COVID-19: Zeitleiste der EU-Maßnahmen im Jahr 2020

Die EU ergriff im Jahr 2020 zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen. Unsere Zeitleiste liefert einen chronologischen Überblick nach Themen.

Die EU führte Im Jahr 2020 Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Forschung, Wirtschaft, Beschäftigung, Gesellschaft, Reisen und Verkehr ein und unterstützt Partnerländer auf der ganzen Welt im Kampf gegen COVID-19.

Erfahren Sie mehr in unseren COVID-19-Zeitleisten für die Jahre 2021 und 2022.

GESUNDHEITSWESEN

Unterstützung des Gesundheitswesens und Sicherstellung der Verfügbarkeit medizinischer Ausrüstung

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    20 Mio. Antigen-Schnelltests für EU-Länder

    18. Dezember 2020

    Die Europäische Kommission schlägt gemeinsame Regeln für die Verwendung, die Validierung und die gegenseitige Anerkennung von Antigen-Schnelltests vor. Außerdem werden den Mitgliedstaaten über 20 Millionen Tests bereitgestellt.

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    Neues EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“

    14. Dezember 2020

    Die Verhandlungsteams von Parlament und Rat einigen sich auf ein neues europäisches Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“, das die Krisenreaktion und das Krisenmanagement der EU im Falle schwerer grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren verbessern und die nationalen Gesundheitssysteme stärken soll. Das Parlament konnte das Programm auf 5,1 Mrd. EUR für 2021-2027 aufstocken. Die Europäische Kommission hatte das Programm am 28. Mai vorgeschlagen.

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    Europäische Gesundheitsunion

    11. November 2020

    Die Kommission legt erste Maßnahmen vor, um eine europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Diese soll für eine stärkere Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit der EU in der heutigen aber auch in künftigen Gesundheitskrisen sorgen. Der Vorschlag beinhaltet die Einführung eines europäischen Mechanismus, um rasch und unabhängig einen Notstand ausrufen zu können, sowie die Aufwertung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

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    Einfuhr medizinischer Ausrüstung erleichtert

    28. Oktober 2020

    Damit medizinische Ausrüstung leichter aus Drittländern in die EU gelangen kann, wird bei der Einfuhr vorübergehend auf Zölle und Mehrwertsteuer verzichtet. Die Ausnahme, die bereits seit 30. Januar 2020 gilt, wird bis Ende April 2021 verlängert. Außerdem kann nun auch die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Testkits, die an Krankenhäuser und Ärzte verkauft werden, ausgesetzt werden.

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    Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe

    17. September 2020

    In einer am 17. September angenommenen Entschließung fordert das Parlament mehr Unabhängigkeit der EU bei Gesundheitsfragen, indem die Versorgung sichergestellt, die Arzneimittelproduktion in Europa gefördert und nationale Strategien besser auf EU-Ebene koordiniert werden.

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    Unterstützung für die Behandlung mit Rekonvaleszenten-Plasma

    31. Juli 2020

    Mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU können Mittel für die Anschaffung von Plasmapheresegeräten beantragen. So soll die Behandlung von COVID-19-Patienten unterstützt werden.

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    Zugang zu Remdesivir

    28. Juli 2020

    Dank eines Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Gilead erhalten die Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich Chargen von Veklury (Markenname von Remdesivir), dem ersten Arzneimittel, das auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde.

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    Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf künftige Ausbrüche

    15. Juli 2020

    Die Kommission präsentiert sofort in Angriff zu nehmende Vorsorgemaßnahmen, um die EU besser auf künftige COVID-19-Ausbrüche vorzubereiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Erhöhung der Tests und der Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Gerät. Auch Maßnahmen, um die Auswirkungen der saisonalen Grippe abzumildern, finden sich unter den vorrangigen Aktionen.

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    Neue Vorschriften für Medizinprodukte kommen später

    17. April 2020

    Das Parlament stimmt dafür, den Geltungsbeginn der neuen Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. So will es verhindern, dass es bei wichtigen Medizinprodukten zu Engpässen kommt oder sich ihre Markteinführung verzögert.

