Netto-Null-Industrie-Verordnung: Förderung sauberer Technologien in Europa

Europa hinkt bei der Einführung sauberer Energietechnologien hinterher, aber eine neue EU-Gesetzgebung, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, soll die Situation verbessern.

Argumente für die Förderung sauberer Energietechnologien

Der Einsatz sauberer Energietechnologien wie Solar- und Windenergieanlagen, aber auch die CO₂-Speicherung sind entscheidend für die Verwirklichung der europäischen Klimaziele für 2030 und 2050. Im Jahr 2030 müssen die Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent gesenkt werden, und bis 2050 müssen die Netto-Emissionen auf null sinken.

Einem Bericht der Internationalen Energieagentur aus dem Jahr 2023 zufolge könnte der Markt für wichtige saubere Energietechnologien bis 2030 um mehr als das Dreifache seines heutigen Werts wachsen, wenn die Länder weltweit ihre Energie- und Klimazusagen vollständig umsetzen. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor könnte von heute sechs Millionen auf 14 Millionen steigen.

Allerdings hat Europa diese Technologien bisher weitgehend importiert, während Länder außerhalb der EU ihre Produktionskapazitäten für saubere Energie ausgebaut haben.

Die Ziele der Netto-Null-Industrie-Verordnung

Im März 2023 schlug die Europäische Kommission die Netto-Null-Industrie-Verordnung vor, um die europäischen Produktionskapazitäten im Bereich der sauberen Energietechnologien zu stärken.

Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Grünen Deals und wird die Grundlage für ein erschwingliches, zuverlässiges und nachhaltiges sauberes Energiesystem schaffen. Dies wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Industrie erhöhen.

Die Rechtsvorschriften sollen auch das Risiko verringern, dass die bisherige Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen durch neue strategische Abhängigkeiten ersetzt wird.

Kernelemente der Netto-Null-Industrie-Verordnung

In der Verordnung sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU bis 2030 in der Lage ist, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Zu den Technologien, die mit dem Gesetz gefördert werden sollen, gehören Solartechnologien, Onshore-Windkraft und Offshore-Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen, Batterie-/Speichertechnologien, Wärmepumpen, Wasserstoff, Biogas, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie Nukleartechnologien.

Der Rechtsakt sieht vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein soll, pro Jahr mindestens 50 Millionen Tonnen CO₂ zu speichern.

Viel schnellere Genehmigungsverfahren

Ein Hindernis für die Entwicklung von Netto-Null-Technologien in der EU war das langwierige Verfahren zur Erlangung staatlicher Genehmigungen für neue industrielle Aktivitäten. Mit dem Gesetz soll dieses Verfahren wesentlich einfacher und schneller gestaltet werden.

Geografische Konzentrationen von Industrien in Industrieparks werden gefördert, um die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung von Fähigkeiten in diesem Bereich zu unterstützen.

Abschließende Schritte

Im Februar 2024 erzielte das Parlament eine Einigung mit dem Rat. Das Parlament bestätigte die Einigung Ende April 2024. Nach der Bestätigung durch den Rat treten die Rechtsvorschriften in Kraft.