Kritische Technologien: Wie die EU Schlüsselindustrien unterstützt
Die EU hat die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) ins Leben gerufen, um Schlüsseltechnologien zu fördern und die europäische Souveränität zu stärken.
Warum muss die EU in Technologien investieren?
Eines der wichtigsten strategischen Ziele der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch die Unterstützung ihrer Umgestaltung im Einklang mit dem grünen und digitalen Wandel. Doch in den letzten Jahren wurde die Industrie in der EU durch hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Unterbrechungen der Lieferkette, steigende Zinssätze und höhere Energiepreise herausgefordert.
Darüber hinaus nimmt der globale Wettbewerb zu, insbesondere bei Technologien, die für den anhaltenden wirtschaftlichen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wie etwa künstliche Intelligenz, 5G, Halbleiter, grüne Technologien und Biotechnologien.
Aus diesem Grund investiert die EU gezielt in die Industrien, die den größten Bedarf haben.
Was ist die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)?
Im Juni 2023 stellte die Europäische Kommission die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 der EU vor. Als Teil des Pakets wurde die Einrichtung der STEP vorgeschlagen. Diese Plattform ist ein Instrument zur Entwicklung kritischer neuer Technologien, die für den grünen und digitalen Wandel sowie für die strategische Souveränität der EU relevant sind.
Im Februar 2024 trat nach einer Einigung zwischen den Abgeordneten und den Mitgliedstaaten die Verordnung zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ in Kraft.
Ziel der Initiative ist der Ausbau der Produktionskapazitäten in digitalen Technologien (zum Beispiel Mikroelektronik, Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und 5G), in sauberen Technologien (zum Beispiel Energie aus erneuerbaren Quellen, Speicherlösungen für Strom und Wärme, Kraftstoffe nicht biologischen Ursprungs aus erneuerbaren Quellen, nachhaltige alternative Kraftstoffe) sowie in Biotechnologien (zum Beispiel Biomoleküle, Arzneimittel, Medizintechnik). Außerdem sollen die Wertschöpfungsketten gestärkt und der Arbeits- und Fachkräftemangel in diesen Branchen angegangen werden.
Wie funktioniert die STEP?
Die Plattform bündelt Mittel aus elf bestehenden EU-Programmen, um in strategische Technologien und die Menschen, die sie umsetzen, zu investieren. Dies geschieht durch Zuschüsse und die Vergabe eines Gütesiegels für besonders vielversprechende Projekte.
STEP-Siegel
Ein neues EU-Gütezeichen, das STEP-Siegel, wird an hochwertige Projekte vergeben, die zu den Zielen der Plattform beitragen. Dies soll ihnen Sichtbarkeit verschaffen und öffentliche und private Investitionen anziehen. Die Projekte mit STEP-Siegel werden in einem Dashboard präsentiert und auf einer interaktiven Karte dargestellt.
Was haben die Abgeordneten ergänzt?
Im Zuge der Verhandlungen über die Einführung der Plattform konnte das Parlament mehrere wichtige Änderungen durchsetzen:
- Die Verordnung ist enger mit anderen Gesetzgebungsakten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie abgestimmt, wie der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen.
- Bei Ausschreibungen für STEP-Projekte werden geografische Ausgewogenheit und die Einhaltung des Arbeitsrechts berücksichtigt.
- Das STEP-Siegel wird entzogen, wenn ein Unternehmen das Projekt außerhalb der EU verlagert.
- Kohäsionsprojekte, die die STEP-Ziele erfüllen, sollen leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten.
Die Einigung zwischen Parlament und EU-Regierungen über die Einführung der Plattform umfasst zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Investition in verteidigungsbezogene Technologien.
Das Parlament setzte außerdem eine zweistufige Bewertung durch: eine Zwischenbewertung Ende 2025, die in die Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2027 einfließen soll, sowie eine abschließende Bewertung im Jahr 2031, wenn alle einschlägigen Programme beendet sind.