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    Nothilfe für das Gesundheitswesen

    17. April 2020

    Die EU hilft mit mehr als 3 Mrd. EUR aus ihrem Haushalt bei der Verteilung medizinischer Hilfsgüter, bei der Koordinierung des Patienten- und Gerätetransports und beim Bau mobiler Krankenhäuser. Das Geld soll auf lange Sicht auch dem Ausbau der Testkapazitäten und der Unterstützung der Forschung dienen.

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    Neue gemeinsame EU-Reserve für medizinische Ausrüstung

    20. März 2020

    Die EU legt im Rahmen des Programms rescEU einen strategischen Vorrat an. Mit Beatmungsgeräten, wiederverwendbaren Schutzmasken, Laborbedarf und Behandlungsmitteln soll Mitgliedstaaten, die unter Versorgungsengpässen leiden, geholfen werden.

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    Produktionskapazitäten erhöht

    20. März 2020

    Damit die Herstellung von medizinischer Ausrüstung (z. B. Gesichtsmasken, Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte) rasch hochgefahren wird, werden die dafür nötigen harmonisierten europäischen Normen freigegeben.

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    Europäisches Expertenteam eingesetzt

    17. März 2020

    Ein neues Gremium aus sieben Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen Mitgliedstaaten formuliert wissenschaftlich fundierte Leitlinien für die Reaktion der EU und koordiniert das Risikomanagement.

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    Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung sichergestellt

    15. März 2020

    Für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung wie Masken, Gesichtsschutz oder Schutzkleidung in Länder außerhalb der EU ist nun eine Genehmigung nötig.

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    Gemeinsamer Ankauf medizinischer Geräte

    28. Februar 2020

    Dank des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens können die Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und im Verbund leichter an Schutzausrüstung (z. B. Handschuhe, Masken und Schutzkittel), Beatmungsgeräte und Testsets kommen.

FORSCHUNG

Unterstützung von Forschung und Innovation für wirksame Behandlungsmethoden und Impfstoffe

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    Zweites Vakzin zugelassen

    6. Januar 2021

    Der von Moderna entwickelte COVID-19-Impfstoff erhält eine bedingte Zulassung.

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    Impfstart in der EU

    27. Dezember 2020

    In der ganzen EU wird mit den Corona-Impfungen begonnen. Basierend auf den nationalen Impfstrategien der EU-Länder werden zuerst priorisierte Personengruppen geimpft.

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    Erster Impfstoff zugelassen

    21. Dezember 2020

    Nach einer positiven wissenschaftlichen Empfehlung der EU-Arzneimittelagentur (EMA) erteilt die Europäische Kommission dem von BioNTech und Pfizer entwickelten Corona-Impfstoff eine bedingte Zulassung. Die Zulassung wird von den Mitgliedstaaten gebilligt.

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    Verträge über Corona-Impfstoffe

    25. November 2020

    Die EU hat Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna unterzeichnet, auf deren Grundlage alle EU-Mitgliedstaaten COVID-19-Impfstoffe erwerben können. Impfstoffe können auch Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an andere europäische Länder weitergegeben werden.

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    COVAX: EU als führender Geber

    12. November 2020

    Die COVAX-Fazilität ist Teil eines globalen Konzepts zur raschen Entwicklung, Herstellung und fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen. Die EU steuert 500 Mio. EUR bei, um Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern.

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    Wirksame Impfstrategien

    15. Oktober 2020

    Die Kommission listet wichtige Punkte auf, die die Mitgliedstaaten in ihren COVID-19-Impfstrategien berücksichtigen sollten, darunter prioritäre Gruppen, deren Impfung zuerst erwogen werden sollte.

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    128 Mio. EUR für Forschungsprojekte

    11. August 2020

    Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 unterstützt die EU 23 Forschungsprojekte mit 128 Mio. EUR.


    Dies ergänzt frühere Maßnahmen: Insgesamt 48,25 Mio. EUR wurden bereits 18 Forschungsprojekten zur Verfügung gestellt, um Impfstoffe, neue Behandlungsmethoden und Schnellerkennungstests zu entwickeln. Weitere 117 Mio. EUR gingen über die Initiative Innovative Arzneimittel an 8 Projekte zu Diagnose und Behandlung.

