Ukraine: EU-Abgeordnete fordern schärfere Maßnahmen und Solidarität

In einer Plenardebatte forderte das Parlament gemeinsam mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas mehr EU-Verteidigung, weniger Energieabhängigkeit und Solidarität mit der Ukraine.

Die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola
Die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola / © European Union 2022

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnete die Aussprache mit den Worten: „Wir müssen die Rolle Europas in dieser neuen Welt neu bewerten. Wir müssen unsere Investitionen in Verteidigung und innovative Technologien erhöhen. Wir müssen nun entschlossen voranschreiten, um die Sicherheit aller Europäer zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, eine echte Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen und unsere Abhängigkeit vom Kreml zu verringern.“

Nach der Invasion in der Ukraine und als Premierministerin eines Landes, das eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, forderte Kallas eine stärkere Verteidigung der EU und eine geringere Energieabhängigkeit. Zudem betonte sie die Bedeutung des NATO-Bündnisses. Sie sprach auch über die Bedeutung der Zukunft der Ukraine: „Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine stabiler und wohlhabender wird und sich auf eine solide rechtsstaatliche Grundlage stützt. (…) Aber es liegt nicht nur in unserem Interesse, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu geben, sondern es ist auch unsere moralische Pflicht, dies zu tun. Die Ukraine kämpft nicht nur für die Ukraine, sie kämpft auch für Europa.“

Sie wandte sich direkt an die russischen Bürgerinnen und Bürger und versicherte ihnen, dass die EU nicht gegen sie handele sondern dass die Maßnahmen darauf abzielten, Präsident Putin und seine Regierung zu isolieren. „Wir hoffen weiterhin auf ein stabiles und demokratisches Russland, das seine Nachbarn respektiert und in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte, dass wir in eine neue Ära eingetreten seien und dass die Folgen dieses Krieges die europäische Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten prägen werden. „Die Verteidigung unserer liberalen Werte wird nicht möglich sein, wenn es kein politisches Engagement gibt und die Bürger nicht bereit sind, dafür einen Preis zu zahlen. Es wären leere Worte, wenn wir nicht bereit wären, zu handeln, geeinter und koordinierter aufzutreten und den unvermeidlichen Preis zu zahlen, den ein derartiger Strukturwandel mit sich bringen wird.“

Arnaud Danjean (EVP, Frankreich) rief die EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamem Handeln auf: „Der russische Einmarsch in der Ukraine ist der Beginn einer neuen Ära, und Europa muss daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Was bedeutet dies in der Praxis? (…) Wir haben Instrumente zur Verfügung, die wir nur nutzen müssen. Was uns gefehlt hat, sind nicht Werkzeuge und Instrumente. Nein, was uns gefehlt hat, war der einmütige politische Wille unserer Mitgliedstaaten.“

Nathalie Loiseau (Renew Europe, Frankreich) sagte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen unzureichend seien. „Wir sehen, dass dies nicht genug ist. Wir müssen mehr tun, um das ukrainische Volk und uns selbst zu verteidigen. Wir müssen weniger russisches Öl und Gas verwenden. Wir müssen der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung stellen. (…) Wir müssen uns selbst schützen, indem wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Collage mit den Bildern von neun Rednern während der Aussprache.
Die Redner während der Aussprache / © European Union 2022

Iratxe García Pérez (Spanien, S&D) sagte, wir sollten „nie wieder Menschenrechte für Gas opfern“ und betonte die Notwendigkeit einer besseren Energieinfrastruktur. Zum Thema Flüchtlinge sagte sie, dass die EU einen Fahrplan brauche, um die in der Flüchtlingskrise von 2015 gemachten Fehler zu korrigieren: „Jetzt müssen wir uns auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen und einen angemessenen Aufnahmemechanismus schaffen. Dies ist eine Gelegenheit, eine neue Migrationspolitik zu entwerfen, die dieses Mal auf Verantwortung und Solidarität beruht.“

Ska Keller (Grüne/EFA, Deutschland) sagte, Putin führe einen Krieg gegen Europa als Ganzes, gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheiten, die universelle Werte seien. „Als Europäische Union, als eine Union, die für den Frieden errichtet wurde, müssen wir für die europäische Sicherheit handeln.“

Anna Fotyga (EKR, Polen) stimmte dem zu und stellte fest, dass die Ukrainer einen gerechten Krieg führen, da sie ihr Territorium, ihre Familien und unschuldige Zivilisten gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verteidigen. „Die künftige Sicherheit unseres Kontinents und wahrscheinlich auch die globale Sicherheit hängen sehr stark vom Ausgang dieses Krieges ab. Wir müssen unser Möglichstes tun, um ihn zu beenden.“

Jaak Madison (ID, Estland) forderte mehr militärische Hilfe für die Ukraine und sagte: „Je schneller wir den Krieg in der Ukraine beenden, desto schneller wird Russland in sein eigenes Territorium zurückkehren, desto schneller können die Flüchtlinge (…) in ihre Heimat zurückkehren.“

Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) sagte jedoch, dass der Einsatz von militärischer Gewalt keine Lösung für diesen Konflikt sei: „Wenn wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft bieten wollen, müssen wir konkrete Schritte zur Abrüstung und zur Stärkung internationaler Organisationen unternehmen, um Massenvernichtungswaffen ein Ende zu setzen. Und wir müssen an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die auf dem Völkerrecht basiert und die es ermöglicht, Konflikte friedlich durch Diplomatie zu lösen“.