Den digitalen Wandel gestalten: EU-Strategie erklärt
Erfahren Sie, wie die EU den digitalen Wandel in Europa zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Umwelt mitgestaltet.
Der digitale Wandel gehört zu den obersten Prioritäten der EU. Das Europäische Parlament trägt dazu bei, die Politik so zu gestalten, dass Europas Kapazitäten im Bereich neuer digitaler Technologien gestärkt und neue Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher geschaffen werden. Zudem soll der grüne Wandel der EU mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vorangebracht werden. Das Parlament fördert eine Politik, welche die digitalen Fertigkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärkt, die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fördert und öffentliche Dienste bei der Digitalisierung unterstützt. Bei all dem setzten sich die Abgeordneten dafür ein, dass die Grundrechte und die europäischen Werte gewahrt bleiben.
Was ist der digitale Wandel?
Unter digitalem Wandel versteht man die Integration digitaler Technologien in die Arbeitsabläufe von Unternehmen und dem öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen dieser digitalen Technologien auf die Gesellschaft. Zu diesen Technologien gehören zum Beispiel digitale Plattformen, das Internet der Dinge, Cloud Computing, Blockchain und künstliche Intelligenz. Sie nehmen Einfluss auf zahlreiche Bereiche, von der Transportbranche über die Energie, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Fabrikfertigung bis hin zur Gesundheitsversorgung. Sie verändern das alltägliche Leben der Menschen und die Gesellschaft. So können digitale Technologien etwa dazu beitragen, die Produktion zu optimieren und dadurch Emissionen und Abfälle zu verringern. Unternehmen können so ihre Wettbewerbsvorteile steigern und den Verbrauchern neue Dienstleistungen und Produkte anbieten.
Was tut die EU, um den digitalen Wandel zu gestalten?
Die Förderung der Digitalisierung bringt der Gesellschaft viele Vorteile Die EU will ihre digitale Souveränität stärken und Standards setzen, anstatt sich an die von anderen gesetzten Standards zu halten, um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.
Um den digitalen Wandel in der EU zu lenken, hat die Europäische Kommission das politische Programm „Europas digitale Dekade“ vorgestellt, das konkrete Vorgaben und Ziele für 2030 in Bereichen wie Kompetenzen, sichere und nachhaltige digitale Infrastrukturen, digitale Transformation der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste enthält.
Im Mai 2021 hat das Parlament einen Bericht zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Herausforderungen des digitalen Wandels weiter anzugehen. Insbesondere sollen die Chancen des digitalen Binnenmarktes ausgeschöpft, die Nutzung Künstlicher Intelligenz verbessert und digitale Innovationen und Fähigkeiten unterstützt werden.
Künstliche Intelligenz und europäische Datenstrategie
Künstliche Intelligenz (KI) könnte dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, Fahrzeuge sicherer zu machen und Dienstleistungen besser an die Kundinnen und Kunden anzupassen. Sie kann Produktionsprozesse verbessern und so europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bringen, auch in Bereichen, in denen EU-Unternehmen bereits gut positioniert sind, wie der grünen und kreislauforientierten Wirtschaft, der Maschinenherstellung, der Landwirtschaft und dem Tourismus.
Um sicherzustellen, dass Europa das Beste aus den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz macht, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betont, dass in diesem Bereich die Gesetzgebung den Menschen in den Mittelpunkt stellen sollte. Es soll ein rechtlicher Rahmen zur Künstlichen Intelligenz geschaffen werden, der Vertrauen schafft, ethische Standards umsetzt, Arbeitsplätze unterstützt, zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen „Künstlichen Intelligenz made in Europe“ beiträgt und die globalen Standards mitbeeinflusst.
Am 21. April 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dieser sieht vor, dass KI-Systeme nach dem Risiko, das sie für die Nutzer darstellen, eingestuft werden. Nach ihrer Verabschiedung werden dies die weltweit ersten Vorschriften für KI sein. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung der Vorschriften laufen noch.
Erfahren Sie mehr über das KI-Gesetz.
Der Erfolg bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa hängt maßgeblich von einer gelungenen europäischen Datenstrategie ab. Das Parlament betont das Potenzial industrieller und öffentlicher Daten für EU-Unternehmen und Forscher. Es fordert europäische Datenräume, eine Massendaten-Infrastruktur und eine Gesetzgebung, die Vertrauen schafft.