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    Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen

    10. Juli 2020

    Das Europäische Parlament beschließt eine befristete Lockerung von Regeln für klinische Studien, um die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von sicheren COVID-19-Impfstoffen zu erleichtern.

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    75 Mio. EUR für Impfstoff-Entwickler CureVac

    6. Juli 2020

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der innovative deutsche Impfstoffhersteller CureVac schließen eine Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 75 Mio. EUR für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen, die auch den von CureVac gegen SARS-CoV-2 entwickelten Impfstoffkandidaten einschließt.

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    Internationale Geberinitiative zur Finanzierung der Entwicklung von Diagnostika und Impfstoffen

    27. Juni 2020

    Mit dem „Global Goal: Unite for our Future“-Spendengipfel werden im Rahmen der „Coronavirus Global Response“-Initiative zusätzliche 6,15 Mrd. EUR mobilisiert. Die internationale Geberinitiative war von der EU gemeinsam mit ihren globalen Partnern am 4. Mai gestartet worden und hatte Länder und Organisationen in aller Welt aufgerufen, finanzielle Mittel für die Entwicklung und den Einsatz von Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen gegen das Coronavirus bereitzustellen. Die Zusagen belaufen sich nun insgesamt auf rund 16 Mrd. EUR.

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    EU-Impfstoffstrategie

    17. Juni 2020

    Die Europäische Kommission legt eine europäische Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vor.

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    100 Mio. EUR für Impfstoffentwicklung

    11. Juni 2020

    Die Europäische Investitionsbank unterstützt das COVID-19-Impfstoffprogramm des Immuntherapie-Unternehmens BioNTech mit einer Fremdkapitalfinanzierung von 100 Mio. EUR.

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    314 Mio. EUR für innovative Unternehmen

    8. Juni 2020

    36 Unternehmen erhalten über das Pilotprogramm Accelerator des Europäischen Innovationsrates (EIC) 166 Mio. EUR an Förderungen. Sie arbeiten an zukunftsweisenden Projekten zur Bekämpfung des Virus. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Mio. EUR als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan. 139 Unternehmen werden mit dem neuen COVID-19 „EU-Exzellenzsiegel“  ausgezeichnet. Dieses soll ihnen dabei helfen, Unterstützung aus anderen Finanzierungsquellen zu gewinnen.

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    Weitere 122 Mio. EUR für Forschung und Innovation

    19. Mai 2020

    Die EU veröffentlicht eine neue Aufforderung zur Einreichung von Projekten mit folgenden Zielen: Umstellung der Produktion auf lebenswichtige medizinische Ausstattung und Ausrüstung für Tests und Behandlungen; Entwicklung von Medizintechnologien zur besseren Erkennung und Versorgung von Patienten; Erforschung der Auswirkungen der Pandemie auf das Verhalten der Menschen sowie der sozioökonomischen Folgen. 122 Mio. EUR an Finanzmitteln werden aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 bereitgestellt.

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    117 Mio. EUR für Forschungsprojekte zur Eindämmung des Coronavirus

    12. Mai 2020

    Im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel, einer Partnerschaft der EU mit der Pharmaindustrie, werden Projekte zur Bewältigung der Pandemie gefördert. Für die Entwicklung von Behandlungsmethoden und Diagnostika stehen acht groß angelegten Projekten 117 Mio. EUR bereit. 72 Mio. EUR stammen aus dem EU-Haushalt. Das Schnellverfahren zur Einreichung von Forschungsvorschlägen war im März veröffentlicht worden.

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    Europäische Plattform für den Datenaustausch unter Forschern

    20. April 2020

    Um Forscher in Europa und der ganzen Welt im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen, richtet die Europäische Kommission zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ein. Diese ermöglicht die rasche Sammlung und den Austausch verfügbarer Forschungsdaten.

