Parlament stärkt Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht

Das Parlament hat Reformen zur Stärkung der Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht bei gleichzeitigem Schutz des freien Mandats der Abgeordneten verabschiedet.

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Mit den verabschiedeten Maßnahmen sollen die Integrität gestärkt und Schlupflöcher geschlossen werden, um die Institution und ihre Mitglieder vor Versuchen der Einflussnahme in die Arbeit des Parlaments zu schützen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte: „Die Reformen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, erhöhen die Integrität der Systeme des Parlaments, machen die Entscheidungsfindung transparenter und stärken das Parlament als Ganzes. Wir wollen das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger festigen und das Europäische Parlament als eine offene Institution bekräftigen. Im nächsten Jahr werden wir mit einem moderneren und effizienteren Parlament zurückkehren.“

Schlupflöcher schließen

Die Maßnahmen folgen Plenarentschließungen vom Dezember 2022 und Februar 2023, in denen mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine stärkere Sicherheitskultur gegenüber ausländischen Versuchen der Einflussnahme gefordert werden.

Das Präsidium des Parlaments, das über Verwaltungs-, Organisations- und Personalangelegenheiten entscheidet, billigte eine überarbeitete Regelung für ehemalige Mitglieder (neue Drehtürpolitik), neue Regeln für den Zugang zum Parlament und Transparenzverpflichtungen für die Teilnahme von Interessenvertretern an Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments. Das Präsidium verabschiedete außerdem neue interne Regeln über die Meldung von Missständen, um die Übereinstimmung mit der europäischen Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen.

Das Parlament verstärkte zudem seine Zusammenarbeit mit den nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, indem es zügig auf Ersuchen nationaler Behörden, unter anderem um Aufhebung der parlamentarischen Immunität, reagiert.

Unabhängig davon stellten die Fraktionsvorsitzenden die Regeln für die Dringlichkeitsdebatten über Menschenrechte im Plenum klar, um das Verfahren vor unzulässigen Eingriffen zu schützen. Die Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten nahmen auch Leitlinien zur Unterstützung der Abgeordneten und ihres Personals in ihren Beziehungen zu Vertretern von Drittstaaten (Diplomaten und Staatsvertretern) an. Das Parlament erhielt endlich eine Antwort auf seine Forderung nach einem ehrgeizigen und unabhängigen EU-Ethikgremium, da die Kommission den Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vorgelegt hat.

Parallel dazu nahm das Parlament im September 2023 Änderungen an der Geschäftsordnung des Parlaments an. Diese umfassen ein verschärftes Verbot aller Aktivitäten von Mitgliedern, die als Lobbyarbeit gelten, mehr Transparenz in Bezug auf Beiträge von externen Akteuren, härtere Strafen für Verstöße gegen den Verhaltenskodex, einen größeren Umfang der obligatorischen Erklärungen der Mitglieder über Treffen mit Dritten, klarere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und detailliertere Angaben in den Erklärungen privater Interessen der Mitglieder sowie verpflichtende Vermögenserklärungen zu Beginn und am Ende jeder Amtszeit.

Darüber hinaus gibt es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken durch Mitglieder und die Angabe von Reise- und Unterhaltskosten für Dritte sowie ein Verbot der Zusammenarbeit mit ehemaligen Abgeordneten in den sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament. Auch die Rolle des Beratenden Ausschusses zum Verhaltenskodex wurde gestärkt und seine Zusammensetzung erweitert.

Das Präsidium verabschiedete im November 2023 aktualisierte interne Regeln für Hinnweisgeber. Die Regeln klären die Möglichkeiten für jede im Parlament tätige Person, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten (auch anonym) zu melden. Die Regeln geben an, was potenzielle Hinweisgeber tun sollten, was sie nach der Benachrichtigung erwarten können und welche Informationen sie voraussichtlich erhalten werden.

Darüber hinaus ist eine Hinweisgeber-Schulung für das Führungspersonal der Dienststellen des Europäischen Parlaments verpflichtend. Außerdem wird eine obligatorische Schulung zum Thema Melden von Missständen für akkreditierte Assistenten vorgeschlagen.

Leicht zugängliche Informationen

Die Website des Parlaments bietet nun unter der neuen Registerkarte „Transparenz und ethische Fragen“ zentralisierte und leicht zugängliche Informationen über die Integrität der parlamentarischen Arbeit.

Fortschritte in der Strategie gegen Belästigung

Präsidentin Metsola beauftragte die Quästoren mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Stärkung der Strategie gegen Belästigung des Parlaments. Das Präsidium beschloss am 10. Juli die Einrichtung eines Schlichtungsdienstes und gab seine politische Unterstützung für die Einführung einer obligatorischen Schulung für die Abgeordneten. Das Präsidium beschloss außerdem, das bestehende Verfahren des Beratenden Ausschusses für Beschwerden über Mitglieder wegen Belästigung zu verbessern. Am 20. November 2023 schloss das Präsidium die Einrichtung des Mediators und seines Dienstes ab und einigte sich darauf, dass Umsetzungsberichte zweimal pro Mandat vorgelegt werden.

Bewusstseinsbildung und Schulung

Um alle Änderungen zu begleiten und ihre ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen, führt das Parlament regelmäßig Sensibilisierungskampagnen zu den Pflichten der Abgeordneten und des Personals durch. Es bietet spezielle Schulungen für Mitarbeiter und Abgeordnete an, damit alle Betroffenen ein klares Verständnis der Ethik- und Transparenzanforderungen haben, die zum Schutz der Integrität der parlamentarischen Arbeit gelten.

Modernisierung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Darüber hinaus brachte die Konferenz der Präsidenten im Januar 2023 eine umfassendere Reform der Arbeitsweise des Parlaments auf den Weg, die sich auf die Bereiche Gesetzgebung, Haushalt, Kontrolle, Plenum und Außenbeziehungen des Parlaments erstreckt.