Warum hat das Parlament neue Einnahmequellen der EU gefordert?

Die EU hat sich auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Eigenmittel für den Unionshaushalt geeinigt, um in Europas Zukunft zu investieren und den Aufschwung zu unterstützen.

Parlament und Rat hatten am 10. November 2020 eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021–2027 und das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauinstrument erzielt. Der Kompromiss sieht einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Einnahmequellen der EU vor, darunter Abgaben auf nicht recycelten Plastikmüll und Steuern auf Tech-Riesen und große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten.

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Eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt könnte an die Unternehmensgewinne gekoppelt werden.

Was sind Eigenmittel?

Die EU-Mitgliedstaaten tragen zum gemeinsamen EU-Haushalt bei. Der Haushalt dient der Umsetzung der EU-Politik und ihrer gemeinsamen Ziele. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten ist der Haushalt der Europäischen Union ein Investitionshaushalt und darf kein Defizit aufweisen. In den EU-Verträgen ist festgelegt, dass der EU-Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird.

Die Einnahmequellen der Union werden vom Rat nach Anhörung des Parlaments einstimmig festgelegt und müssen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das Eigenmittelsystem blieb rund drei Jahrzehnte lang weitgehend unverändert. Eine Überarbeitung des Systems wurde vom Parlament bereits seit Langem gefordert.

Welche Eigenmittel gibt es bereits?

Da der EU-Haushalt stets ausgeglichen sein muss, müssen die jährlichen Einnahmen die Jahresausgaben vollständig decken.

Die EU-Einnahmen setzen sich derzeit wie folgt zusammen:

  • Traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle, zuvor auch Zuckerabgaben; machen normalerweise etwa zehn Prozent der gesamten Eigenmitteleinnahmen aus)
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Transfer eines Prozentsatzes der geschätzten von den EU-Ländern erhobenen Mehrwertsteuern; machen normalerweise ebenfalls etwa zehn Prozent der Einnahmen aus)
  • BNE-Eigenmittel (EU-Mitgliedstaaten übertragen einen Teil ihres jährlichen Bruttonationaleinkommens; machen etwa 70 Prozent der Eigenmitteleinnahmen aus)
  • Sonstige Einnahmen (darunter Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten EU-Programmen und Steuern auf die Gehälter von EU-Bediensteten)


Einige EU-Mitgliedstaaten – Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden – erhalten derzeit Rabatte auf ihre Beiträge zum Unionshaushalt.

Nach einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung gibt es seit dem 1. Januar 2021 eine Einnahmequelle, die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basiert. Dies hat Anreize für die Verringerung der Verwendung von Einwegplastik, für das Recycling und für die Förderung der Kreislaufwirtschaft geschaffen.

Wie wird das Eigenmittelsystem reformiert?

Das Parlament war seit Langem der Ansicht, dass das Einnahmensystem der EU undurchsichtig, unfair und reformbedürftig sei. Eine Überarbeitung sei deshalb nötig, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen und den Europäern konkrete Ergebnisse liefern zu können.

Um die Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Bruttonationaleinkommen sowie von der Mehrwertsteuer zu verringern, forderte das Parlamentdie Einführung neuer echter Einnahmequellen, die mit den politischen Maßnahmen und Zielen der EU in Verbindung stehen.

Die Einrichtung weiterer neuer Eigenmitteln ist in Vorbereitung:

  • Eigenmittel auf Grundlage der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem. Das Emissionshandelssystem dient der Begrenzung der Treibhausgase, die beispielsweise von energieintensiven Industriezweigen, Stromerzeugern und Fluggesellschaften emittiert werden können.
  • Eigenmittel auf Grundlage der Besteuerung digitaler Dienstleistungen: Gewährleistung einer fairen Besteuerung der Digitalwirtschaft.
  • Eigenmittel auf Grundlage eines CO₂-Grenzausgleichssystems. Eine CO₂-Abgabe auf Importe bestimmter Waren aus Drittländern soll dazu beitragen, die CO₂-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Bekämpfung des Klimawandels sicherzustellen.
  • Eigenmittel auf Grundlage einer Finanztransaktionssteuer. Diese soll sicherstellen, dass der Finanzsektor seinen gerechten Steueranteil zahlt.
  • Eigenmittel auf Grundlage eines finanziellen Beitrags im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage


Im Mai 2023 nahm das Parlament einen Bericht an, in dem eine Bewertung des bisherigen Reformprozesses gefordert und auch einige neue Ideen für zusätzliche Einnahmequellen wie eine Steuer auf Kryptowährungen vorgeschlagen werden.

Im Juni 2023 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Einnahmequellen für den Haushalt vor:

  • Eigenmittel auf der Grundlage der Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS): 30 Prozent der Einnahmen aus den Versteigerungen von EHS-Zertifikaten werden dem EU-Haushalt zugeführt.
  • Eigenmittel aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem der EU. 75 Prozent der Einnahmen aus diesem System werden dem EU-Haushalt zugewiesen.
  • Eigenmittel, die an die Unternehmensgewinne gekoppelt sind: Im Moment würden sie auf einer statistischen Schätzung beruhen, die die Unternehmensgewinne annähert; später könnten sie an eine Initiative zur Vereinfachung der Körperschaftssteuerregeln gekoppelt werden.


Das Parlament unterstützte den Vorschlag der Kommission, obwohl die Abgeordneten betonten, dass die Regeln zur Reduzierung der Nettobeiträge der Mitgliedstaaten durch Rabatte oder Korrekturen überarbeitet werden sollten.

Welchen Nutzen hat die Reform der Eigenmittel?

Mit den neuen Einnahmequellen sollen die gemeinsamen Schulden getilgt werden, die die EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Aufbaus nach der COVID-19-Pandemie aufnehmen. Ohne neue Eigenmittel müssten die Mittel durch weitere Kürzungen der EU-Programme und/oder höhere BNE-basierte Beiträge der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden. Die Abgeordneten argumentieren auch, dass steigende Zinssätze den Druck auf den EU-Haushalt erhöhen, da die Kreditkosten steigen.

Das Parlament will sicherstellen, dass nicht die Steuerzahler belastet werden, sondern vielmehr Tech-Riesen, Steuertrickser, große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten und andere, die derzeit ihren gerechten Beitrag nicht leisten.

Mit den neuen Eigenmitteln soll auch sichergestellt werden, dass die Prioritäten der EU – wie der Grüne Deal und der digitale Wandel – bei der Finanzierung des Haushalts besser berücksichtigt werden. Letztendlich soll die Eigenmittelreform auch den Binnenmarkt fördern und die Abhängigkeit von BNE-basierten nationalen Beiträgen verringern.