WIRTSCHAFT

Unterstützung von Finanzwirtschaft und Unternehmen

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    Einigung über Aufbau- und Resilienz-Fazilität

    18. Dezember 2020

    Die Verhandlungsteams von Parlament und Rat einigen sich auf die Regeln der Aufbau- und Resilienzfazilität, die das Herzstück des Corona-Aufbauplans bildet. 672,5 Mrd. EUR an Darlehen und Zuschüssen werden für Reformen und Investitionen in den EU-Ländern bereitgestellt.

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    EU-Haushalt 2021-2027 gebilligt

    16. Dezember 2020

    Das Parlament billigt den neuen Sieben-Jahres-Haushalt auf seiner Plenartagung. Gemeinsam mit dem Corona-Aufbaupaket ermöglicht der Haushalt 2021-2027 Investitionen in Höhe von 1,8 Bio. EUR in ein widerstandsfähigeres, grünes und digitales Europa. In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten ein entscheidend höheres Budget für das neue EU4Health-Gesundheitsprogramm sichern.

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    Kompromiss über langfristigen EU-Haushalt

    10. November 2020

    Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments erzielt eine vorläufige Einigung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2021-2027. Das Parlament kann zusätzliche 16 Mrd. EUR zu dem auf dem EU-Gipfel im Juli vereinbarten Paket sichern. 15 Mrd. EUR werden für EU-Schlüsselprogramme aufgebracht, um die Bürger vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie bestmöglich zu unterstützen. 1 Mrd. EUR wird für künftige Krisen und Notwendigkeiten bereitgestellt.

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    6,2 Mrd. EUR zur Krisenbewältigung und Beschleunigung des Impfstoffeinsatzes

    17. September 2020

    Das Europäische Parlament stimmt einer Erhöhung des Haushalts für 2020 um 6,2 Mrd. EUR zu: Die Kohäsionsfonds werden um 5,1 Mrd. EUR aufgestockt, um sicherzustellen, dass die Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Krisenbewältigung gedeckt werden können. 1,1 Mrd. EUR werden für die Entwicklung und den Einsatz eines COVID-19-Impfstoffs verwendet.

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    Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan

    16. September 2020

    Mit einer Abstimmung bereits im September beschleunigt das Parlament das Verfahren, das es der EU erlauben würde, Kredite in Höhe von 750 Mrd. EUR aufzunehmen, um den Coronavirus-Aufbauplan umzusetzen. Die Abgeordneten halten an ihrer Forderung fest, neue Eigenmittel für den EU-Haushalt einzuführen, die zumindest die mit dem Plan verbundenen Kosten decken sollten.

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    Parlament kritisiert Kürzungen beim Haushalt

    23. Juli 2020

    Nachdem die Staats- und Regierungschefs Mitte Juli einen Kompromiss über den EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan erzielt haben, verabschieden die Abgeordneten eine Entschließung, in der sie ihren Standpunkt für die anstehenden Budgetverhandlungen mit dem Rat darlegen. Das Parlament begrüßt die Einigung über das Gesamtvolumen des Aufbauplans, kritisiert jedoch die Kürzungen beim langfristigen Haushalt und fordert ein verbindliches Engagement für neue EU-Einnahmequellen. Das Parlament ist bereit, seine Zustimmung zum langfristigen Haushalt zu verweigern, wenn der Kompromiss des EU-Gipfels nicht verbessert wird. Die Abgeordneten bestehen außerdem darauf, in die Entscheidungen über den Aufbauplan voll eingebunden zu werden.

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    Leichtere Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen

    19. Juni 2020

    Das Parlament verabschiedet flexiblere Eigenkapitalvorschriften, um vorübergehend günstige Bedingungen für Banken zu gewährleisten, damit sie Unternehmen und Haushalte während der Pandemie mit Krediten unterstützen und Verluste auffangen können, wodurch die wirtschaftlichen Folgen der Krise gemildert werden.

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    Pandemie-Notfallankaufprogramm der EZB über 1 350 Mrd. EUR

    4. Juni 2020

    Die Europäische Zentralbank erhöht den Umfang ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) um 600 Mrd. EUR auf insgesamt 1 350 Mrd. EUR. Das befristete Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmenspapieren wurde mit ursprünglich 750 Mrd. EUR  im März gestartet, zusätzlich zu 120 Mrd. EUR, die bereits als Nothilfe mobilisiert worden waren.