Um das Potenzial von Massendaten und künstlicher Intelligenz zu erschließen, hat das Parlament 2022 und 2023 zwei Gesetze zur Förderung des Datenaustauschs verabschiedet.
Mehr Informationen dazu, was das Parlament für die europäische Datenstrategie fordert.
Cybersicherheit
Mit der zunehmenden Verflechtung der digitalen und der physischen Welt entstehen neue Gefahren, sodass die Cybersicherheit für Bereiche wie die Sicherheit der Verbraucher im Internet bis hin zum normalen Betrieb von Krankenhäusern sowie Wasser- und Stromversorgung wichtig ist.
Um Bürger und Unternehmen besser vor Cyber-Bedrohungen zu schützen, verabschiedete das Parlament im November 2022 neue Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit in der EU in Schlüsselbereichen.
Darüber hinaus billigte das Parlament 2021 die Einrichtung eines neuen Europäischen Kompetenzzentrums für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit. Ebenfalls im Jahr 2021 wurden Vorschriften zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet. angenommen, die seit Juni 2022 in Kraft sind.
Erfahren Sie, warum Cybersicherheit so wichtig ist und welche die wichtigsten Bedrohungen der Cybersicherheit sind.
Digitale Kompetenzen und Bildung
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Kompetenzen für die Arbeit und den gegenseitigen Austausch sind. Sie hat aber auch gezeigt, dass die digitalen Kompetenzen in der EU noch nicht ausreichend entwickelt sind und die digitale Bildung verbessert werden muss. Das Parlament fordert, dass durch eine europäische Kompetenzagenda sichergestellt wird, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Vorteile des technologischen Fortschritts voll ausschöpfen können.
Plattform-Unternehmen und sicheres Internet
Online-Plattformen sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und des Lebens der Bürgerinnen und Bürger. Als Marktplätze bieten sie sehr viele Möglichkeiten und Chancen. Außerdem sind sie wichtige Kommunikationskanäle. Allerdings steht Europa auch vor Herausforderungen in Bezug auf Online-Unternehmen. Die EU arbeitet daher an neuen Rechtsvorschriften für digitale Dienste, welche die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und das Wachstum fördern und gleichzeitig die Online-Sicherheit stärken. Illegale Inhalte sollen bekämpft und der Schutz der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und der Demokratie sichergestellt werden.
Erfahren Sie mehr über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste.
Um das Internet sicherer zu machen, hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments auch einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet angenommen.
Erfahren Sie, wie die EU den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen will.
Europäisches Chip-Gesetz – Wie die EU die Halbleiterknappheit überwinden will
Seit Ende 2020 herrscht weltweit ein beispielloser Mangel an Halbleitern, der unter anderem durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursacht wurde. Mit dem Europäischen Chips-Gesetz will die EU die Produktion von Halbleitern in Europa steigern.
Die Produktion von Mikrochips beruht auf äußerst komplexen und voneinander abhängigen Lieferketten, die sich über den gesamten Globus erstrecken. Um die Unabhängigkeit der EU zu erhöhen, ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und ihre technologische Führungsrolle zu behaupten, müssen die Fähigkeiten der EU in der Halbleiterherstellung gestärkt werden. Nach den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften soll der Anteil der EU an der weltweiten Produktionskapazität von weniger als zehn Prozent auf 20 Prozent steigen.
Intelligente Straßenverkehrssysteme
Das Parlament hat neue Vorschriften für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften sollen die Verfügbarkeit digitaler Verkehrsdaten erhöht, die Digitalisierung im Verkehrssektor gefördert und der Datenaustausch zwischen Mobilitätsanwendungen erleichtert werden. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit, die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Mobilität zu verbessern.
Die Regeln bevorzugen keine bestimmte Technologie, die in intelligenten Verkehrsdiensten eingesetzt werden soll. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Anwendungen gut miteinander arbeiten können. Sie sollten so gestaltet sein, dass sie den Nutzern klare und leicht verständliche Informationen über die verschiedenen Transportmöglichkeiten bieten und schwächere Verkehrsteilnehmer nicht diskriminieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten verstärken, um einen reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen.
Online-Videospiele – Schutz der Spieler und Förderung des Potenzials des Sektors
Die europäische Videospielbranche boomt und trägt zum digitalen Wandel in der EU bei. Da die Spieleindustrie rasch expandiert, müssen die wirtschaftlichen, sozialen, erzieherischen, kulturellen und innovativen Aspekte von Online-Videospielen berücksichtigt werden.
