Parlament will Obdachlosigkeit in der EU beenden

Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, damit es ab 2030 in der EU keine Obdachlosigkeit mehr gibt.

Das Parlament fordert Maßnahmen von EU und Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Eine entsprechende Entschließung ist am 23. November verabschiedet worden. Darin sprechen sich die EU-Abgeordneten für einen europäischen Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit aus. Außerdem rufen sie die Mitgliedstaaten auf, Obdachlosigkeit zu entkriminalisieren und auch weiterhin Finanzmittel zu mobilisieren, um das Problem dringend anzugehen.


Warum Obdachlosigkeit ein wichtiges Thema ist


Das Parlament erinnert daran, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist. Dennoch sind jede Nacht über 700.000 Menschen in Europa obdachlos. Somit ist die Zahl der Obdachlosen in der EU in den letzten 10 Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen. In Österreich betrug die Zahl der Obdachlosen 2017 um 21 Prozent mehr als noch 2008. In Deutschland wird von einer Zunahme von 64,8 Prozent zwischen 2006 und 2016 ausgegangen.


Die Corona-Krise setzt obdachlose Menschen zusätzlichen Risiken aus, da ihre Lebensumstände sie für Krankheiten anfälliger machen und sie kaum Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung haben. Inmitten der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste könnte die Obdachlosigkeit weiter zunehmen.

Obdachlosigkeit wird als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft, die durch gezielte und integrierte Maßnahmen beseitigt werden muss.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Senkung der Obdachlosenquoten in der EU
Quelle "Obdachlosigkeit wird als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung eingestuft, die durch gezielte und integrierte Maßnahmen beseitigt werden muss."

Obdachlose werden häufig Opfer von Hassverbrechen und Gewalt, einschließlich sozialer Stigmatisierung. Auch das Profil der obdachlosen Bevölkerung Europas hat sich verändert: Kinder, Migranten, Minderheiten, Frauen und Familien sind zunehmend betroffen.


Vorschläge des Parlaments gegen Obdachlosigkeit


Das EU-Parlament ruft die Mitgliedstaaten dazu auf:

  • für einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen zu sorgen;
  • die Integration von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsprogramme, Schulungen und andere maßgeschneiderte und gezielte Programme zu unterstützen;
  • als befristete Lösung Zugang zu Notunterkünften zu gewähren (zusätzlich zu Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen);
  • an einer gemeinsamen Definition, kohärenten Indikatoren und einer Verbesserung der Datenerhebungsmechanismen zu arbeiten, um das Ausmaß des Problems besser verstehen und bewerten zu können.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten Mitgliedstaaten vermehrt "Housing First"-Projekte umsetzen. Dieser Ansatz wird bereits von einigen Ländern erfolgreich verfolgt. Im Unterschied zu "traditionellen" Programmen wird obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen eigener Wohnraum zur Verfügung gestellt. Davon ausgehend können dann Wege hin zur sozialen und beruflichen Integration entwickelt werden.


Mangel an leistbarem Wohnraum als zunehmendes Problem


Trotz erheblicher Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern wird leistbarer Wohnraum immer mehr zum Problem. Die Preise von Wohnimmobilien sind in der EU-27 im zweiten Quartal 2020 um 5,2 Prozent gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres gestiegen.


Insbesondere einkommensschwächere Eigentümer und Mieter trifft es hart: 2018 gaben fast 38 Prozent der von Armut bedrohten Haushalte mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum aus, verglichen mit 10,2 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung.


Das Parlament arbeitet an weiteren Vorschlägen für leistbare und inklusive Immobilienmärkte.

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