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    750 Mrd. EUR für wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung

    27. Mai 2020

    Die Abgeordneten begrüßen weitgehend die von Ursula von der Leyen im Plenum vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission für ein 750 Mrd. EUR schweres Aufbauinstrument („NextGenerationEU“) innerhalb eines überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts zur Bewältigung der COVID-19-Krise. In Entschließungen vom 15. Mai und 17. April hatten die Abgeordneten ein robustes und massives Konjunkturpaket gefordert, das die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt.

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    Möglichst flexible Zuweisung von EU-Strukturfonds

    23. April 2020

    Dank neuer Regelungen können die Mitgliedstaaten künftig bei den drei wichtigsten Kohäsionsfonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds) Gelder je nach Fonds, Region und Schwerpunktbereich übertragen.

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    65 Mrd. EUR Wirtschaftshilfe der EIB

    16. April 2020

    Die Europäische Investitionsbank richtet einen Garantiefonds im Umfang von 25 Mrd. EUR ein, der Unterstützung für die europäische Wirtschaft von bis zu 200 Mrd. EUR anschieben soll – zusätzlich zu den bereits mit dem Soforthilfepaket mobilisierten 40 Mrd. EUR.

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    Europäischer Fahrplan für den Ausstieg aus den Eindämmungsmaßnahmen

    15. April 2020

    Die Kommission und der Europäische Rat legen den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien und Empfehlungen dazu vor, wie bei der Lockerung der Beschränkungen vorzugehen ist.

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    Soforthilfen für mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen

    6. April 2020

    Angesichts der gravierenden Folgen der Krise für kleine und mittlere Unternehmen stellt die EU dem Mittelstand in Europa rund 8 Mrd. EUR bereit.

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    37 Mrd. EUR aus EU-Strukturfonds für wesentliche Investitionen und Ressourcen

    27. März 2020

    Aus den EU-Strukturfonds fließen 37 Mrd. EUR in die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise. Mit dem Geld sollen die Gesundheitssysteme und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten und kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden.

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    Mehr Flexibilität bei der Finanzpolitik

    23. März 2020

    Die EU lockert ihre Haushaltsvorschriften, damit die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise außerplanmäßige Ausgaben vornehmen können.

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    Vorschriften für staatliche Beihilfen überarbeitet

    19. März 2020

    Die Mitgliedstaaten können nun die Vorschriften für staatliche Beihilfen flexibel handhaben und so dafür sorgen, dass Unternehmen aller Art liquide bleiben und den Betrieb fortsetzen können.

BESCHÄFTIGUNG UND GESELLSCHAFT

Lohnbeihilfen und Arbeitsplatzsicherung in der Krise

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    100 Mrd. EUR für Arbeitsplatzsicherung und Unternehmensrettung

    27. Oktober 2020

    Das im Mai verabschiedete SURE-Instrument stellt den EU-Ländern Finanzhilfen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR als Darlehen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung, um Unternehmen die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen und entsprechende Lohnbeihilfen zu leisten. Das Instrument wurde am 22. September aktiviert. Die ersten Zahlungen an Mitgliedstaaten erfolgten am 27. Oktober.

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    Hilfe für den Agrar- und Lebensmittelsektor

    19. Juni 2020

    Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat die EU Finanzhilfen und Marktstützungsmaßnahmen beschlossen sowie flexiblere Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt, um Landwirte, Fischer und kleine Agrar- und Lebensmittelunternehmen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.

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    Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern

    19. Juni 2020

    Das Parlament fordert dringende Maßnahmen zur Gewährleistung von Gesundheit, Sicherheit und fairen Arbeitsbedingungen für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise.

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    Einstufung des Virus SARS-CoV-2 in Risikogruppe 3

    11. Juni 2020

    Parlament und Kommission einigen sich darauf, das Virus SARS-CoV-2, das die Atemwegserkrankung COVID-19 verursacht, als biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 einzustufen. Die Aufnahme in die EU-Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe gewährt zusätzliche Garantien für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern.

