Die Zukunft Europas: Konferenz endet mit Versprechen für Veränderungen

Die Präsidenten der EU-Organe versprachen bei der Entgegennahme des Abschlussberichts der Konferenz zur Zukunft Europas, auf die Ideen der Bürger zum Wandel der EU einzugehen.

Das Dokument, das 49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen enthält, die vom Plenum der Konferenz am 30. April angenommen worden waren, wurde bei der Abschlussveranstaltung der Konferenz am Europatag, dem 9. Mai, in Straßburg vorgestellt.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron als Vertreter des Rates räumten in ihren Reden ein, dass einige der ehrgeizigsten Vorschläge Änderungen der EU-Verträge erfordern würden.

„Wir befinden uns wieder einmal in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration, und kein Vorschlag für Veränderungen sollte ausgeschlossen sein. Jeder Prozess, der erforderlich ist, um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte angegangen werden“, sagte Metsola.

Die Abgeordneten hatten bereits in einer am 4. Mai angenommenen Entschließung dazu aufgerufen, das Verfahren für eine Vertragsänderung einzuleiten. Der Prozess könnte die Bildung eines Konvents erfordern, in dem Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie der nationalen Parlamente zusammenkommen, um eine Vertragsänderung vorzuschlagen.

„Es klafft eine Lücke zwischen dem, was die Menschen erwarten, und dem, was Europa im Moment leisten kann. Deshalb brauchen wir als nächsten Schritt einen Konvent. Es gibt Themen, die einfach nicht warten können“, fügte Metsola hinzu.

Das weitere Vorgehen

Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Land derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, sagte, eine Reform der Verträge würde es der EU ermöglichen, „zu mehr Einfachheit überzugehen“ und der von der Konferenz eingeleiteten demokratischen Kontrolle „Legitimität zu verleihen“.

Er sprach sich dafür aus, im Rat Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen: „Wir wissen, wie wir vorgehen müssen: Bei unseren Entscheidungen über die wichtigsten politischen Strategien müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zur Norm wird.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, auf der Grundlage der Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger neue Vorschläge auszuarbeiten und diese im September bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union vorzustellen.

„Es gibt bereits eine Menge, was wir ohne Verzögerung tun können. Und das gilt auch für die Empfehlungen, die neue Maßnahmen erfordern“, sagte sie und betonte, dass viele der von den Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Verträge durchgeführt werden können.

Die Redner auf der Veranstaltung riefen dazu auf, Wege zu finden, um die Bürger direkt und dauerhaft in die Entscheidungsfindung der EU einzubeziehen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über Wahlen hinaus eine direkte Bürgerbeteiligung als Gegenmittel zur Spaltung der Gesellschaft institutionalisieren müssen“, sagte der Ko-Vorsitzende der Konferenz, Guy Verhofstadt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas endete mit einer besonderen Veranstaltung zum Europatag 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Ko-Vorsitzenden der Konferenz übergaben einen Abschlussbericht an die Präsidenten der drei wichtigsten europäischen Institutionen. Er enthält 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen zur Verbesserung der Europäischen Union. Als bahnbrechende Übung in partizipativer Demokratie brachte die Konferenz Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters, Hintergrunds und Herkunft zusammen, um auf Veranstaltungen in der gesamten EU und im Europäischen Parlament Ideen zu debattieren.
Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas

Gedenken an die Ukraine

Die Dringlichkeit, die EU zu reformieren, sei durch den russischen Krieg gegen die Ukraine noch deutlicher geworden, betonten die Präsidenten der EU-Organe.

Die Welt sei jetzt „gefährlicher“ und „Europas Rolle hat sich verändert“, sagte Metsola. „Die Zukunft Europas ist an die Zukunft der Ukraine gebunden. Die Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, ist real. Und die Kosten eines Scheiterns sind immens“, fügte sie hinzu.

Die Empfehlungen der Bürger

Der Abschlussbericht der Konferenz ist das Ergebnis eines Jahres voller Treffen und Basisveranstaltungen in der gesamten EU, an denen Hunderttausende von Menschen teilgenommen haben. Der Bericht basiert auf Ideen, die über die digitale Plattform der Konferenz eingereicht wurden, sowie auf den Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürgerforen.

Zu den Vorschlägen gehören Forderungen nach einem legislativen Initiativrecht des Europäischen Parlaments, nach der Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in der Außenpolitik, nach einem Recht aller EU-Bürger auf Gesundheitsversorgung, nach einer Umstellung der Energieerzeugung auf Energien aus erneuerbaren Quellen und nach einer Verbesserung der Bildung in Bezug auf Umweltfragen, digitale Technologien, soziale Kompetenzen und EU-Werte.

„Wenn ich 65 Jahre alt bin, im Jahr 2070, möchte ich meinen Enkeln erzählen, dass viele der positiven Veränderungen in Europa aus dieser einzigartigen Übung hervorgegangen sind“, sagte die 16-jährige Camille Girard aus Frankreich, eine der jüngsten Teilnehmerinnen der Konferenz.

Mehr als 43.000 Beiträge wurden auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz erfasst.

Sehen Sie sich den Abschlussbericht der Konferenz an.

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