Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt
Die EU hat zwei Rechtsvorschriften angenommen, die die digitale Landschaft verändern werden. Erfahren Sie mehr über das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste.
Die im Juli 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedeten wegweisenden digitalen Vorschriften tragen dazu bei, ein sichereres, faireres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen.
Die Macht der digitalen Plattformen
In den letzten zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem integralen Bestandteil unseres Lebens geworden – es ist kaum vorstellbar, irgendetwas online ohne Amazon, Google oder Facebook zu tun.
Auch wenn die Vorteile dieses Wandels auf der Hand liegen, verschafft die marktbeherrschende Stellung, die einige dieser Plattformen erlangt haben, ihnen einen massiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten, aber auch einen unzulässigen Einfluss auf Demokratie, Grundrechte, Gesellschaft und Wirtschaft. Die großen Online-Plattformen bestimmen oft künftige Innovationen oder die Wahl der Verbraucher und dienen als sogenannte „Gatekeeper“ zwischen Unternehmen und Internetnutzern.
Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, verbesserte die EU die Rechtsvorschriften für digitale Dienste durch die Einführung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Mit diesen Gesetzen wurde ein einheitliches, EU-weit gültiges Regelwerk geschaffen.
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Anzahl der in der EU tätigen Online-Plattformen. Über 90 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen.
Regulierung der Praktiken von „Big-Tech“-Unternehmen: das Gesetz über digitale Märkte
Ziel dieses Gesetzes ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe. Das Gesetz über digitale Märkte stellt klare Regeln für große Plattformen auf – eine Liste von „Dos“ und „Don‘ts“ –, mit denen sie daran gehindert werden, Unternehmen und Verbrauchern unfaire Bedingungen aufzuerlegen. Zu solchen Praktiken gehört, dass der Gatekeeper selbst angebotene Dienste und Produkte höher einstuft als ähnliche Dienste oder Produkte, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, oder den Nutzern nicht die Möglichkeit gibt, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren.
Die Rechtsvorschriften verbessern die Interoperabilität zwischen Messaging-Plattformen – Nutzer kleiner oder großer Plattformen sollten in der Lage sein, über verschiedene Messaging-Apps hinweg Nachrichten auszutauschen, Dateien zu senden oder Videoanrufe zu tätigen.
Die Regelung soll Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie kleineren Unternehmen und Start-ups dabei helfen, mit sehr großen Anbietern zu konkurrieren.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich in den Digitalmärkten in Europa wieder die besten Unternehmen durchsetzen und nicht mehr nur die größten. Und dazu müssen wir uns nun auf die Umsetzung der Gesetze konzentrieren. […] Dabei geht es nicht um eine allgemeine Überwachung der Wirtschaft, sondern ausschließlich um eine zielgenaue Kontrolle der Zusagen der Gatekeeper im Rahmen des regulatorischen Dialogs.
Das Gesetz über digitale Märkte legt auch die Kriterien für die Identifizierung großer Online-Plattformen als Gatekeeper fest. Zudem kann die Europäische Kommission Marktuntersuchungen durchführen, die es ermöglichen, die Verpflichtungen für Gatekeeper bei Bedarf zu aktualisieren und regelwidriges Verhalten zu sanktionieren.
Ein sicherer digitaler Raum: das Gesetz über digitale Dienste
Das Gesetz über digitale Dienste konzentriert sich auf die Schaffung eines sichereren digitalen Raums für digitale Nutzer und Unternehmen, indem es die Grundrechte online schützt. Zu den Hauptanliegen dieses Gesetzes gehören der Handel und der Austausch von illegalen Waren, Dienstleistungen und Inhalten im Internet sowie algorithmische Systeme, die die Verbreitung von Desinformationen fördern.
Zu lange haben die Tech-Giganten davon profitiert, dass es keine Regeln gab. Die digitale Welt hat sich zu einem Wilden Westen entwickelt, in dem die Größten und Stärksten die Regeln bestimmen. Aber es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt – das Gesetz über digitale Dienste. Jetzt werden Regeln und Rechte gestärkt.
Das Gesetz über digitale Dienste gibt den Menschen mehr Kontrolle darüber, was sie online sehen: Die Nutzer werden besser darüber informiert, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden, und sie können eine Option wählen, die kein Profiling umfasst. Gezielte Werbung für Minderjährige wird verboten und die Verwendung sensibler Daten wie sexuelle Orientierung, Religion oder ethnische Zugehörigkeit ist nicht erlaubt.
Die neuen Regeln tragen auch dazu bei, die Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten zu schützen. Das Gesetz über digitale Dienste verbessert die Entfernung illegaler Inhalte erheblich und sorgt dafür, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Es trägt auch dazu bei, schädliche Inhalte zu bekämpfen (die, wie politische oder gesundheitsbezogene Desinformation, nicht illegal sein müssen) und bessere Regeln für den Schutz der Meinungsfreiheit einzuführen.
Das Gesetz über digitale Dienste umfasst auch Vorschriften, die sicherstellen, dass online verkaufte Produkte sicher sind und den höchsten in der EU festgelegten Standards entsprechen. Die Nutzer werden besser darüber informiert, wer die Produkte, die sie online kaufen, tatsächlich verkauft.
Hintergrund
Das Gesetz über digitale Dienste trat am 16. November 2022 in Kraft und ist seit dem 17. Februar 2024 in der gesamten EU unmittelbar anwendbar. Sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen mussten ihren Verpflichtungen aus dem DSA jedoch schon früher nachkommen – spätestens vier Monate, nachdem die Europäische Kommission am 25. April 2023 die erste Gruppe sehr großer Plattformen benannt hatte.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments richtete eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste ein, die eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union sicherstellen soll.
Das Gesetz über digitale Märkte trat am 1. November 2022 in Kraft und die entsprechenden Regeln gelten seit dem 2. Mai 2023. Die Europäische Kommission benannte die ersten Gatekeeper am 6. September 2023. Diese hatten maximal sechs Monate Zeit, um den neuen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte nachzukommen – also bis spätestens März 2024.
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