EU-Russland-Beziehungen: die Ursachen der Spannungen

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich durch Russlands Angriffe auf die Ukraine und die Demokratie sowie der Desinformationskampagnen des Landes zunehmend erschwert.

Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im Februar 2024
Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im Februar 2024

Bis zur Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hatte die EU daran gearbeitet, eine strategische Beziehung zu dem Land in Bereichen wie Wirtschaft, Energie, Klimawandel, Bildung und Konfliktlösung im Nahen Osten aufzubauen. Die EU unterstützte auch nachdrücklich den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich jedoch im Laufe der Jahre zunehmend verschlechtert, nicht zuletzt wegen der ständigen Angriffe des Kremls auf die Souveränität der Ukraine, einschließlich der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der im Februar 2022 begonnenen umfassenden Invasion.

Russlands illegaler und unprovozierter Einmarsch in die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität des Landes, sondern stellt auch eine große Gefahr für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas dar. Es ist auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte, für die die EU steht, wie Freiheit und Demokratie.

Im März 2022 verabschiedete die EU ihren Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, in dem sie feststellte, dass Russland „eine langfristige und direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit“ darstellt.

Eine weitere Quelle von Spannungen sind Russlands Desinformationskampagnen und Cyberangriffe sowie die Versuche, in westliche demokratische Prozesse einzugreifen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängte die EU Wirtschaftssanktionen, die sich gegen die Sektoren Finanzen, Verteidigung und Energiesektor Russlands richteten. Russland reagierte mit Gegensanktionen und verbot etwa die Hälfte seiner Agrar- und Lebensmittelimporte aus der EU.

Als unmittelbare Folge der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen das Land verhängt. Dazu gehören individuelle Sanktionen, Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen.

Erfahren Sie mehr darüber, wie die EU die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt.

Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte geht am 21. Januar 2022 entlang eines schneebedeckten Grabens an der Frontlinie mit den von Russland unterstützten Separatisten in der Nähe des Dorfes Zolote in der östlichen Region Luhansk. © AFP/Anatolii Stepanov
Ein ukrainischer Soldat geht durch Schützengräben. Die Ukraine und die russischen Streitkräfte sind bereits vor 2022 aufeinander getroffen.

Unterstützung für die Ukraine

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben die EU und das Parlament das Land unterstützt, indem sie die russische Aggression verurteilten, die Verantwortlichen sanktionierten und finanzielle und materielle Hilfe leisteten.

Zudem hat das Parlament die Bemühungen der Ukraine, ein EU-Beitrittskandidat zu werden, tatkräftig unterstützt und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Beitrittsgespräche aufzunehmen.

Erfahren Sie, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2024, im Jahr 2023 und im Jahr 2022 unterstützt haben.

Alexei Nawalny

Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny, der sich von einer beinahe tödlichen Vergiftung im Jahr 2020 erholt hatte, wurde bei seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar 2021 festgenommen.

In einer vier Tage nach der Verhaftung angenommenen Entschließung forderte das Parlament eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung Nawalnys und aller im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Moskau inhaftierten Personen.

Im Dezember 2021 verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Nawalny für seinen Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml. Der Preis wurde von Daria Nawalnaja im Namen ihres inhaftierten Vaters entgegengenommen.

Nach der Bekanntgabe von Nawalnys Tod im Februar 2024 würdigten Europaabgeordnete seinen Mut, sich gegen das Kreml-Regime zu stellen, das jede Stimme der Opposition zum Schweigen bringt. Seine Witwe Julija Nawalnaja sprach kurz darauf vor dem Europäischen Parlament. Sie sagte, die öffentliche Ermordung ihres Mannes habe allen einmal mehr gezeit, dass „Putin zu allem fähig ist und dass man mit ihm nicht verhandeln kann“.

Energie

Ein weiterer Brennpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Thema Energie. Die Kontroverse über die neue Pipeline Nord Stream 2 hat den Einfluss Russlands als wichtigster Energielieferant der Union deutlich gemacht. In einer im Januar 2021 angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten die EU auf, die Arbeiten an der umstrittenen Pipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden würde, unverzüglich einzustellen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 forderten die Abgeordneten die EU auf, ihre Energieunabhängigkeit durch eine Diversifizierung der Energieeinkäufe und Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen zu stärken. Außerdem forderten sie ein vollständiges Embargo für russische Importe von Öl, Kohle, Kernbrennstoffen und Gas. Die daraufhin von der EU verhängten Sanktionen umfassten Maßnahmen wie ein Verbot der Einfuhr von Öl und Kohle aus Russland sowie die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl, das auf dem Seeweg befördert wird.

Desinformationskampagnen

Russland hat im Vorfeld und während des Angriffskrieges gegen die Ukraine Desinformationskampagnen von beispielloser Bösartigkeit und Ausmaß betrieben und damit bewiesen, dass selbst Informationen als Waffe eingesetzt werden können, heißt es in einer 2022 angenommenen Entschließung des Parlaments.

Das Parlament setzte einen Ausschuss ein, der sich mit der Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, befassen soll. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die zunehmende Häufigkeit und die immer raffiniertere Art von Versuchen ausländischer Einmischung und Manipulation von Informationen, vor allem durch Russland und China. In seinem Abschlussbericht gab der Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen ab.

Um Kriegspropaganda und Desinformation zu bekämpfen, beschloss die EU kurz nach Beginn der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine, die Sendeaktivitäten von Sputnik und Russia Today zu verbieten.

In einer im Februar 2024 angenommenen Entschließung warnte das Parlament vor gewählten Politikern und Parteien in Europa, die wissentlich Moskaus Interessen dienen und damit die Einheit und Demokratie der EU untergraben. Die Abgeordneten äußerten sich besorgt darüber, dass Russland rechtsextremen Parteien und Akteuren in der EU Narrative liefert, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Beziehungen zwischen der EU und Russland