Griechisch-türkische Grenze: Abgeordnete fordern Deeskalation der Lage

Die EU solle den Dialog mit der Türkei fortsetzen, um auf eine Deeskalation der Lage an der griechisch-türkischen Grenze hinzuarbeiten, so die Abgeordneten in einer Debatte im Parlament.

Migranten an einem Grenzzaun
Migranten an der Grenze ©REUTERS/Marko Djurica/stock.adobe.com

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor etwas mehr als einer Woche den Migrationspakt von 2016 ausgesetzt und die Grenzen der Türkei zu Europa geöffnet hatte, sind Tausende Migranten und Asylsuchende über die türkische Grenze nach Griechenland gekommen. Im Rahmen des EU-Türkei-Migrationspakts hatte die EU Ankara 6 Milliarden Euro zugesichert. Die Türkei sagte im Gegenzug zu, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen.


Am Dienstagnachmittag, den 10. März debattierten die Abgeordneten mit der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und der kroatischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nikolina Brnjac, die den Ratsvorsitz vertrat, über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze und die gemeinsame Reaktion der EU.


Die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez (Spanien), betonte in der Debatte: "In den letzten Tagen haben wir die sehr gefährliche Haltung des türkischen Präsidenten gesehen, Schutzbedürftige einzusetzen, um sich selbst und seiner Politik zu nutzen."


Der EVP-Fraktionsvorsitzende, Manfred Weber (Deutschland), forderte den Dialog mit der Türkei und "die Deeskalation der Lage an der türkisch-griechischen Grenze".

EU-Kommissarin Johansson stimmte den vorgebrachten Argumenten zu: "Wir müssen unseren Dialog fortsetzen. Wir müssen eine Deeskalation der Rhetorik und der zunehmenden Spannungen erreichen. Dazu müssen wir mit der Türkei einen Weg finden. Wir kommunizieren auch weiterhin offen und aktiv mit der Türkei."


Einige Abgeordnete riefen die EU dazu auf, die derzeitige Situation zu nutzen, um die Reform der gemeinsamen Asylvorschriften wieder auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Andere Abgeordnete wiederum traten dafür ein, das Abkommen mit der Türkei zu überarbeiten.


Nikolina Brnjac räumte zwar ein, dass "die derzeitige Lage an unseren Außengrenzen inakzeptabel ist", erklärte aber: "Wir erwarten, dass die Türkei die vollständige Umsetzung der gemeinsamen Erklärung von 2016 fortsetzt."

Johansson betonte ferner, dass die derzeitige Erklärung EU-Türkei nach wie vor gültig sei.

"Die Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei ist besorgniserregend. Aber ich muss auch sagen, dass dies nicht das Jahr 2015 ist", sagte die EU-Kommissarin. 2015 waren über eine Million Asylsuchende und Migranten nach Europa gekommen.

"Wir sind jetzt viel besser darauf vorbereitet, die Situation zu bewältigen, da wir nun besser wissen, was zu erwarten ist", argumentierte sie und wies darauf hin, dass die EU ihre Agenturen wie die Grenz- und Küstenwache Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen gestärkt habe. Zudem sehe sie eine größere Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit.


Das Parlament verabschiedete im November 2017 eine Entschließung, in der es eine Überarbeitung der gemeinsamen Asylregeln fordert, um die EU besser auf die Aufnahme von Migranten und Asylsuchenden vorzubereiten und für mehr Solidarität und eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den EU-Ländern zu sorgen.


Im vergangenen Jahr verabschiedeten die Abgeordneten auch ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache‚ um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.