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    EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

    24. April 2020

    Die EU gibt Leitlinien heraus, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zurückkehren können. Die Leitlinien decken mehrere Bereiche ab, von Risikobewertungen über die Betreuung erkrankter Arbeitnehmer bis hin zu spezifischen Informationen für bestimmte Branchen und Berufe.

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    Hilfe für die Ärmsten der Armen

    23. April 2020

    Zur Verringerung der Infektionsgefahr können Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Form von Digital- oder Papiergutscheinen geleistet werden. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche erhalten zudem die erforderliche Schutzausrüstung.

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    Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz bei Corona-Apps

    17. April 2020

    Die Kommission gibt Leitlinien und eine EU-Toolbox zur Entwicklung von Apps heraus, die zur Bewältigung von COVID-19 beitragen können. Das Parlament betont, dass alle digitalen Maßnahmen gegen die Pandemie in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre stehen müssten.

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    800 Mio. EUR Hilfe aus dem Solidaritätsfonds

    26. März 2020

    Da der EU-Solidaritätsfonds nun auch bei Gesundheitsnotständen zum Einsatz kommen kann, stehen den von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten dieses Jahr 800 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung.

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    Entlastung des Internets

    19. März 2020

    Die EU fordert Netflix, Facebook und YouTube auf, Webstreams nicht mehr so hoch aufzulösen, damit die Internetverbindungen in Europa nicht zusammenbrechen.

REISEN UND VERKEHR

Reiseeinschränkungen und Aufrechterhaltung wesentlicher Dienste

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    COVID-19 – sicher durch den Winter

    2. Dezember 2020

    Die Europäische Kommission präsentiert eine Strategie, um die Corona-Infektionszahlen über den Winter gering zu halten. Unter den Empfehlungen sind die Fortsetzung von Social Distancing und Kontaktbeschränkungen sowie das Tragen von Masken, die Verstärkung von Tests und Kontaktnachverfolgung, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Reiseverkehrs und die Weiterentwicklung nationaler Impfstrategien.

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    EU-Datenabgleichsdienst für Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps online

    19. Oktober 2020

    Die Europäische Kommission richtet ein EU-weites System („Datenabgleichsdienst“) zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps der Mitgliedstaaten ein. Die ersten miteinander verknüpften nationalen Apps sind Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“. Weitere Apps werden im Oktober und November in das System eingebunden werden.

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    Koordinierung von Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit

    17. September 2020

    Die Kommission legt einen Vorschlag vor, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit einschränken, auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden. In einer am 17. September angenommenen Entschließung unterstützt das Parlament den Vorschlag und fordert harmonisierte medizinische Beurteilungen und Methoden (z.B. bzgl. Infektionszahlen).

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    Schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen

    15. Juni 2020

    Die Mitgliedstaaten heben die Reisebeschränkungen, die zur Eindämmung des Coronavirus eingeführt worden waren, schrittweise auf. Das Parlament fordert, die volle Reisefreiheit im Schengen-Raum so bald wie möglich wiederherzustellen.

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    Hilfe bei der Wiederaufnahme des Reiseverkehrs – „Re-open EU“

    14. Juni 2020

    Um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, stellt die EU die Web-Plattform ''Re-open EU'' bereit. Sie versorgt Reisende mit den notwendigen Informationen, damit sie ihre Reisen und ihren Urlaub in Europa planen können und dabei gesund bleiben. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und sind in 24 Sprachen verfügbar.

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    Empfehlungen für sicheres Reisen

    13. Mai 2020

    Die Europäische Kommission schlägt Richtlinien und Empfehlungen für Tourismus und Verkehr vor, die den EU-Mitgliedstaaten helfen sollen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen zu koordinieren und Reisende zu schützen.

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    Keine Leerflüge mehr

    26. März 2020

    Die EU-Vorschriften über Flughafenzeitnischen werden vorübergehend ausgesetzt. Die Fluglinien müssen ihre vorgesehenen Start- und Landezeiten nun nicht mehr um jeden Preis nutzen, um sie im kommenden Flugplan behalten zu können.

