Sacharow-Preis 2023: die Nominierten
Die Nominierungen für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments wurden am 20. September bekannt gegeben.
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Mit der Auszeichnung werden herausragende Einzelpersonen und Organisationen geehrt, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Im vergangenen Jahr ging der Preis an das mutige Volk der Ukraine, vertreten durch seinen Präsidenten, gewählte Führer und die Zivilgesellschaft.
Nominierungen können von Fraktionen und Gruppen von mindestens 40 Abgeordneten vorgenommen werden. Die diesjährigen Nominierungen wurden in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses Menschenrechte am 26. September 2022 in Brüssel vorgestellt.
Dies sind die Nominierten:
Dschina Mahsa Amini und die Frauen Irans wurden von der Europäischen Volkspartei nominiert. Die 22-jährige Kurdin war im September 2022 zu Besuch in Teheran, als sie von der sogenannten „Sittenpolizei“ verhaftet und geschlagen wurde, weil sie den Hidschāb „falsch“ trug. Ihr Tod wenige Tage später löste im Iran massive Proteste aus, bei denen Frauen an vorderster Front standen. Unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ protestieren sie gegen das Hidschāb-Gesetz und andere diskriminierende Gesetze.
Die Sozialdemokraten und Renew Europe haben ebenfalls Dschina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ als Vertreterinnen des Kampfes für die Rechte der Frau im Iran nominiert.
Die afghanischen Bildungsaktivisten Marzia Amiri, Parasto Hakim und Matiullah Wesa wurden von Petras Auštrevičius, Hannah Neumann und 57 weiteren Abgeordneten nominiert. Marzia Amiri gründete Afghanistans größtes Netzwerk geheimer Heimschulen. Parasto Hakim half beim Aufbau von 90 Gemeinschaftsschulen in der Provinz Uruzgan. Nach der Machtübernahme der Taliban gründete sie Geheimschulen. Matiullah Wesa, der die Taliban-Dekrete ablehnte und sich weiterhin für die Bildung von Mädchen einsetzte, wurde vor fünf Monaten entführt.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat die proeuropäische Bevölkerung Georgiens sowie Nino Lomjaria, eine ehemalige georgische Ombudsfrau, nominiert, für ihre Bemühungen zur Verteidigung ihrer Rechte und zum Schutz der Demokratie. Als Ombudsfrau setzte sich Nino Lomjaria für die Rechte von Menschen ein, die diskriminiert wurden – diejenigen, die aus den von Russland besetzten Gebieten Georgiens geflohen sind, ethnische und religiöse Minderheiten, Kinder und Behinderte – und für freie Meinungsäußerung.
Die Fraktion Identität und Demokratie hat Elon Musk nominiert, weil er Praktiken des früheren Managements von Twitter (jetzt X) aufgedeckt hat, die der Meinungsfreiheit der Nutzer abträglich waren. Musk möchte diese Praktiken beenden und ist dagegen, jemandem aufgrund seiner politischen Ansichten eine Plattform zu verweigern.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nominierte Vanessa Nakate, eine junge Uganderin, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel und für Menschenrechte einsetzt. Sie gründete die erste Ortsgruppe der Klimabewegung „Fridays For Future“ in Uganda und mit anderen jungen Menschen in Afrika das „Rise Up Movement“.
Tilly Metz sowie 42 weitere Parlamentsmitglieder nominierten Vilma Núñez de Escorcia und Monsignore Rolando José Álvarez Lagos aus Nicaragua. Vilma Núñez de Escorcia kämpft seit Jahrzehnten für die Menschenrechte der Nicaraguaner. Trotz der Verfolgung bleibt sie in ihrem Land. Monsignore Rolando José Álvarez Lagos, Bischof von Matagalpa, war einer der schärfsten Kritiker des Regimes von Präsident Ortega. Nachdem er sich geweigert hatte, das Land zu verlassen, wurde er im Februar 2023 zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt und ihm wurde die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen.
Die Nominierung der Fraktion Die Linke besteht aus Frauen, die für freie, sichere und legale Abtreibung kämpfen: Justyna Wydrzyńska, Morena Herrera und Colleen McNicholas. Justyna Wydrzyńska ist eine polnische Frauenrechtsverteidigerin und Mitglied des Abortion Dream Teams. Sie wurde zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Frau in Polen bei der Abtreibung geholfen hatte. Morena Herrera ist Feministin und soziale Aktivistin, die sich für einen sicheren und legalen Zugang zu Abtreibungen in El Salvador einsetzt. Dr. Colleen McNicholas ist eine amerikanische Geburtshelferin und Gynäkologin mit einer starken Erfolgsbilanz in der qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und der wirkungsvollen Interessenvertretung der reproduktiven Gesundheit.
Hintergrund
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Er ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrei Sacharow benannt und mit einem Preisgeld von 50.000 Euro dotiert.
Zeitleiste
- 12. Oktober: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Entwicklungsausschuss wählen in einer gemeinsamen Sitzung die drei Finalisten aus.
- 19. Oktober: Entscheidung über den Preisträger durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Fraktionsvorsitzenden
- 12. Dezember: Feierliche Verleihung des Sacharow-Preises in Straßburg
