Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt
Wie wird die EU finanziert und worin werden die Haushaltsmittel investiert? Wir erklären den langfristigen EU-Haushalt und wie darüber entschieden wird.
Der langfristige EU-Haushalt unterstützt Millionen Studenten, Tausende Forscher, Städte, Unternehmen, Regionen und NRO. Er leistet einen Beitrag zu gesünderen und sicheren Lebensmitteln, neuen und besseren Straßen, Eisenbahnnetzen und Flughäfen, einer sauberen Umwelt und mehr Sicherheit an den Außengrenzen der EU.
Er gründet sich auf der Idee, dass die Bündelung von Ressourcen zu einem starken Europa führt und der Schlüssel zu Wohlstand ist.
Der derzeitige langfristige Haushalt läuft von 2021 bis 2027, aber die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt sind bereits im Gange. Es gibt Realitäten, die wir nicht ignorieren können – wie sicherheitspolitische Herausforderungen infolge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss die EU in das investieren, was wirklich zählt.
Was ist der langfristige EU-Haushalt?
Der langfristige EU-Haushalt ist auch bekannt als „Mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR). In ihm wird festgelegt, wie viel Geld die EU über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in verschiedene Politikbereiche investieren kann. Die letzten langfristigen EU-Haushalte wurden jeweils auf sieben Jahre festgelegt.
Einer der Gründe, warum die EU über ein langfristiges Budget und einzelne Jahreshaushalte verfügt, ist, die Planbarkeit der Finanzen zu verbessern und somit die Effizienz der Programme zu steigern, in die die EU investieren möchte. Diese Vorhersehbarkeit ist beispielsweise für Wissenschaftler wichtig, deren Forschungsprojekte über mehrere Jahre angelegt sind.
Der langfristige EU-Haushalt muss auch bis zu einem bestimmten Grad flexibel sein, um unvorhergesehenen Krisen und Notständen, wie dem Ausbruch des Coronavirus, begegnen zu können. Für solche Fälle hält er Instrumente bereit, mit denen sichergestellt wird, dass finanzielle Mittel dort eingesetzt werden können, wo sie am dringlichsten benötigt werden.
Der EU-Solidaritätsfonds beispielsweise ermöglicht es, einem Mitgliedstaat im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes Hilfe zu leisten. Der Globalisierungsfonds wiederum unterstützt Arbeitnehmer, die aufgrund weitreichender globalisierungsbedingter Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, dabei, eine neue Beschäftigung zu finden.
Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten wird der EU-Haushalt vor allem für Investitionen verwendet. Er dient zum Beispiel weder der Grundbildung noch der nationalen Verteidigung. Der Fokus liegt hauptsächlich auf Kernbereichen, in denen Europa durch die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert bietet.
Wofür werden die EU-Gelder ausgegeben?
Mit dem Haushalt werden Forschung und Innovation gefördert. Es wird in transeuropäische Netze und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) investiert, um zu gesteigertem Wachstum beizutragen und neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU erhält zusammen mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Umweltpolitik im Rahmen des aktuellen langfristigen Haushalts die meiste Förderung. Es folgen Kohäsionsprogramme, die darauf abzielen, Entwicklungsunterschiede zwischen den EU-Regionen zu verringern. Mit dem langfristigen Haushalt werden zudem humanitäre Hilfs- und Entwicklungsprojekte finanziert.
Wie wird der langfristige EU-Haushalt finanziert?
Der langfristige EU-Haushalt verfügt über verschiedene Einnahmequellen und ist komplex aufgebaut. Zu den Quellen zählen:
- Beiträge der EU-Mitgliedstaaten;
- Zölle auf Einfuhren von außerhalb der EU;
- Geldbußen für Unternehmen, die gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen;
- Seit dem 1. Januar 2021 wird ein neuer Beitrag der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Menge der nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfälle erhoben.
In naher Zukunft könnten weitere Einnahmequellen für den EU-Haushalt hinzukommen. Im November 2023 unterstützte das Parlament einen Vorschlag der Kommission zur Einführung von drei neuen Einnahmequellen: Einnahmen aus dem Emissionshandel, Einnahmen aus einer Kohlenstoffabgabe auf importierte Waren und ein Beitrag auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen.
Der Vorschlag muss einstimmig vom Rat der EU gebilligt und anschließend von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.
Wie wird über den langfristigen EU-Haushalt entschieden?
Der derzeitige langfristige EU-Haushaltsplan läuft von 2021 bis 2027. Bevor er ausläuft, wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für den nächsten Haushalt vorlegen. Dies wird im Laufe des Jahres 2025 geschehen.
Im Mai 2025 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der es seine Prioritäten für den nächsten langfristigen Haushalt darlegt.
Das Parlament betonte, dass der nächste langfristige EU-Haushalt ambitionierter sein und sich auf Projekte konzentrieren müsse, die europaweit Nutzen bringen und zentrale Herausforderungen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und den Klimawandel angehen.
Die Abgeordneten sprachen sich für eine demokratische Kontrolle des Haushalts, einen erleichterten Zugang zu Fördermitteln und einen flexiblen Haushaltsrahmen aus, der auf unvorhergesehene Krisen reagieren kann. Außerdem forderten sie die Einführung neuer Eigenmittelquellen, um bestehende EU-Schulden zu bewältigen und Prioritäten zu finanzieren.
Sobald die Kommission ihren Vorschlag vorlegt, werden die Abgeordneten ihn prüfen und ihre Verhandlungsposition erarbeiten. Anschließend beginnen die Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rat, um vor Ende 2027 eine Einigung zu erzielen.
Der langfristige EU-Haushalt wird von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen. Zuvor muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen.