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    Ununterbrochene Waren- und Dienstleistungsströme gesichert

    18. März 2020

    Die EU richtet an Grenzübergängen Sonderspuren für Lkw ein, damit die Versorgung mit Grundbedarfsgütern und lebensrettender medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung im Binnenmarkt gesichert werden kann.

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    Einschränkung des Reiseverkehrs zur Eindämmung des Virus

    17. März 2020

    Für nicht unbedingt notwendige Reisen werden die Grenzen der EU vorübergehend geschlossen, damit sich die Viruserkrankung COVID-19 nicht weiter ausbreiten kann.

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    Rücktransport von Unionsbürgern

    Seit Januar 2020

    Zehntausende Unionsbürger werden mithilfe des Katastrophenschutzverfahrens aus der ganzen Welt in die EU zurückgebracht.

GLOBALE REAKTION DER EU

Unterstützung von Partnernländern im Kampf gegen COVID-19

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    20 Mio. EUR für Gesundheitssysteme in Südostasien

    1. Dezember 2020

    Die EU startet ein 20 Mio. EUR schweres Programm zur Unterstützung der Vorsorge- und Bewältigungskapazitäten und der Gesundheitssysteme von Partnerländern im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

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    86,5 Mio. EUR für Ghana

    20. November 2020

    Die EU mobilisiert 86,5 Mio. EUR an Nothilfen, um Ghana bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.

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    92 Mio. EUR für die Sahelzone

    9. November 2020

    Die EU stellt Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad Hilfen in Höhe von 92 Mio. EUR bereit. Die Mittel sollen eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherstellen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abfedern.

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    25 Mio. EUR für Gambia

    19. Oktober 2020

    Die EU mobilisiert 25 Mio. Euro für Gambia im Rahmen des globalen Maßnahmenpakets „Team Europa“, um zur Erholung von der Pandemie beizutragen und den Übergang zur Demokratie zu unterstützen.

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    Humanitäre Luftbrücke der EU

    11. September 2020

    Die humanitäre Luftbrücke der EU liefert weltweit Hilfe an von der COVID-19-Pandemie betroffene Länder. Seit ihrer Einrichtung am 8. Mai haben 67 Flüge medizinische Ausrüstung und humanitäre Helfer in kritische Gebiete in Afrika, Asien und Amerika gebracht.

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    Globale Lieferungen von medizinischem Material und Schutzausrüstung gehen weiter

    28. Juli 2020

    Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens liefert die EU weiterhin medizinische Hilfsgüter und persönliche Schutzausrüstung in die ganze Welt. Zusätzlich zur bilateralen Hilfe wurden Lieferungen in 24 Länder, darunter 7 Mitgliedstaaten, durchgeführt.

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    64 Mio. EUR für Länder im südlichen Afrika

    20. Juli 2020

    Die EU stellt humanitäre Hilfe in Höhe von 64,7 Mio. EUR für Angola, Botsuana, die Komoren, Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia und Simbabwe bereit, um notleidenden Menschen zu helfen, die von der Coronavirus-Pandemie, extremen Wettbebedingungen wie anhaltender Dürre und anderen Krisen betroffen sind.

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    Neues Hilfspaket für Nordafrika

    2. Juli 2020

    Die EU beschließt ein neues Hilfspaket zur Unterstützung von Migranten und lokalen Gemeinschaften und zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Das Paket umfasst neue Mittel in Höhe von 80 Mio. EUR sowie Umschichtungen in Höhe von 30 Mio. EUR aus nicht vergebenen Mitteln des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF).

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    Unterstützung für die Zentralafrikanische Republik

    18. Juni 2020

    Die EU stellt der Zentralafrikanischen Republik im Kampf gegen das Coronavirus 54 Mio. EUR zur Verfügung.

