Wie die EU den Verbraucherschutz stärken will

Erfahren Sie mehr über die Vorschriften zur Produktsicherheit, mit denen der Verbraucherschutz gestärkt und an Herausforderungen wie den grünen und digitalen Wandel angepasst werden soll.

Neue Vorschriften zur Produktsicherheit

Im März 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments überarbeitete Vorschriften zur Produktsicherheit von Verbraucherprodukten, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltenden Regelungen in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird. Sie ersetzt die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die aus dem Jahr 2001 stammt.

Verbesserung der Sicherheitsbewertungen

Mit den neuen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass alle in Verkehr gebrachten Produkte für die Verbraucher unbedenklich sind. Gefährdete Verbraucher, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen, werden durch strengere Sicherheitsanforderungen für Produkte, die für sie vermarktet werden, geschützt.

Die neuen Produktsicherheitsvorschriften

  • verbesserte Rückrufregeln und erweiterte Pflichten für die Wirtschaftsakteure
  • mehr Befugnisse für Marktaufsichtsbehörden
  • verpflichtende Zusammenarbeit der Online-Marktplätze mit den Behörden, um Risiken zu vermeiden
  • Marktaufsichtsbehörden können anordnen, dass gefährliche Produkte innerhalb von zwei Arbeitstagen entfernt werden
  • Produkte dürfen nur von Herstellern, Importeuren oder Händlern mit Sitz in der EU verkauft werden, die die Verantwortung für die Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte übernehmen
  • im Falle eines Produktrückrufs haben Kunden das Recht auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung

Bessere Rückrufverfahren

Da fast ein Drittel der Verbraucher in der EU zurückgerufene Produkte trotz des Rückrufs weiterhin verwendet, soll mit der aktualisierten Verordnung das Rückrufverfahren verbessert werden, damit gefährliche Produkte rasch vom Markt entfernt werden können.

11,5 Millarden Euro

Die geschätzten Kosten vermeidbarer Unfälle, die auf unsichere Produkte zurückzuführen sind
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Wirtschaftlicher Nutzen

Die Vereinheitlichung der Produktsicherheitsvorschriften auf EU-Ebene wird Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen.

Für die Unternehmen werden die Prozesse vereinfacht und die Kosten gesenkt, während die Verbraucher von sichereren Produkten und einfacheren Rückrufverfahren profitieren werden.

Es wird erwartet, dass durch die neuen Rechtsvorschriften Verbraucher Geld sparen und die Sicherheitsstandards verbessert werden. Schätzungen zufolge werden die neuen Vorschriften den Verbrauchern in der EU im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro und in den nächsten zehn Jahren rund 5,5 Milliarden Euro ermöglichen.

Nachhaltigen Konsum erleichtern

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist eine wichtige Priorität der EU. Dabei spielen mit den Themen nachhaltiger Konsum und Kreislaufwirtschaft auch Verbraucherfragen eine Rolle.

Nachhaltiger Konsum

Nach Forderungen des Europäischen Parlaments nahm die Europäische Kommission im März 2023 neue Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren an. Die Abgeordneten wollen, dass Reparaturen systematisch, kosteneffizient und attraktiv sind. Das Parlament forderte auch eine Kennzeichnung der Lebensdauer von Produkten sowie Maßnahmen zur Förderung einer Kultur der Wiederverwendung, einschließlich Garantien für gebrauchte Waren.

Im Dezember 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Entwurf eines Berichts über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Über den Bericht soll bis zum Sommer 2023 im Plenum abgestimmt werden.

Im Juni 2022 erzielten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Einigung über ein einheitliches Ladegerät, durch die der USB-Anschluss vom Typ C bis Herbst 2024 zum Standard für alle mobilen Geräte gemacht werden wird.

Im September 2020 startete die Kommission im Rahmen des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft die Initiative für nachhaltige Produkte. So sollen Produkte für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und kreislauforientierte Wirtschaft fit gemacht und gleichzeitig Abfälle reduziert werden. Die Initiative wird sich auch mit dem Vorhandensein schädlicher Chemikalien in Produkten befassen, etwa in Elektronikgeräten und IKT-Ausrüstung, Textilien und Möbeln.

Den digitalen Wandel sicher machen

Der digitale Wandel verändert unser Leben dramatisch, auch die Art und Weise, wie wir einkaufen. Damit die EU-Verbraucherschutzvorschriften Schritt halten können, verabschiedete das Parlament im Juli 2022 das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste. So soll die Verbrauchersicherheit auf allen Online-Plattformen in der EU, einschließlich Online-Marktplätzen, verbessert werden.

Die Abgeordneten schlugen außerdem Regeln vor, um Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten im Internet zu schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren. Zudem forderten sie neue Regeln für Online-Werbung, mit denen die Nutzer mehr Kontrolle erhalten.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) arbeitet die EU an Regeln, um die damit verbundenen Chancen und Risiken zu bewältigen. Das Parlament hat einen Sonderausschuss eingesetzt und betont die Notwendigkeit einer menschenzentrierten Gesetzgebung. Das Parlament schlug zudem eine zivilrechtliche Haftungsregelung für künstliche Intelligenz vor. So soll festgelegt werden, wer verantwortlich ist, wenn KI-Systeme Schäden verursachen.

Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten

Die Durchsetzung der Verbraucherrechte liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die EU dabei trägt eine koordinierende und unterstützende Rolle. Zu den Regeln, die sie eingeführt hat, gehören die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechts und Regeln für Sammelklagen.

Berücksichtigung spezifischer Verbraucherbedürfnisse

Schutzbedürftige Verbrauchergruppen wie Kinder, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung sowie Personen in finanziellen Schwierigkeiten oder mit eingeschränktem Zugang zum Internet benötigen besondere Schutzmaßnahmen.

Angesichts der massiven Zunahme von Online-Einkäufen und der Leichtigkeit, mit der sich Verbraucher verschulden können, einigte sich das Parlament auf neue Regeln für Verbraucherkredite, die die Menschen vor Kreditkartenschulden, Überziehungskrediten und für ihre finanzielle Situation ungeeigneten Darlehen schützen sollen. Da Kinder besonders anfällig für schädliche Werbung sind, beschloss das Parlament strengere Regeln für audiovisuelle Mediendienste.

Sicherstellung der Unbedenklichkeit von in der EU verkauften Produkten

Die Verbraucher kaufen mit zunehmender Häufigkeit Waren, die außerhalb der EU hergestellt wurden. Nach Angaben der Kommission sind die Käufe bei Verkäufern außerhalb der EU von acht Prozent im Jahr 2014 auf 21 Prozent im Jahr 2020 gestiegen. De neue Verbraucheragenda unterstreicht die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes. Da China im Jahr 2021 der größte Lieferant von Waren in die EU war, nahm das Parlament in diesem Jahr eine Entschließung über eine neue China-Strategie der EU an, um die Sicherheit von online verkauften Produkten zu erhöhen.

Neue Regeln für Verbraucherkredite

Im September 2023 verabschiedete das Parlament neue Vorschriften für Verbraucherkredite, um die EU-Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung zu schützen.

Nach den neuen Vorschriften müssen Kreditgeber die Kreditwürdigkeit prüfen, Gebühren begrenzen, eine 14-tägige Widerrufsmöglichkeit anbieten, eine vorzeitige Rückzahlung ermöglichen und dafür sorgen, dass in der Werbung auf die Kosten der Kreditaufnahme hingewiesen wird.

Erfahren Sie mehr über Verbraucherkredite: Warum aktualisierte EU-Vorschriften notwendig sind.

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