Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern, Emissionsvorschriften zu umgehen

Die EU hat eine ehrgeizige Kohlenstoffabgabe auf importierte Waren eingeführt, um die Verlagerung von CO₂-Emissionen, das sogenannte „Carbon Leakage“, zu verhindern.

Während die europäische Industrie damit kämpft, sich von der COVID-19-Krise und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu erholen, versucht die EU, ihren Klimaverpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Produktionsketten in der Union zu halten.

Rund 27 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung sind auf international gehandelte Gütern zurückzuführen, und die Emissionen aus EU-Einfuhren sind gestiegen, was die Klimabemühungen der EU unterminiert.

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Was ist „Carbon Leakage“?

Unter der Verlagerung von CO₂-Emissionen, auch bekannt unter dem Namen „Carbon Leakage“, versteht man die Verlagerung von treibhausgasemittierenden Industrien in Länder außerhalb der EU, um die strengeren europäischen Auflagen für Treibhausgasemissionen zu umgehen.

Wie kann die EU „Carbon Leakage“ verhindern?

Die Bemühungen der EU, ihren CO₂-Fußabdruck im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu reduzieren und bis 2050 nachhaltig und klimaneutral zu werden, könnten durch weniger klimaambitionierte Länder untergraben werden. Daher schlug die Kommission im Juli 2021 ein CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vor, mit dem eine Kohlenstoffabgabe auf die Einfuhr bestimmter Waren von außerhalb der EU erhoben werden soll.

Das CBAM ist Teil einer Reihe von Gesetzen, die im Rahmen des Pakets „Fit für 55 in 2030“ angepasst werden, um das Europäische Klimagesetz zu erfüllen. Dieses sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

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Wie funktioniert die europäische CO₂-Abgabe?

Wenn Produkte aus Ländern eingeführt werden, in denen weniger strenge Vorschriften gelten als in der EU, dann wird eine CO₂-Abgabe erhoben, die dafür sorgt, dass die Importe nicht günstiger sind als das entsprechende EU-Produkt.

Da die Gefahr besteht, dass umweltverschmutzende Branchen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Auflagen für Treibhausgasemissionen verlagern, stellt die CO₂-Bepreisung eine wesentliche Ergänzung zum bestehenden EU-System für CO₂-Zertifikate, dem EU-Emissionshandelssystem (EHS), dar.

Bestehende Maßnahmen zur CO₂-Bepreisung in der EU: das EHS

Im Rahmen des derzeitigen Emissionshandelssystems der EU (EHS), das finanzielle Anreize zur Emissionsreduzierung bietet, müssen Kraftwerke und Industrieunternehmen für jede Tonne CO₂, die sie produzieren, eine Genehmigung besitzen. Der Preis für diese Genehmigungen wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Durch die letzte Wirtschaftskrise ist die Nachfrage nach Emissionsrechten gesunken und damit auch ihr Preis, sodass Unternehmen davon abgehalten werden, in grüne Technologien zu investieren. Um dieses Problem zu lösen, überarbeitet die EU das Emissionshandelssystem – wie im Paket „Fit für 55“ vorgesehen.

Die Regeln des CO₂-Grenzausgleichssystems

Nach einer vorläufigen Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2022 verabschiedete das Parlament im April 2023 die Regeln für das CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism). Der Rat billigte die Rechtsvorschriften im April 2023 und sie traten im Mai 2023 in Kraft

Die Rechtsvorschriften gelten für Waren aus energieintensiven Industrien wie Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel und Wasserstoff. Das CBAM gilt zunächst für direkte Emissionen, also für Treibhausgase, die von der Herstellung der Waren bis zum Import dieser Waren in die EU ausgestoßen werden. Künftig wird sie jedoch auch für indirekte Emissionen gelten, die bei der Erzeugung von Strom für die Herstellung der unter die Rechtsvorschriften fallenden Waren anfallen.

Wer wird die Abgabe zahlen?

Die Importeure müssen die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der EU-Emissionszertifikate bezahlen. Sie müssen vierteljährlich über die direkten und indirekten Emissionen der im vorangegangenen Quartal importierten Waren sowie über die im Ausland gezahlten Kohlenstoffpreise Bericht erstatten.

Wann wird die neue Kohlenstoffabgabe eingeführt?

Die Dauer des Übergangszeitraums und die vollständige Einführung der Kohlenstoffabgabe sind an das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems gekoppelt und werden daher schrittweise zwischen 2026 und 2034 umbesetzt.

Wofür werden die Gelder aus der EU-Kohlenstoffabgabe verwendet?

Die Einnahmen aus dieser Abgabe werden als eine der neuen Eigenmittel der Union für den EU-Haushalt dienen.

Darüber hinaus wird mindestens der Gegenwert an die am wenigsten entwickelten Länder weitergeleitet, um die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrien zu unterstützen.