Die EU möchte die Branche unterstützen, die mehr als 90.000 direkte Arbeitsplätze in Europa bietet und deren Marktgröße im Jahr 2021 23,3 Milliarden Euro betrug. Gleichzeitig muss ein sichereres Umfeld für Spieler geschaffen werden. Die Abgeordneten fordern die Regulierung problematischer Kaufpraktiken wie Lootboxen, bessere Stornierungs- und Datenschutzrichtlinien sowie mehr Schutz für minderjährige Spieler und gefährdete Gruppen.
Europäische digitale Identität: einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten
Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Dies erfordert sichere und zuverlässige digitale Identifikationssysteme.
Die EU arbeitet an einer europäischen digitalen Identität (eID), mit der die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Identifizierungssysteme über Grenzen hinweg ermöglicht werden soll. Mit der eID werden die europäischen Bürger in der Lage sein, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren, ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen. Zudem können sie mit ihrem nationalen elektronischen Personalausweis auf Online-Dienste in anderen EU-Mitgliedstaaten zuzugreifen.
Gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die meisten Steuervorschriften wurden festgelegt, lange bevor es die digitale Wirtschaft gab. Um Steuervermeidung einzudämmen und Steuern gerechter zu gestalten, arbeitet die EU an Vorschriften, damit Gewinne dort besteuert werden, wo Unternehmen eine bedeutende digitale Präsenz haben.
Die EU hat im Einklang mit einem diesbezüglichen globalen Abkommen auch Vorschriften über einen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen in der EU angenommen.
Um die Entwicklung von Kryptowährungen zu fördern und gleichzeitig die Nutzer zu schützen, arbeitet die EU an der Regulierung von Kryptowerten sowie der dahinterstehenden Technologie.
Hochwertige digitale Infrastruktur
Das Parlament arbeitet auch an einem Gesetz, durch das Kosten und Bürokratie beim Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen reduziert werden sollen. Im Oktober 2023 billigte das Parlament seine Verhandlungsposition für die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf der Gigabit-Infrastrukturverordnung, mit der der Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet für alle EU-Haushalte und sowie 5G-Abdeckung in allen besiedelten Gebieten bis 2030 sichergestellt werden soll.
Finanzierung der digitalen Prioritäten der EU
Die Digitalisierung spielt in allen EU-Politikbereichen eine wesentliche Rolle. Die COVID-19-Krise hat die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Politik verdeutlicht, die der Gesellschaft und der Wettbewerbsfähigkeit langfristig zugutekommt. Digitale Lösungen bieten wichtige Chancen und sind für die Erholung von der COVID-19-Krise sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft unerlässlich.
Mit dem EU-Plan für wirtschaftliche Erholung wird von den Mitgliedstaaten verlangt, mindestens 20 Prozent der 672,5 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienz-Fazilität für den digitalen Wandel bereitzustellen. Investitionsprogramme wie das forschungs- und innovationsfördernde Programm „Horizont Europe“ und die infrastrukturzentrierte Fazilität „Connecting Europe“ stellen ebenfalls erhebliche finanzielle Beträge für den digitalen Fortschritt zur Verfügung.
Während die allgemeine EU-Politik darauf abzielt, digitale Ziele durch alle Programme zu unterstützen, zielen einige Investitionsprogramme und neue Regelungen speziell auf den digitalen Wandel ab.
Das Parlament hat im April 2021 das Programm „Digitales Europa“ angenommen. Dabei handelt es sich um das erste Finanzinstrument der EU, das speziell darauf ausgerichtet ist, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern digitale Technologien zugänglich zu machen. Es soll in die digitale Infrastruktur investieren, um mithilfe strategischer Technologien die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den grünen Wandel und die Sicherung der technologischen Souveränität zu fördern.
Durch das Programm werden insgesamt 7.588 Millionen Euro in fünf Bereiche investiert: Supercomputing (2.227 Millionen Euro), künstliche Intelligenz (2.062 Millionen Euro) Cybersicherheit (1.650 Millionen Euro) fortschrittliche digitale Kompetenzen (577 Millionen Euro) und Sicherstellung einer breiten Nutzung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft (1.072 Millionen Euro).
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