Revision des langfristigen EU-Haushalts im Jahr 2024: EU-Hilfe für die Ukraine
Der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben die Reversen im langfristigen EU-Haushalt aufgezehrt, doch die EU hat sich den Herausforderungen gestellt.
Was ist der langfristige EU-Haushalt?
Der langfristige EU-Haushalt ist auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bekannt. Es handelt sich dabei um einen siebenjährigen Finanzplan, in dem festgelegt wird, wie viel Geld die EU für verschiedene Prioritäten wie die Unterstützung von Landwirten, Regionen, Unternehmen, Studenten oder Forschern investieren kann.
Der langfristige Finanzrahmen legt die Obergrenzen für die jährlichen Ausgaben der EU fest. Der derzeitige Rahmen gilt für den Zeitraum 2021 bis 2027. Da er sich über so viele Jahre erstreckt, wurde er in den Jahren 2023–2024 einer Überprüfung unterzogen, um festzustellen, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Daraufhin einigten sich das Parlament und der Rat auf Änderungen des langfristigen Haushalts.
Warum der langfristige EU-Haushalt überprüft und angepasst wurde
Seit der Verabschiedung des aktuellen langfristigen Haushaltsplans der EU Ende 2020 haben sich viele unvorhergesehene Entwicklungen ergeben.
Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitische Lage auf dem Kontinent dramatisch verändert.
Die EU hat finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet und sich bereit erklärt, die Produktion von Munition und Raketen für die Ukraine zu erhöhen. Millionen von ukrainischen Geflüchteten haben in EU-Mitgliedstaaten Schutz gesucht.
Der von den Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation eingeleitete Anstieg der Zinssätze führte zu einer erheblichen Verteuerung der Kreditkosten in der EU im Zusammenhang mit dem Aufbauplan für die Zeit nach der COVID-19-Krise.
Weitere Herausforderungen für die EU waren der anhaltende Zustrom von Migranten und die Notwendigkeit, die Autonomie der EU in kritischen Branchen zu sichern.
Änderungen bei der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts
Dies sind einige der wichtigsten Änderungen, die während der Überarbeitung 2023–2024 am Haushalt vorgenommen wurden:
- Unterstützung für die Ukraine in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro (einschließlich Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro und Zuschüsse in Höhe von 17 Milliarden Euro).
- Im Bereich Migration und Außenbeziehungen wurden zusätzlich zwei Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement sowie 3,1 Milliarden Euro für EU-Initiativen in Nachbarregionen und weltweit bereitgestellt. Weitere 4,5 Milliarden Euro wurden aus anderen außenpolitischen Programmen der EU umgeschichtet.
- Weitere 3,5 Milliarden wurden für die Bewältigung unerwarteter Probleme bis 2027 vorgesehen. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro an neuen Mitteln flossen in Verteidigungsinvestitionen.
Ein Teil der Mittel für die neuen Prioritäten wurde zusätzlich bereitgestellt, ein anderer Teil wurde aus bestehenden Programmen umgeschichtet.
Legislative Schritte
Beschlüsse über den langfristigen Haushalt werden von den Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat einstimmig gefasst, nachdem sie die Zustimmung des Parlaments eingeholt haben. In der Praxis verhandeln Vertreter des Rates und des Parlaments und erzielen eine Einigung. Diese Einigung wurde im Februar 2024 abgeschlossen.
Im Februar 2024 stimmten sowohl der Rat als auch das Parlament formell für die Genehmigung der Haushaltsänderungen, die daraufhin in Kraft traten.