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    Hilfspaket im Wert von 60 Mio. EUR für die Länder am Horn von Afrika

    17. Juni 2020

    Die EU mobilisiert 60 Mio. EUR zur Bewältigung der gesundheitlichen und sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie am Horn von Afrika. Im Mai hatte die EU zusätzliche Hilfen in Höhe von 105,5 Mio. EUR für humanitäre Projekte in Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Somalia bereitgestellt, um Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen, Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen und die Grundbedürfnisse von Flüchtlingen zu decken.

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    Weitere 55 Mio. EUR für syrische Flüchtlinge und lokale Gemeinschaften in Jordanien und Libanon

    10. Juni 2020

    Die EU stellt ein Hilfspaket im Wert von 55 Mio. EUR für Flüchtlinge aus Syrien und Bedürftige in Jordanien und Libanon bereit. Die Mittel werden für dringend notwendige und gezielte Unterstützung in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Im März war bereits ein Unterstützungspaket von fast 240 Mio. EUR beschlossen worden.

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    Weitere 50 Mio. EUR für humanitäre Hilfe

    20. Mai 2020

    Weitere 50 Mio. EUR werden mobilisiert, um bedürftige Menschen in der Sahelzone und dem Tschadseebecken, der Zentralafrikanischen Republik, der afrikanischen Region der Großen Seen, Ostafrika, Syrien, Jemen, Palästina und Venezuela zu unterstützen, sowie die Rohingya. Die Mittel dienen dem Zugang zu Gesundheitsdiensten, Schutzausrüstung, Wasser- und Sanitärversorgung. Die Hilfen werden über NGOs, internationale Organisationen, UN-Organisationen und die Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften abgewickelt.

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    3 Mrd. EUR an Krediten für Nachbar- und Partnerländer

    15. Mai 2020

    Die EU schnürt ein 3 Mrd. EUR schweres Makrofinanzhilfepaket, um Nachbar- und Partnerländer der EU dabei zu unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und ihre Finanzstabilität zu sichern.

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    3,3 Mrd. EUR an EU-Finanzhilfen für den Westbalkan

    29. April 2020

    Die EU mobilisiert ein Paket von über 3,3 Mrd. EUR zur Unterstützung ihrer Partner auf dem Westbalkan. Damit sollen die Gesundheitssysteme und die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geleistet werden.

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    Fast 36 Mrd. EUR zur Unterstützung von Partnerländern

    8. April 2020

    Die EU bringt das „Team Europa“-Maßnahmenpaket auf den Weg, um die am stärksten gefährdeten Länder bei der Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen, insbesondere in Afrika, in der Nachbarschaft der EU, aber auch in Asien und im Pazifikraum sowie in Lateinamerika und der Karibik.

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    Bis zu 28 Mio. EUR zur Forschungsförderung in Subsahara-Afrika

    8. April 2020

    Die Partnerschaft der europäischen Länder und Entwicklungsländer zur Durchführung klinischer Studien (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership, EDCTP) veröffentlicht drei Aufrufe zur Interessenbekundung zur Unterstützung der Forschungskapazitäten in Subsahara-Afrika. Ein Budget von bis zu 28 Mio. EUR aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 wird bereitgestellt.

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    700 Mio. EUR zur Unterstützung Griechenlands bei der Migrationssteuerung

    3. März 2020

    Die EU stellt 350 Mio. EUR zur Unterstützung Griechenlands zur Verfügung. Zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 350 Mio. EUR können im Rahmen eines Berichtigungshaushalts ausgezahlt werden. Darüber hinaus erhält Griechenland im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens Hilfe in Form von medizinischer Ausrüstung, Ärzteteams, Unterkünften, Zelten und Decken.

Falschinformationen über die COVID-19-Pandemie breiten sich rasch aus und erschweren die Bekämpfung des Virus. Die EU fördert zuverlässige Informationen, stellt diese zur Verfügung und arbeitet mit Online-Plattformen zusammen, um Fake News und Betrugsmaschen ein Ende zu setzen. Die Europäische Kommission hat am 10. Juni konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die rasch in die Wege geleitet werden können, um gegen Desinformation vorzugehen.


Welche Maßnahmen die EU gegen COVID-19 setzt, fassen wir auch hier in 10 Punkten zusammen.