.
Zusätzlich stellt die EU Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro bereit, damit die Mitgliedstaaten gemeinsam Verteidigungsgüter kaufen können. Das Programm soll auch der Ukraine und weiteren Ländern offenstehen, z. B. Norwegen, der Schweiz, Island, Liechtenstein und den EU-Bewerberländern.
Die Kommission schätzt, dass der Plan insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren könnte und die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten erheblich verbessern dürfte.
Ein nachfolgender Vorschlag zur Verteidigungsbereitschaft, der im Juni 2025 vorgelegt wurde, enthält Maßnahmen, die den Verwaltungsaufwand verringern und die Genehmigung von Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten und -infrastruktur durch die Mitgliedstaaten und die Industrie beschleunigen.
In einem im Dezember 2025 angenommenen Bericht betonten die Abgeordneten, dass unbedingt mehr in die Verteidigung investiert werden müsse. Sie forderten
- mehr Unterstützung für Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesem Bereich,
- die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern auf EU-Ebene
- und die Stärkung der europäischen Lieferketten im Verteidigungsbereich.
In einem gesonderten Bericht, der im Dezember 2025 als Teil des Plans „ReArm Europe“ angenommen wurde, unterstützten die Abgeordneten Maßnahmen, die mehr verteidigungsbezogene Investitionen in laufenden EU-Programmen ermöglichen.
Truppen und Ausrüstung leichter durch Europa verlegen
Um auf militärische Notlagen koordiniert reagieren zu können, ist ein System nötig, das es ermöglicht, Truppen und Ausrüstung bei Bedarf schnell und wirksam von einem Ort zu einem anderen zu verlegen.
Um das zu erreichen, forderten die Abgeordneten die Kommission auf, einen Fahrplan für einen „militärischen Schengen-Raum“ vorzulegen, der den Regelungen für den freien Waren- und Personenverkehr in den meisten Teilen Europas ähnelt.
In einer im Dezember 2025 angenommenen Entschließung des Parlaments zur militärischen Mobilität wurde vorgeschlagen, eine digitale zentrale Anlaufstelle der EU für die Ausstellung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen von Militärgütern einzurichten.
Beschleunigung der Waffenproduktion
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategie stärken und die Waffenproduktion beschleunigen muss.
Im Juli 2023 stimmte das Parlament dafür, 500 Millionen Euro bereitzustellen, um die Rüstungsindustrie in der EU bei der Ankurbelung der Produktion von Munition und Raketen zu unterstützen. Ziel ist, der Ukraine mehr Militärgüter zu liefern und die Bestände der EU-Staaten wiederaufzufüllen. Dieses Programm ist als Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion bekannt.
Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung militärischer Ausrüstung
Im September 2023 sprachen sich die Abgeordneten für das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) aus – einen weiteren Rechtsakt zur Unterstützung der EU-Staaten bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern wie Waffensystemen, Munition und medizinischer Ausrüstung. Damit will man die dringendsten und kritischsten Engpässe beheben.
Der Rechtsakt sollte die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung stärken und die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern fördern. Grundlage war eine Einigung zwischen Parlament und Rat vom Juni 2023.
Für das Instrument standen bis zum 31. Dezember 2025 300 Millionen Euro bereit. In seinem Rahmen galt, dass an gemeinsamen Beschaffungen mindestens drei EU-Staaten beteiligt sein müssen. Es stand auch Norwegen, Liechtenstein und Island offen.
Ausbau der Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie
Die Kommission legte 2024 einen Vorschlag für das allererste Programm für die europäische Verteidigungsindustrie vor, um die Sicherheits- und Verteidigungsbranche in der EU gezielt zu fördern. Von 2025 bis 2027 sollen 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Lücke zwischen dem kurzfristigen Verteidigungsbedarf bis zum Ende des aktuellen EU-Haushalts (2021–2027) und den langfristigen strategischen Zielen zu schließen.
Im März 2025 erklärte das Parlament den Vorschlag zur dringlichen Angelegenheit. Die Ausschüsse für Industrie, Sicherheit und Verteidigung legen im April einen gemeinsamen Bericht dazu vor.
Das Programm wurde im November 2025 vom Parlament verabschiedet. Damit werden Verteidigungsprojekte unterstützt, an denen mindestens drei Staaten beteiligt sind, von denen mindestens zwei in der EU sein sollten. Auch die Ukraine und andere Partnerländer können teilnehmen.
Mit den Rechtsvorschriften wird auch ein Hilfsinstrument für die Ukraine geschaffen. Es soll dazu beitragen, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und ihre Integration in die europäische Verteidigungsindustrie zu erleichtern.
Verteidigungsinvestitionen nach 2027
Das Parlament hat anerkannt, dass Verteidigungsinfrastruktur, -fähigkeiten und -bereitschaft in Zukunft erheblich gestärkt werden müssen.
In ihrer Entschließung zum nächsten langfristigen Haushalt der EU nach 2027 erklärten die Abgeordneten, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten unter jahrzehntelanger Unterfinanzierung leiden. Sie zitierten eine Schätzung der Kommission, wonach die EU in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro mehr in die Verteidigung investieren sollte. Der EU-Haushalt allein kann die Lücke nicht schließen, aber er spielt zusammen mit den Haushalten der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
Frühere EU-Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit
Die Europäische Union setzt schon länger auf verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. In den letzten zehn Jahren wurden mehrere bedeutende Initiativen ergriffen:
- Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ): Diese Initiative wurde im Dezember 2017 ins Leben gerufen und umfasst 26 EU-Staaten (alle EU-Staaten außer Malta). Ziel ist es, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln und zu finanzieren. Zu den Projekten gehören unter anderem ein Europäisches Sanitätskommando, ein Seeüberwachungssystem, die Verbesserung der militärischen Mobilität, Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit sowie die Einrichtung einer gemeinsamen nachrichtendienstlichen Ausbildungseinrichtung.
- Der Europäische Verteidigungsfonds: Dieser Fonds wurde im Juni 2017 als erstes Instrument zur Kofinanzierung der Verteidigungszusammenarbeit aus dem EU-Haushalt geschaffen. Die Abgeordneten beschlossen, ihn mit einem Budget von 7,9 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Langzeithaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 auszustatten.
- Engere Zusammenarbeit mit der NATO: Die EU verstärkte ihre Zusammenarbeit mit der NATO in Bereichen wie Cybersicherheit, gemeinsamen Übungen und Terrorismusbekämpfung.
- Der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC): Er wurde 2017 gegründet und dient nicht nur als Kommando- und Kontrollstruktur, sondern auch dazu, militärische Ausbildungs- und Hilfsmissionen zu überwachen.
